Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  § 107 Abs. 3 Nr. 4 Satz 1 GWB; §§ 18, 107 Abs. 2 VOF

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 107 Abs. 2 GWB; § 107 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB; § 18 VOF
  Mögliche Verpflichtung einer Vergabestelle zur Erteilung von Hinweisen auf die Rechtsbehelfsfrist; Anforderungen an die Darlegung zur Kausalität eines drohenden Schadens

• oeffentliche-auftraege.de

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Pflicht der Vergabestelle zu Hinweisen auf die Rechtsbehelfsfrist; Anforderungen an die Darlegung eines drohenden Schadens

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Dokumentationspflichten aus § 18 VOF

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• kanzlei-szk.de (Kurzinformation)

  Dokumentationspflichten aus § 18 VOF

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Mögliche Verpflichtung einer Vergabestelle zur Erteilung von Hinweisen auf die Rechtsbehelfsfrist; Anforderungen an die Darlegung zur Kausalität eines drohenden Schadens

Besprechungen u.ä. (3)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  VOF: Ohne Hinweis keine 15-Tage-Frist gemäß § 107 Abs. 3 Nr. 4 GWB! (IBR 2010, 415)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Darlegungslast zwischen drohendem Schaden und Kausalität (IBR 2010, 1382)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Dokumentationspflichten aus § 18 VOF (IBR 2010, 414)

Verfahrensgang

• VK Niedersachsen, 23.02.2010 - VgK-01/10
• OLG Celle, 12.05.2010 - 13 Verg 3/10

Papierfundstellen

• NZBau 2010, 720 (Ls.)

Wird zitiert von ... (32)Zitiert selbst (6)

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• OLG Celle, 11.02.2010 - 13 Verg 16/09

  Umfang der Präklusion der Rüge der fehlenden Mindestanforderungen für …

  Auszug aus OLG Celle, 12.05.2010 - 13 Verg 3/10

  Insbesondere soweit die Antragstellerin die Wertung in der Sache moniert und sich dabei insbesondere auf die Punktabzüge für das Unterschreiten einer Hallenhöhe von 13 Metern, das Zugrundelegen höherer Kubikmeterpreise und die Kubaturerhöhung bezieht, ist dies zulässig, da die Antragstellerin von der Wertung im Einzelnen erst durch Einsichtnahme in die Vergabeunterlagen im Rahmen des Nachprüfungsverfahrens Kenntnis erlangt hat und eine Rüge daher gemäß § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB nicht erforderlich war (vgl. Senatsbeschluss vom 11. Februar 2010, 13 Verg 16/09).

  Die im Vergabevermerk enthaltenen Angaben und die in ihm mitgeteilten Gründe für die getroffenen Entscheidungen müssen so detailliert sein, dass sie für einen mit der Sachlage des jeweiligen Vergabeverfahrens vertrauten Leser nachvollziehbar sind (Senatsbeschluss vom 11. Februar 2010, 13 Verg 16/09, dort Ziffer II Nr. 3 a, aa m. w. N.).

• OLG Celle, 04.03.2010 - 13 Verg 1/10

  Hinweispflicht der Vergabestelle auf die Rechtsbehelfsfrist des § 107 Abs. 3 Nr. …

  Auszug aus OLG Celle, 12.05.2010 - 13 Verg 3/10

  Rn. 5 Die Antragstellerin macht - u. a. unter Hinweis auf den Senatsbeschluss vom 4. März 2010 (13 Verg 1/10) - geltend, ihr Nachprüfungsantrag sei nicht wegen Überschreitung der Frist des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB unzulässig; ein Hinweis auf die Frist als solche oder zumindest auf eine Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsmitteln erteilt, sei nicht erfolgt.

  Rn. 25 Bei dieser Frist handelt es sich um eine Rechtsbehelfsfrist, auf die nach § 9 Abs. 1 VOF (2006) i. V. m. Ziffer VI Nr. 4.2 Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1564/2005 in der Veröffentlichung der Bekanntmachung hinzuweisen ist (vgl. Senatsbeschluss vom 4. März 2010, 13 Verg 1/10, zitiert nach juris, Rdnr. 34 bis 36 zum vergleichbaren § 17 a Nr. 1 VOL/A (2006)).

• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …

  Auszug aus OLG Celle, 12.05.2010 - 13 Verg 3/10

  Um einen Beigeladenen kostenrechtlich wie einen Antragsteller oder Antragsgegner zu behandeln, ist es notwendig, dass er die durch die Beiladung begründete Stellung im Verfahren auch nutzt, indem er sich an dem Verfahren beteiligt (BGHZ 169, 131, 152 f.).

