Rechtsprechung
| OLG Celle, 21.01.2013 - 13 Verg 12/12 |
Volltextveröffentlichung
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Nicht verlangte Nachweise können nicht nachgefordert werden
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (5)
- OLG Düsseldorf, 30.07.2009 - Verg 10/09
Zulässigkeit der nachträglichen Bekanntgabe von Gewichtungs- und Bewertungsregeln
Auszug aus OLG Celle, 21.01.2013 - 13 Verg 12/12
Weitere Unterkriterien oder Gewichtungsregeln durfte die Antragsgegnerin im Rahmen der Angebotsbewertung nicht anwenden, soweit sie diese den am Auftrag interessierten Unternehmen vorher nicht zur Kenntnis gebracht hatte (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Juni 2009 - Verg 10/09). - OLG Naumburg, 23.02.2012 - 2 Verg 15/11
Nebenangebot III - Vergabeverfahren: Pflicht des Auftraggebers zur Nachforderung …
Auszug aus OLG Celle, 21.01.2013 - 13 Verg 12/12
Denn dies würde zu einer nachträglichen Verbesserung bzw. Veränderung eines bereits unterbreiteten Angebots und damit zur Beeinflussung des Wettbewerbs zum Nachteil weiterer Bieter führen (vgl. OLG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23. Februar 2012 - 2 Verg 15/11; OLG München, Beschluss vom 15. März 2012 - Verg 2/11). - OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 64/10
Rechtsnatur des Kriteriums der Wirtschaftlichkeit als Zuschlagskriterium
Auszug aus OLG Celle, 21.01.2013 - 13 Verg 12/12
Die Beachtung der Gebote der Transparenz und Gleichbehandlung im Vergabeverfahren erfordern es, dass potentiellen Bietern zum Zeitpunkt der Vorbereitung ihrer Angebote alle Kriterien, die vom Auftraggeber bei der Bestimmung des wirtschaftlich günstigsten Angebots berücksichtigt werden, bekannt sind (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Mai 2011 - VII - Verg 64/10). - OLG Koblenz, 02.10.2012 - 1 Verg 4/12
Ortsumgehung Rengsdorf - Öffentlicher Auftrag: Erfolgsaussicht eines …
Auszug aus OLG Celle, 21.01.2013 - 13 Verg 12/12
Der Bewertung zugänglich sind insoweit alle Eigenschaften und Umstände innerhalb des vom Auftraggeber in den Vergabeunterlagen gezogenen Rahmens (OLG Koblenz, Beschluss vom 2. Oktober 2012 - 1 Verg 4/12). - OLG München, 17.01.2011 - Verg 2/11
Öffentliche Auftragvergabe: Ausschluss vom Vergabeverfahren wegen Kenntnis des …
Auszug aus OLG Celle, 21.01.2013 - 13 Verg 12/12
Denn dies würde zu einer nachträglichen Verbesserung bzw. Veränderung eines bereits unterbreiteten Angebots und damit zur Beeinflussung des Wettbewerbs zum Nachteil weiterer Bieter führen (vgl. OLG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23. Februar 2012 - 2 Verg 15/11; OLG München, Beschluss vom 15. März 2012 - Verg 2/11).
- VK Niedersachsen, 07.02.2014 - VgK-51/13
Verletzung der Rechte des Bieters wegen schlechter Wertung seines …
Es dürfen keine Unterkriterien oder Gewichtungsregeln angewendet werden, die der Auftraggeber den Bietern nicht vorher zur Kenntnis gebracht hat, der Auftraggeber darf keine Bewertungskriterien zurückhalten (OLG Celle, Beschluss vom 21.01 2013, Az.: 13 Verg 12/12; OLG Celle Beschluss vom 12.01.2012, 13 Verg 8/11 für ein Verfahren nach EG-VOL/A mit Hinweis auf OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.05.2008 - VII-Verg 5/08, zitiert nach [...], Tz. 22; Beschluss vom 11. Mai 2011, VII-Verg 64/10; OLG München, Beschluss vom 21. Mai 2010 - Verg 2/10, zitiert nach [...], Tz. 117; EuGH, Urteil vom 24. Januar 2008 -C-532/06 "Liniakis", zitiert nach [...], Tz. 37).Das Offenlassen konkreter, bereits fest geplanter Bewertungsmaßstäbe ist vergaberechtlich unzulässig (OLG Celle Beschluss vom 21.01 2013, Az.: 13 Verg 12/12).
- VK Niedersachsen, 28.11.2013 - VgK-38/13
Anforderungen an eine unverzügliche Rüge i.S.d. § 107 Abs. 3 GWB; Keine …
Dies hat die VK Niedersachsen bereits mit mehreren Beschlüssen ( 26.11.2012, VgK-44/2012, und 11.03.2013, VgK-03/2013) entschieden und ist vom Oberlandesgericht Celle mit nicht veröffentlichtem Hinweisbeschluss vom 21.01.2013 (13 Verg 12/12) zu erstgenanntem Verfahren bestätigt worden. - VK Niedersachsen, 08.11.2013 - VgK-34/13
Ausschreibung der Herstellung einer Baustraße einschließlich Verfüllung eines …
Dies hat die VK Niedersachsen bereits mit Beschluss vom 26.11.2012, VgK-44/2012, entschieden und ist vom Oberlandesgericht Celle mit nicht veröffentlichtem Hinweisbeschluss vom 21.01.2013 (13 Verg 12/12) zu diesem Verfahren bestätigt worden.
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