Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 13 VgV; § 107 Abs. 3 S. 1 GWB; § 114 Abs. 2 S. 2 GWB
  Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit einer Zuschlagserteilung im Vergabeverfahren; Kündigung des Auftragnehmers wegen Verletzung der vertraglich vereinbarten Tariftreuepflicht; Neuvergabe des Auftrags ohne öffentliche Vergabebekanntmachung; Kenntnis über das Vorliegen ...

• Judicialis

  VgV § 13; ; GWB § 107 Abs. 3 Satz 1; ; GWB § 114 Abs. 2 Satz 2

• oeffentliche-auftraege.de

  Rüge: keine Rügepflicht bei beabsichtigter Vergabe in einem Verhandlungsverfahren ohne öffentliche Vergabebekanntmachung und ohne Beteiligung des betroffenen Bieters

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  GWB §§ 107 Abs. 3 Satz 1, 114 Abs. 2 Satz 2; VgV § 13
  Keine Rügeobliegenheit bei Nichtberücksichtigung im Vergabeverfahren ohne Bekanntmachung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB : Berufung auf Nichtigkeitsfolge - Rügeobliegenheit - Feststellungsinteresse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit einer Zuschlagserteilung im Vergabeverfahren; Kündigung des Auftragnehmers wegen Verletzung der vertraglich vereinbarten Tariftreuepflicht; Neuvergabe des Auftrags ohne öffentliche Vergabebekanntmachung; Kenntnis über das Vorliegen ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Nachprüfungsverfahren beantragt: § 13 VgV greift nicht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Berufung auf § 13 Satz 6 VgV trotz rechtzeitig beantragtem Nachprüfungsverfahren? (IBR 2006, 1045)

Papierfundstellen

• NZBau 2006, 197
• ZfBR 2006, 192
• ZfBR 2007, 52

Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (8)

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• BGH, 18.01.2000 - KVR 23/98

  Verlangen nach Abgabe von Tariftreueerklärungen bei Straßenbauaufträgen nicht …

  Auszug aus OLG Celle, 08.12.2005 - 13 Verg 2/05

  (2.) Es kann offen bleiben, ob der Auftraggeber ein von der Antragstellerin im offenen Verfahren abgegebenes Angebot auch deshalb hätte unberücksichtigt lassen können, weil die Antragstellerin bei der bisherigen Durchführung des Bauvorhabens entgegen der übernommenen Verpflichtung zur Tariftreue einen Nachunternehmer einsetzte, der - nach Darstellung des Auftraggebers - Arbeitnehmer weit unterhalb des Tarifes beschäftigte (Zu Bedenken gegen die Gültigkeit eines Vergabegesetzes, in dem Tariftreueerklärungen eingefordert werden: BGH, Beschluss vom 18. Januar 2000 - KVR 23/98 = WuW 2000, 327).
• OLG Frankfurt, 07.09.2004 - 11 Verg 11/04

  Vergabeverfahren: Notwendige Ausschreibung von Müllentsorgungsleistungen bei …

  Auszug aus OLG Celle, 08.12.2005 - 13 Verg 2/05

  Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB nicht eingreift, wenn die Rüge zum Gegenstand hat, dass ein geregeltes Vergabeverfahren überhaupt nicht durchgeführt worden ist (BayObLG, Beschluss vom 22. Januar 2002 - Verg 18/01 = VergabeR 2002, 244, 247; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. Januar 2005 - Verg 93/04 = ZfBR 2005, 404, 405; OLG Frankfurt, Beschluss vom 7. September 2004 - 11 Verg 11/04 = VergabeR 2005, 80).
• OLG Düsseldorf, 25.01.2005 - Verg 93/04

  Antragsbefugnis bei unterlassenem Vergabeverfahren

  Auszug aus OLG Celle, 08.12.2005 - 13 Verg 2/05

  Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB nicht eingreift, wenn die Rüge zum Gegenstand hat, dass ein geregeltes Vergabeverfahren überhaupt nicht durchgeführt worden ist (BayObLG, Beschluss vom 22. Januar 2002 - Verg 18/01 = VergabeR 2002, 244, 247; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. Januar 2005 - Verg 93/04 = ZfBR 2005, 404, 405; OLG Frankfurt, Beschluss vom 7. September 2004 - 11 Verg 11/04 = VergabeR 2005, 80).

