Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Vergabenachprüfungsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Nachprüfung der freihändigen Vergabe

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 115 Abs. 3 GWB; § 25 Nr. 3 VOL/A; § 28 VOL/A; § 3 Nr. 4 Buchst. f VOL/A
  Erforderlichkeit einer übergangsweisen befristeten freihändigen Vergabe aus wichtigen Gründen; Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Nachprüfung einer freihändigen Vergabe; Antrag auf vorläufige Maßnahmen; Anforderungen an ein unverzügliches Fortsetzen des ...

• oeffentliche-auftraege.de

  Nachprüfungsverfahren: keine Erledigung durch eine auf § 115 Abs. 3 GWB beruhende Entscheidung

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Erforderlichkeit einer übergangsweisen befristeten freihändigen Vergabe aus wichtigen Gründen; Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Nachprüfung einer freihändigen Vergabe; Antrag auf vorläufige Maßnahmen; Anforderungen an ein unverzügliches Fortsetzen des ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Befristete freihändige Vergabe aus dringendem Grund

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Zuschlagsverbot im Nachprüfungsverfahren

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  GWB § 115 Abs. 3
  Nachprüfung einer freihändigen Vergabe

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (1)

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• OLG Celle, 24.04.2003 - 13 Verg 4/03

  Ausschluss eines Bieters auf Grund eines 30 Prozent niedrigeren Angebots als das …

  Auszug aus OLG Celle, 29.08.2003 - 13 Verg 15/03

  Im folgenden zweiten Nachprüfungsverfahren wies der Senat die Auftraggeberin mit Beschluss vom 24. April 2003 an, unter Beachtung seiner Rechtsauffassung erneut in die Wertung einzutreten (13 Verg 4/03).

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• VK Niedersachsen, 03.02.2012 - VgK-01/12

  Antrag auf Durchführung eines förmlichen Vergabeverfahrens bzgl. Ausschreibung …

  Soweit sich der Auftragsgegenstand auf Dienst- oder Lieferleistungen der Daseinsvorsorge bezieht, ist in Rechtsprechung und Schrifttum anerkannt, dass der Grundsatz der Kontinuität dieser Leistungen eine nahtlose Weiterführung gegenüber den Nutzern erfordert (vgl. OLG Naumburg…, Beschluss vom 19.10.2000 - 1 Verg 9/00 = VergabeR 2001, S. 134 ff., 137; OLG Celle, Beschluss vom 29.08.2003 - 13 Verg 15/03).
• VK Niedersachsen, 18.09.2014 - VgK-30/14

  Anforderungen an die Vergabe von Leistungen eines Rettungsdienstes sowie des …

  Soweit sich der Auftragsgegenstand auf Dienst- oder Lieferleistungen der Daseinsvorsorge bezieht, ist in Rechtssprechung und Schrifttum anerkannt, dass der Grundsatz der Kontinuität dieser Leistungen eine nahtlose Weiterführung gegenüber den Nutzern erfolgt (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 19.10.2000 - 1 Verg 9/00 = VergabeR 2001, Seite 134 ff, 137); OLG Celle, Beschluss vom 29.08.2003 - 13 Verg 15/03).
• VK Niedersachsen, 08.10.2014 - VgK-37/14

  Fortschreibung des Bedarfsplans für den Rettungsdienstbereich in Form eines …

  Soweit sich der Auftragsgegenstand auf Dienst- oder Lieferleistungen der Daseinsvorsorge bezieht, ist in Rechtssprechung und Schrifttum anerkannt, dass der Grundsatz der Kontinuität dieser Leistungen eine nahtlose Weiterführung gegenüber den Nutzern erfolgt (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 19.10.2000 - 1 Verg 9/00 = VergabeR 2001, Seite 134 ff, 137); OLG Celle, Beschluss vom 29.08.2003 - 13 Verg 15/03).

• VK Südbayern, 29.12.2016 - Z3-3-3194-1-47-11/16

  Vergabenachprüfungsverfahren: Voraussetzungen für die Anordnung einer vorläufigen …

  In den von der Rechtsprechung dazu entschiedenen Fällen drohte allerdings der faktische Vollzug des gesamten Auftrags (OLG Brandenburg, Beschluss vom 10.01.2013 - Verg W 8/12 und VK Bund, Beschluss vom 07.07.2014 VK 2 - 47/14) oder zumindest doch erheblicher Teile des Auftrags (OLG Celle, Beschluss vom 29.08.2003 - 13 Verg 15/03) der Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens war.
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 31.05.2007 - 2 VK 3/07

  Freihändige Vergabe eines Auftrags bis zum Abschluss des Vergabeverfahrens; …

  Rn. 12 Zwar fällt eine Entscheidung im ordentlichen Vergabeverfahren - also ohne vorherige Eilanordnung - aller Voraussicht nach zu spät, um die Rechte eines Antragstellers zu wahren, wenn der Auftraggeber beabsichtigt, die Arbeiten demnächst freihändig zu vergeben; dann sind diese Rechte "in anderer Weise als durch den Zuschlag" gefährdet (OLG Celle, Beschluss vom 29.08.2003, Az.: 13 Verg 15/03).
• VK Hessen, 10.01.2005 - 69d-VK-96/04

  Inhalt eines Eilverfahrens

  Es ist keine Rechtsgrundlage ersichtlich, aus der ein Anspruch abzuleiten wäre, dass diese Unternehmen vorrangig oder ausschließlich für eine Übergangslösung vorzusehen wären (vgl. auch OLG Celle, B. v. 29.08.2003 - 13 Verg 15/03 -).