• BGH, 10.11.2009 - X ZB 8/09

  Endoskopiesystem

  Auszug aus OLG Celle, 12.05.2010 - 13 Verg 3/10

  Rn. 31 Nach dem Wortlaut des § 107 Abs. 2 GWB muss ganz allgemein ein (drohender) Schaden dargelegt werden, für den die behauptete Verletzung von Vergabevorschriften kausal ist (BGH, Beschluss vom 10. November 2009, X ZB 8/09 - Endoskopiesystem, zitiert nach juris, Rdnr. 32).
• BGH, 09.02.2004 - X ZB 44/03

  Rechtsfolgen des Abschlusses eines Vertrages vor Ablauf der Frist seit …

  Auszug aus OLG Celle, 12.05.2010 - 13 Verg 3/10

  Dafür genügt es, dass er beim Beschwerdegericht Schriftsätze einreicht, an einer mündlichen Verhandlung vor diesem Gericht teilnimmt oder sich in sonstiger außergerichtliche Kosten verursachender Weise am Beschwerdeverfahren beteiligt (BGHZ 158, 43, 59) und dass durch diese - einem Beitritt eines Streithelfers vergleichbare - Unterstützungshandlung feststellbar ist, welches (Rechtsschutz-)Ziel der Beigeladene in der Sache verfolgt (vgl. Senatsbeschluss vom 2. Oktober 2008, 13 Verg 4/08, Ziffer III).
• OLG Celle, 02.10.2008 - 13 Verg 4/08

  Ausschließbarkeit eines Angebots aus anderen als den mit dem Nachprüfungsantrag …

  Auszug aus OLG Celle, 12.05.2010 - 13 Verg 3/10

  Dafür genügt es, dass er beim Beschwerdegericht Schriftsätze einreicht, an einer mündlichen Verhandlung vor diesem Gericht teilnimmt oder sich in sonstiger außergerichtliche Kosten verursachender Weise am Beschwerdeverfahren beteiligt (BGHZ 158, 43, 59) und dass durch diese - einem Beitritt eines Streithelfers vergleichbare - Unterstützungshandlung feststellbar ist, welches (Rechtsschutz-)Ziel der Beigeladene in der Sache verfolgt (vgl. Senatsbeschluss vom 2. Oktober 2008, 13 Verg 4/08, Ziffer III).

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• OLG Celle, 29.06.2017 - 13 Verg 1/17

  Ermittlung des Schwellenwerts des Auftragswerts für Sanierungsträgerleistungen

  Soweit sich die Antragstellerin zur Stützung ihrer abweichenden Auffassung auf ältere Rechtsprechung des Senats beruft (Beschlüsse vom 11. Februar 2010 - 13 Verg 16/09, und vom 12. Mai 2010 - 13 Verg 3/10), übersieht sie die unter Berücksichtigung der vorstehend zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ergangenen neueren Senatsbeschlüsse (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 10 November 2016 - 13 Verg 7/16, juris Rn. 35, …und vom 13. Mai 2013 - 13 Verg 13/12, juris Rn. 31).
• OLG Düsseldorf, 10.08.2011 - Verg 36/11

  Begriff der Freiberuflichkeit der Leistungserbringung

  Darauf kommt es bei nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB gestellten Nachprüfungsanträgen indes, und zwar auch bei der Begründetheit solcher Anträge, nicht an (vgl. zu Letzterem grundsätzlich OLG München, Beschl. v. 21.5.2010 - Verg 2/10, VergabeR 2010, 992; OLG Celle, Beschl. v. 12.5.2010 - 13 Verg 3/10; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14.4.2010 - VII-Verg 60/0; Beschl. v. 15.6.2010 - VII-Verg 10/10; Beschl. v.27.10.2010 - VII-Verg 47/10; Herrmann, VergabeR 2011, 2).
• VK Südbayern, 08.10.2013 - Z3-3-3194-1-26-08/13

  Höchstzahl der Teilnehmer ist verbindlich!

  Anders als im Beschluss des OLG Celle vom 12.05.2010 - Az. 13 Verg 3/10 fehlt es der Antragstellerin auch nicht an ausreichendem Vortrag, dass ihr durch diesen Vergabefehler ein Schaden droht (§ 107 Abs. 2 Satz 2 GWB).