• BayObLG, 27.07.2004 - Verg 14/04

  Anforderungen an die Darlegungen zum Nachunternehmereinsatz - Begriff des "auf …

  Auszug aus OLG Celle, 08.12.2005 - 13 Verg 2/05

  (1.) Ein Ausschluss wegen mangelnder Zuverlässigkeit kann dann vorgenommen werden, wenn ein Bieter bei einem früheren Auftrag wahrheitswidrige Angaben gegenüber dem Auftraggeber gemacht und den Auftraggeber über die geplante Leistungsausführung getäuscht hat (BayObLG, Beschluss vom 27. Juni 2004 - Verg 014/04; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.12.2001 - Verg 41/01 = VergabeR 2002, 278).
• BayObLG, 22.01.2002 - Verg 18/01

  Primärrechtsschutz und Antragsbefugnis bei Verletzung von Bieterrechten durch …

  Auszug aus OLG Celle, 08.12.2005 - 13 Verg 2/05

  Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB nicht eingreift, wenn die Rüge zum Gegenstand hat, dass ein geregeltes Vergabeverfahren überhaupt nicht durchgeführt worden ist (BayObLG, Beschluss vom 22. Januar 2002 - Verg 18/01 = VergabeR 2002, 244, 247; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. Januar 2005 - Verg 93/04 = ZfBR 2005, 404, 405; OLG Frankfurt, Beschluss vom 7. September 2004 - 11 Verg 11/04 = VergabeR 2005, 80).
• OLG Celle, 25.08.2005 - 13 Verg 8/05

  Veräußerung von Gesellschaftsanteilen eines städtischen Reinigungsbetriebes; …

  Auszug aus OLG Celle, 08.12.2005 - 13 Verg 2/05

  Diese Zielrichtung des § 13 Satz 6 VgV macht eine teleologische Reduktion des Geltungsumfangs der Nichtigkeitsbestimmung (auch) dahin erforderlich, dass sich ein Bieter, der wie die Antragstellerin vor der Zuschlagserteilung von dem vermeintlichen Vergaberechtsverstoß erfahren und Primärrechtsschutz im Nachprüfungsverfahren beantragt hat, auf die Nichtigkeitsfolge nicht berufen kann (zur Nichtanwendbarkeit des § 13 Satz 6 VgV in Fällen, in denen ein Bieter außerhalb eines förmlichen Vergabeverfahrens anonyme Rügen erhebt: Senat, Beschluss vom 25. August 2005 - 13 Verg 8/2005).
• OLG Naumburg, 11.10.1999 - 10 Verg 1/99

  Zuschlagsverbotsverlängerung

  Auszug aus OLG Celle, 08.12.2005 - 13 Verg 2/05

  Deshalb ist ein Antrag, festzustellen, dass die durch die Vergabestelle ausgesprochene Zuschlagserteilung nichtig war, nicht statthaft (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 11. Oktober 1999 - 10 Verg 1/99).
• OLG Düsseldorf, 10.12.2001 - Verg 41/01

  Nachunternehmereinsatz als Vertragsbruch

  Auszug aus OLG Celle, 08.12.2005 - 13 Verg 2/05

  (1.) Ein Ausschluss wegen mangelnder Zuverlässigkeit kann dann vorgenommen werden, wenn ein Bieter bei einem früheren Auftrag wahrheitswidrige Angaben gegenüber dem Auftraggeber gemacht und den Auftraggeber über die geplante Leistungsausführung getäuscht hat (BayObLG, Beschluss vom 27. Juni 2004 - Verg 014/04; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.12.2001 - Verg 41/01 = VergabeR 2002, 278).

