Rechtsprechung
| OLG Celle, 04.05.2011 - 13 Verg 1/11 |
Volltextveröffentlichung
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Kostentragungspflicht nach Antragsrücknahme
Wird zitiert von ... (21) Zitiert selbst (7)
- BGH, 24.03.2009 - X ZB 29/08
Antragsrücknahme im Beschwerdeverfahren
Auszug aus OLG Celle, 04.05.2011 - 13 Verg 1/11
Die Kostenentscheidung der Vergabekammer in dem Beschluss vom 7. März 2011 ist durch die Antragsrücknahme gegenstandslos geworden (vgl. nur BGH, Beschluss vom 24.03.2009 - X ZB 29/08, Tz. 11; OLG Brandenburg, Beschluss vom 18.05.2010 - Verg W 1/08, Tz. 8; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.11.2009 - VII Verg 35/09, Tz. 10, jeweils zitiert nach juris).Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, einschließlich der Kosten des Verfahrens gemäß § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB, sind nach § 120 Abs. 2 GWB i. V. m. § 78 GWB entsprechend der Antragstellerin aufzuerlegen, da diese sich durch die Rücknahme ihrer Beschwerde selbst in die Rolle der Unterlegenen begeben hat (vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 24.03.2009 - X ZB 29/08, Tz. 16, zitiert nach juris und vom 07.11.2006 - KVR 19/06, WRP 2007, 83).
- BGH, 07.11.2006 - KVR 19/06
Kostenverteilung nach Rechtsbeschwerderücknahme
Auszug aus OLG Celle, 04.05.2011 - 13 Verg 1/11
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, einschließlich der Kosten des Verfahrens gemäß § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB, sind nach § 120 Abs. 2 GWB i. V. m. § 78 GWB entsprechend der Antragstellerin aufzuerlegen, da diese sich durch die Rücknahme ihrer Beschwerde selbst in die Rolle der Unterlegenen begeben hat (vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 24.03.2009 - X ZB 29/08, Tz. 16, zitiert nach juris und vom 07.11.2006 - KVR 19/06, WRP 2007, 83). - OLG Celle, 09.02.2011 - 13 Verg 17/10
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch den öffentlichen …
Auszug aus OLG Celle, 04.05.2011 - 13 Verg 1/11
b) Ob die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch einen öffentlichen Auftraggeber notwendig war und dessen Kosten im Vergabeverfahren zu erstatten sind, kann nicht allgemein, sondern nur an Hand der Umstände des Einzelfalls entschieden werden und richtet sich nach den objektiv anzuerkennenden Erfordernissen im jeweiligen Einzelfall nach einer ex-ante-Prognose (Senat, Beschluss vom 09.02.2011 - 13 Verg 17/10, Tz. 7 m. w. N., zitiert nach juris).
- OLG Düsseldorf, 09.11.2009 - Verg 35/09
Kostenerstattung im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer
Auszug aus OLG Celle, 04.05.2011 - 13 Verg 1/11
Die Kostenentscheidung der Vergabekammer in dem Beschluss vom 7. März 2011 ist durch die Antragsrücknahme gegenstandslos geworden (vgl. nur BGH, Beschluss vom 24.03.2009 - X ZB 29/08, Tz. 11; OLG Brandenburg, Beschluss vom 18.05.2010 - Verg W 1/08, Tz. 8; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.11.2009 - VII Verg 35/09, Tz. 10, jeweils zitiert nach juris). - OLG Brandenburg, 18.05.2010 - Verg W 1/08
Vergabenachprüfungsverfahren: Rücknahme des Nachprüfungsantrags im …
Auszug aus OLG Celle, 04.05.2011 - 13 Verg 1/11
Die Kostenentscheidung der Vergabekammer in dem Beschluss vom 7. März 2011 ist durch die Antragsrücknahme gegenstandslos geworden (vgl. nur BGH, Beschluss vom 24.03.2009 - X ZB 29/08, Tz. 11; OLG Brandenburg, Beschluss vom 18.05.2010 - Verg W 1/08, Tz. 8; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.11.2009 - VII Verg 35/09, Tz. 10, jeweils zitiert nach juris). - KG, 18.03.2010 - 2 Verg 7/09
Vergabenachprüfungsverfahren: Kostenentscheidung bei übereinstimmender …
Auszug aus OLG Celle, 04.05.2011 - 13 Verg 1/11
Voraussetzung für die Erstattung von Kosten wäre aber, dass ein Beigeladener einen Sachantrag stellt oder das Beschwerdeverfahren wesentlich fördert (vgl. KG, Beschluss vom 18.03.2010 - 2 Verg 7/09, Tz. 31, zitiert nach juris). - OLG München, 10.08.2010 - Verg 7/10
Kostenentscheidung nach Antragsrücknahme im Vergabenachprüfungsverfahren: …
Auszug aus OLG Celle, 04.05.2011 - 13 Verg 1/11
Der Grund hierfür liegt regelmäßig darin, dass die weitere Rechtsverfolgung als nicht mehr erfolgversprechend angesehen wird (OLG München, Beschluss vom 10.08.2010 - Verg 7/10, Tz. 4, zitiert nach juris).