  Auch das OLG Celle ging in seiner Entscheidung vom 12.05.2010 - Az. 13 Verg 3/10 - allerdings ohne nähere Begründung, der es bei der dortigen Sachlage auch nicht bedurfte - davon aus, dass in der Zulassung einer größeren Anzahl von Bietern zum Verhandlungsverfahren, als in der Bekanntmachung vorgesehen, ein Vergabefehler liegt.

• OLG Celle, 08.09.2011 - 13 Verg 4/11

  Verpflichtung des Auftraggebers in einem öffentlichen Vergabeverfahren zur …

  Dieser Hinweis genügt nach der Rechtsprechung des Senats den Anforderungen (Beschlüsse vom 4. März 2010 - 13 Verg 1 /10, zitiert nach [...] Tz. 36 f.; vom 12. Mai 2010 - 13 Verg 3/10, zitiert nach [...], Tz. 25).
• OLG Celle, 12.01.2012 - 13 Verg 8/11

  Überprüfung einer vergaberechtlichen Entscheidung im Zusammenhang mit der Vergabe …

  Sie hat sich zwar nicht mit einem in der mündlichen Verhandlung gestellten Antrag an der Sache beteiligt, wohl aber in schriftsätzlichen Stellungnahmen, aus denen deutlich wurde, dass sie die Zurückweisung der sofortigen Beschwerde begehrt und damit die Antragsgegnerin unterstützt (vgl. Beschluss des Senats vom 12. Mai 2010 - 13 Verg 3/10, zitiert nach [...], Tz. 48).
• VK Sachsen, 24.03.2011 - 1/SVK/005-11

  VOF-Verfahren: Bekanntgabe der Gewichtung der Auswahlkriterien?

  Dokumentationsmängel führen dabei dazu, dass das Vergabeverfahren ab dem Zeitpunkt der fehlerhaften Dokumentation zu wiederholen ist (vgl. OLG Celle, B. v. 12.05.2010 - 13 Verg 3/10).

  Vielmehr muss die Dokumentation aus Gründen der Transparenz und Überprüfbarkeit laufend fortgeschrieben werden (OLG Celle, B. vom 12.05.2010 - 13 Verg 3/10; OLG Düsseldorf, B. v. 17.3.2004 - Az.: VII - Verg 1/04, 1. VK Sachsen, B. v. 15.02.2011 - Az.: 1/SVK/052-10).

• VK Südbayern, 03.05.2016 - Z3-3-3194-1-61-12/15

  Genehmigung eines Versorgungsvertrags einer Apotheke

  Selbst wenn man der von der Antragstellerin zitierten Gegenauffassung des OLG Celle (Beschluss vom 12.05.2010 - 13 Verg 3/10) folge, wonach die Frist nur bei einem entsprechenden Hinweis an die Bieter in Gang gesetzt werde, so sei diesem Erfordernis vorliegend Genüge getan.
• OLG Brandenburg, 13.09.2011 - Verg W 10/11

  Vergabenachprüfungsverfahren: Aufhebung einer Ausschreibung von Leistungen der …

  In der vergaberechtlichen Rechtsprechung wird die Frist des § 107 Abs. 3 Nr. 4 GWB als Rechtsbehelfsfrist in diesem Sinne angesehen, mit der Folge, dass im Falle der Fristversäumnis eine Präklusion nur dann eintritt, wenn die europarechtlich geforderten Angaben zu dieser Frist gemacht worden sind (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.12.2009, Verg 37/09, zitiert nach juris.de; OLG Celle, Beschluss vom 04.03.2010, 13 Verg 1/10, und Beschluss vom 12.05.2010, 13 Verg 3/10, zitiert jeweils nach juris.de; VK Bund, Beschluss vom 30.09.2009, VK 2 - 180/09, zitiert nach juris.de; VK Rheinlad-Pfalz, Beschluss vom 20.04.2010, VK 2 - 7/10, zitiert nach veris.de; anderer Ansicht: VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.03.2010, 1 VK 11/10, zitiert nach juris.de).
• VK Südbayern, 19.03.2015 - Z3-3-3194-1-61-12/14

  Sämtliche Eignungsnachweise gehören in die Vergabebekanntmachung!