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• OLG Düsseldorf, 30.04.2014 - Verg 35/13

  Abgrenzung von Bau- und Lieferauftrag

  Rn. 41 Der Antrag auf Feststellung einer Rechtsverletzung ist jedenfalls unbegründet, wenn das rechtfertigende Interesse, im Streitfall ein Schadensersatzanspruch gegen die Antragsgegnerin, nicht durchgesetzt werden kann und eine entsprechende Klage aussichtslos ist (OLG Celle, Beschluss vom 8. Dezember 2005 - 13 Verg 2/05, NZBau 2006, 197, 198; OLG Koblenz, Beschluss vom 4. Februar 2009 - 1 Verg 4/08, VergabeR 2009, 682, 684; OLG Jena, Beschluss vom 30. März 2009 - 9 Verg 12/08;… Byok in Byok/Jaeger, Kommentar zum Vergaberecht, 3. Aufl., § 114 GWB Rn. 21;… Thiele in Kulartz/Kus/Portz, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 3. Aufl., § 114 GWB Rn. 70).
• OLG Bremen, 14.12.2021 - 2 Verg 1/21

  Anforderungen an mehrfache Dringlichkeitsvergaben von Corona-Schnelltests - …

  Eine beabsichtigte Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen begründet ein Feststellungsinteresse allerdings dann nicht, wenn ein Schadensersatzverlangen erkennbar aussichtslos ist (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 08. Dezember 2005 - 13 Verg 2/05 -, Rn. 21, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Juni 2021 - VII-Verg 43/20, Rn. 28, juris .
• OLG Düsseldorf, 26.07.2018 - Verg 23/18

  Preis kann alleiniges Zuschlagskriterium sein!

  Ein Feststellungsinteresse, das wie hier auf die beabsichtigte Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs gestützt wird, ist nur zu bejahen, wenn ein Schadensersatzanspruch nicht offensichtlich ausgeschlossen ist (OLG Koblenz, Beschluss vom 04.02.2009 - 1 Verg 4/08, zitiert nach juris, Tz. 29; OLG Celle, Beschluss vom 08.12.2005 - 13 Verg 2/05, zitiert nach juris, Tz. 21;… Thiele, in: Kulartz/Kus/Portz/Prieß, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 4. Aufl., § 168 Rn. 94; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 03.06.2003 - 5 C 50/02, zitiert nach juris, Tz. 9 m.w.N.).

• OLG Saarbrücken, 20.09.2006 - 1 Verg 3/06

  Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung laborärztlicher Untersuchungen

  Sie traf deshalb auch nicht die aus § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB folgende Rügeobliegenheit (vgl. OLG Celle NZBau 2006, 197, unter II. 2. c aa;… Wiese in Kulartz/Kus/Portz, Rdnr. 105 zu § 107 GWB; vgl. auch zur Vergabe ohne jedes Vergabeverfahren OLG Düsseldorf VergabR 2005, 343, unter I. a 1. cc; BayObLG VergabeR 2002, 244, unter II. 2. c (1) m. abl.
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 23.03.2007 - 2 VK 5/06

  Schadensersatzanspruch aus vorvertraglichem Vertrauensverhältnis im Rahmen eines …

  Rn. 41 Als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal ist ein Feststellungsinteresse notwendig (OLG Celle, Beschluss vom 08.12.2005, Az.: 13 Verg 2/05; Saarländisches OLG, Beschluss vom 06.04.2005, Az.: 1 Verg 1/05).

  Rn. 42 Ein Feststellungsinteresse rechtfertigt sich durch ein nach vernünftigen Erwägungen und nach Lage des Falles anzuerkennende Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder auch ideeller Art, wobei die beantragte Feststellung geeignet sein muss, die Rechtsposition der Antragstellerin in einem der genannten Bereiche zu verbessern und eine Beeinträchtigung seiner Rechte auszugleichen oder wenigstens zu mildern (OLG Celle, Beschluss vom 08.12.2005, Az.: 13 Verg 2/05; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.03.2005, Az.: Verg 77/04; Beschluss vom 02.03.2005, Az.: Verg 70/04).