- VK Niedersachsen, 01.09.2017 - VgK-25/17
Welchen Inhalt muss ein Vorabinformationsschreiben haben?
zu erstatten sind, kann aber nicht allgemein, sondern nur an Hand der Umstände des Einzelfalles entschieden werden und richtet sich nach den objektiv anzuerkennenden Erfordernissen im jeweiligen Einzelfall nach einer ex-ante-Prognose (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 09.02.2011 - 13 Verg 17110, Beschluss vom 04.05.2011 -13 Verg 1/11). - VK Niedersachsen, 02.05.2017 - VgK-08/17
Unterkriterium mit null Punkten bewertet: Kein Ausschluss!
zu erstatten sind, kann aber nicht allgemein, sondern nur an Hand der Umstände des Einzelfalles entschieden werden und richtet sich nach den objektiv anzuerkennenden Erfordernissen im jeweiligen Einzelfall nach einer ex-ante-Prognose (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 09.02.2011 - 13 Verg 17/10, Beschluss vom 04.05.2011 - 13 Verg 1/11). - VK Niedersachsen, 02.03.2016 - VgK-01/16
Verpflichtung zur Zurücksetzung eines Vergabeverfahrens auf den Zeitpunkt vor …
Ob die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch einen öffentlichen Auftraggeber notwendig war und dessen Kosten im Vergabeverfahren deshalb nach § 128 Abs. 4 GWB i. V. m. § 80 Abs. 2 VwVfG bzw. § 120 GWB i. V. m. § 78 Satz 1 GWB zu erstatten sind, kann aber nicht allgemein, sondern nur an Hand der Umstände des Einzelfalles entschieden werden und richtet sich nach den objektiv anzuerkennenden Erfordernissen im jeweiligen Einzelfall nach einer ex-ante-Prognose (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 09.02.2011 - 13 Verg 17/10, Beschluss vom 04.05.2011 -13 Verg 1/11).
- VK Niedersachsen, 01.11.2017 - VgK-30/17
Wann ist ein Produkt "gleichwertig"?
Ob die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch einen öffentlichen Auftraggeber notwendig war und dessen Kosten im Vergabeverfahren deshalb nach § 182 Abs. 4 GWB I. V. m. § 80 Abs. 2 VwVfG bzw. § 176 GWB i. V. m. § 78 Satz 1 GWB, zu erstatten sind, kann aber nicht allgemein, sondern nur an Hand der Umstände des Einzelfalles entschieden werden und richtet sich nach den objektiv anzuerkennenden Erfordernissen im jeweiligen Einzelfall nach einer ex-ante-Prognose (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 09.02.2011 - 13 Verg 17/10, Beschluss vom 04.05.2011 -13 Verg 1/11). - VK Niedersachsen, 06.07.2016 - VgK-18/16
Ausschreibung der Vergabe von Planungsleistungen und Bauüberwachungsleistungen …
Ob die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch einen öffentlichen Auftraggeber notwendig war und dessen Kosten im Vergabeverfahren deshalb nach § 128 Abs. 4 GWB a. F. i. V. m. § 80 Abs. 2 VwVfG bzw. § 120 GWB a. F. i. V. m. § 78 Satz 1 GWB a. F. zu erstatten sind, kann aber nicht allgemein, sondern nur an Hand der Umstände des Einzelfalles entschieden werden und richtet sich nach den objektiv anzuerkennenden Erfordernissen im jeweiligen Einzelfall nach einer ex-ante-Prognose (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 09.02.2011 - 13 Verg 17/10, Beschluss vom 04.05.2011 -13 Verg 1/11). - VK Niedersachsen, 08.04.2016 - VgK-04/16
Zurückweisung eines Verfahren zur Vergabe der Dienstleistungen "Betriebsführung …
Ob die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch einen öffentlichen Auftraggeber notwendig war und dessen Kosten im Vergabeverfahren deshalb nach § 128 Abs. 4 GWB i. V. m. § 80 Abs. 2 VwVfG bzw. § 120 GWB i. V. m. § 78 Satz 1 GWB zu erstatten sind, kann aber nicht allgemein, sondern nur an Hand der Umstände des Einzelfalles entschieden werden und richtet sich nach den objektiv anzuerkennenden Erfordernissen im jeweiligen Einzelfall nach einer ex-ante-Prognose (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 09.02.2011 - 13 Verg 17/10, Beschluss vom 04.05.2011 -13 Verg 1/11). - VK Niedersachsen, 18.09.2014 - VgK-30/14
Anforderungen an die Vergabe von Leistungen eines Rettungsdienstes sowie des …