  Es besteht deshalb in der Rechtsprechung grundsätzlich Einvernehmen, dass die Rügeobliegenheit für solche Vergaberechtsfehler entfällt, die der antragstellenden Partei erst während des laufenden Vergabenachprüfungsverfahrens bekannt werden (BGH, B. v. 26.09.2006 - Az.: X ZB 14/06; OLG Brandenburg, B. v. 10.01.2012 - Az.: Verg W 18/11; OLG Celle, B. v. 12.05.2010 - Az.: 13 Verg 3/10; OLG Düsseldorf, B. v. 17.07.- - Az.: VII-Verg 10/13; B. v. 27.03.- - Az.: VII-Verg 53/12).
• VK Sachsen, 02.05.2016 - 1/SVK/007-16

  Zeitpunkt der Angebotskonkretisierung kann "nach hinten" verlagert werden!

  Auch wenn das Vergabeverfahren mit elektronischen Akten geführt wird, bleibt die Verpflichtung bestehen, die Entscheidungen der Vergabestelle transparent und sowohl für die Überprüfungsinstanzen (Vergabekammer und Vergabesenat) als auch für die Bieter überprüfbar zu machen (OLG Bremen, Beschl. v. 6. Januar 2012 - Verg 5/11; OLG Celle, Beschl. v. 12. Mai 2010 - 13 Verg 3/10).
• VK Südbayern, 11.03.2015 - Z3-3-3194-1-65-12/14

  Mehrdeutige Angebote sind zwingend auszuschließen!
• VK Niedersachsen, 18.12.2015 - VgK-45/15

  Ausschreibunng der maschinellen Fahrbahnreinigung nach Unfällen mit …
• VK Niedersachsen, 28.09.2023 - VgK-26/23

  Was tun bei Fehlern in den Vergabeunterlagen?
• VK Südbayern, 23.06.2015 - Z3-3-3194-1-24-06/15

  Wann dürfen Alternativpositionen ausgeschrieben werden?
• VK Sachsen-Anhalt, 11.12.2012 - 1 VK LSA 20/12

  Wertung von Nebenangeboten muss besonders begründet werden!
• VK Sachsen, 04.10.2011 - 1/SVK/037-11

  Ausschluss wegen unvollständiger Muster?
• VK Sachsen, 02.10.2012 - 1/SVK/022-12

  Wann ist ein Verstoß gegen Verfahrensvorschriften "erkennbar"?
• VK Sachsen-Anhalt, 19.10.2011 - 2 VK LSA 5/11

  Unterkostenangebot: § 19 EG Abs. 6 VOL/A ist bieterschützend!
• VK Sachsen, 15.02.2011 - 1/SVK/052-10

  Beteiligung von Projektanten auf Bieterseite
• VK Niedersachsen, 14.05.2024 - VgK-6/24

  Wie ist das Vergabeverfahren zu dokumentieren?
• VK Sachsen, 19.05.2015 - 1/SVK/014-15

  Korrektur bekannt gemachter Zuschlagskriterien nur durch Berichtigung der …
• VK Sachsen, 05.03.2012 - 1/SVK/003-12

  SektVO: Wann muss die Auskömmlichkeit eines Angebots geprüft werden?
• VK Sachsen-Anhalt, 30.09.2013 - 2 VK LSA 3/13

  Nachprüfungsantrag ist überwiegend zulässig und teilweise begründet - …
• VK Südbayern, 12.09.2013 - Z3-3-3194-1-21-08/13

  Verweis auf Formblatt ist keine wirksame Eignungsanforderung!
• VK Sachsen-Anhalt, 14.06.2013 - 2 VK LSA 1/13

  Keine Präklusion - Entbehrlichkeit einer förmlichen Rüge - Angebotsausschluss der …
• VK Südbayern, 16.09.2010 - Z3-3-3194-1-48-07/10

  Hinweise auf Deals müssen überprüft werden!
• VK Sachsen-Anhalt, 07.04.2011 - 1 VK LSA 57/10

  Alle Bieter müssen demselben Anforderungsprofil unterworfen sein!
• VK Niedersachsen, 14.05.2024 - VgK-06/24

  Zurückversetzen des Vergabeverfahrens über diverse Dienstleistungen für den …
• VK Sachsen, 11.11.2011 - 1/SVK/042-11

  Angebot ungewöhnlich niedrig: § 19 EG Abs. 6 VOL/A bieterschützend?
• VK Südbayern, 02.08.2010 - Z3-3-3194-1-41-06/10

  Bieter müssen unter denselben Voraussetzungen anbieten können!
• VK Sachsen, 22.01.2014 - 1/SVK/044-13

  Auftraggeber darf Wertungskriterien nachträglich noch konkretisieren, aber nicht …
• VK Sachsen-Anhalt, 27.06.2011 - 1 VK LSA 1/11

  Wann kann Bieter aus Verfahren aussteigen?