  Es ist aber weiterhin erforderlich, dass ein solcher Prozess mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist und nicht offenbar aussichtslos erscheint (OLG Celle, Beschluss vom 08.12.2005, Az.: 13 Verg 2/05; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.10.2005, Az.: Verg 38/05; Beschluss vom 23.03.2005, Az.: Verg 77/04; Beschluss vom 02.03.2005, Az.: Verg 70/04).

• OLG Brandenburg, 15.09.2009 - Verg W 13/08

  Verwirkung des Nachprüfungsrechts

  Von der Entbehrlichkeit der Rüge ist nur dann auszugehen, wenn ein geregeltes Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrages überhaupt nicht durchgeführt worden ist (st. Rspr. der Vergabesenate, so z.B. ; Oberlandesgericht Celle, Beschluss v. 8.12.2005 - 13 Verg 2/05, Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss v. 25.1.2005 - VII Verg 93/04, Oberlandesgericht Frankfurt, Beschluss v. 7.9.2004 - 11 Verg 11/04, Oberlandesgericht Naumburg, Beschluss v. 2.3.2006, 1 Verg 1/06).

  Dazu zählen ferner Fälle, in denen ein Verhandlungsverfahren ohne öffentliche Vergabebekanntmachung eingeleitet worden ist, der Antragsteller aber nicht zu den für das Verhandlungsverfahren ausgewählten Bietern zählt (so OLG Celle, NZBau 2006, 197).

• VK Bund, 15.08.2008 - VK 3-107/08

  Rabattvereinbarung im Sinne des § 130 a Abs. 8 SGB V

  Die Voraussetzungen der Rügepflicht nach § 107 Abs. 3 S. 1 GWB sind in einem solchen Fall bereits deshalb nicht erfüllt, weil ein Unternehmen, das an einem Verhandlungsverfahren nicht beteiligt wurde, den Vergaberechtsverstoß nicht "im Vergabeverfahren" erkennen kann (OLG Celle, Beschluss vom 8. Dezember 2005, 13 Verg 2/05).
• OLG Brandenburg, 18.09.2008 - Verg W 13/08

  Vergabeverfahren: rechtliche Einordnung der Übertragung rettungsdienstlicher …

  Sie ist außerdem als entbehrlich angesehen worden, wenn ein Verhandlungsverfahren ohne öffentliche Vergabebekanntmachung zwar eingeleitet worden ist, der potentielle Auftragnehmer aber nicht zu den für das Verhandlungsverfahren ausgewählten Bietern zählt (OLG Celle, Beschluss vom 8.12.2005, 13 Verg 2/05, NZBau 2006, 197).
• VK Brandenburg, 22.05.2008 - VK 11/08

  Voraussetzung einer Freihändigen Vergabe

  Sie traf deshalb auch nicht die aus § 107 Abs. 3 S. 1 GWB folgende Rügeobliegenheit (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 8. Dezember 2005 ­ 13 Verg 2/05, NZBau 2006, 197;… Wiese in Kulartz/Kus/Portz, § 107 Rdn. 105).
• VK Baden-Württemberg, 26.05.2020 - 1 VK 11/20

  Vergabenachprüfungsverfahren: Angabe der Gründe im Vorabinformationsschreiben; …

  Eine Rechtsverletzung scheidet dann regelmäßig aus (OLG Celle, IBR 2006, 1045 - nur online).
• VK Sachsen, 17.01.2007 - 1/SVK/002-05

  Zwingend auszuschließen - kein Feststellungsinteresse
• VK Sachsen, 26.10.2009 - 1/SVK/016-08

  Feststellungsinteresse für Rechtsanwaltsgebühren
• VK Brandenburg, 18.01.2007 - 1 VK 41/06

  Zwingender Grund zur Aufhebung
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 20.03.2012 - 1 VK 1/11

  Ersatz des Vertrauensschadens erfordert "echte Zuschlagschance"!
• VK Nordbayern, 27.06.2008 - 21.VK-3194-10/08

  Zulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrags
• VK Sachsen-Anhalt, 11.05.2009 - 1 VK LVwA 11/09

  Rügeerfordernis und Zulässigkeit eines Verfahrens ohne Bekanntmachung