Ob die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch einen öffentlichen Auftraggeber notwendig war und dessen Kosten im Vergabeverfahren deshalb nach § 128 Abs. 4 GWB i. V. m. § 80 Abs. 2 VwVfG bzw. § 120 GWB i. V. m. § 78 Satz 1 GWB zu erstatten sind, kann aber nicht allgemein, sondern nur an Hand der Umstände des Einzelfalles entschieden werden und richtet sich nach den objektiv anzuerkennenden Erfordernissen im jeweiligen Einzelfall nach einer ex-ante-Prognose (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 09.02.2011 - 13 Verg 17/10, Beschluss vom 04.05.2011 -13 Verg 1/11). - VK Niedersachsen, 06.03.2015 - VgK-02/15
Ausschreibung von bodengebundenen Rettungsdienstleistungen im offenen Verfahren …
Ob die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch einen öffentlichen Auftraggeber notwendig war und dessen Kosten im Vergabeverfahren deshalb nach § 128 Abs. 4 GWB i. V. m. § 80 Abs. 2 VwVfG bzw. § 120 GWB i. V. m. § 78 Satz 1 GWB zu erstatten sind, kann aber nicht allgemein, sondern nur an Hand der Umstände des Einzelfalles entschieden werden und richtet sich nach den objektiv anzuerkennenden Erfordernissen im jeweiligen Einzelfall nach einer ex-ante-Prognose (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 09.02.2011 - 13 Verg 17/10, Beschluss vom 04.05.2011 -13 Verg 1/11). - VK Niedersachsen, 08.10.2014 - VgK-37/14
Fortschreibung des Bedarfsplans für den Rettungsdienstbereich in Form eines …
Ob die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch einen öffentlichen Auftraggeber notwendig war und dessen Kosten im Vergabeverfahren deshalb nach § 128 Abs. 4 GWB i. V. m. § 80 Abs. 2 VwVfG bzw. § 120 GWB i. V. m. § 78 Satz 1 GWB zu erstatten sind, kann aber nicht allgemein, sondern nur an Hand der Umstände des Einzelfalles entschieden werden und richtet sich nach den objektiv anzuerkennenden Erfordernissen im jeweiligen Einzelfall nach einer ex-ante-Prognose (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 09.02.2011 - 13 Verg 17/10, Beschluss vom 04.05.2011 -13 Verg 1/11). - VK Niedersachsen, 03.02.2014 - VgK-48/13
Angebotswertung bei ausgeschriebenen Leistungen hinsichtlich der Textilen …
Ob die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch einen öffentlichen Auftraggeber notwendig war und dessen Kosten im Vergabeverfahren deshalb nach § 128 Abs. 4 GWB i. V. m. § 80 Abs. 2 VwVfG bzw. § 120 GWB i. V. m. § 78 Satz 1 GWB zu erstatten sind, kann aber nicht allgemein, sondern nur an Hand der Umstände des Einzelfalles entschieden werden und richtet sich nach den objektiv anzuerkennenden Erfordernissen im jeweiligen Einzelfall nach einer ex-ante-Prognose (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 09.02.2011 - 13 Verg 17/10, Beschluss vom 04.05.2011 -13 Verg 1/11). - VK Niedersachsen, 28.11.2013 - VgK-36/13
Differenzierung zwischen Bieterinformation gem. § 101a GWB und …
- VK Niedersachsen, 28.01.2016 - VgK-50/15
Nachprüfung eines Vergabeverfahrens zur Durchführung der Begleitevaluierung des …
- VK Niedersachsen, 18.07.2014 - VgK-19/14
Kein Vergaberechtsschutz ohne konkreten Vergabevorgang!
- VK Niedersachsen, 03.06.2016 - VgK-12/16
Vergabe der Neuordnung der Stromversorgung und Gasversorgung in den Gemeinden; …
- VK Niedersachsen, 12.02.2014 - VgK-49/13
Rechtmäßigkeit des Ausschlusses eines Angebots wegen Abweichung von den Vorgaben …
- VK Niedersachsen, 09.01.2015 - VgK-44/14
Muss ein Rettungstransportwagen energieeffizient sein?
- VK Niedersachsen, 26.03.2014 - VgK-06/14
Neuberücksichtigung eines Angebots im Rahmen eines Vergabeverfahren zur Sanierung …
- VK Niedersachsen, 13.12.2013 - VgK-42/13
Nachprüfung eines Vergabeverfahrens zur Neueinrichtung einer …
- VK Niedersachsen, 14.05.2018 - VgK-11/18
Wann sind Vergaberechtsverstöße bei komplexen Aufträgen "erkennbar"?
- VK Niedersachsen, 22.11.2013 - VgK-37/13
Nachprüfung eines Vergabeverfahrens im Bereich der textilen Vollversorgung für …
- VK Niedersachsen, 17.04.2014 - VgK-09/14
Auslegung der Bewerbungsunterlagen bei der Neuorganisation der Abwasserwirtschaft
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