Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de

  Vergabeverfahren: Einleitung eines neuen Vergabeverfahrens mit einem anderen Leistungsgegenstand als im ursprünglichen Verfahren im Falle von Architektenplanungen

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Verfahren bei Beschaffung abweichender Architektenleistungen in einem neuen Vergabeverfahren

• IWW

• oeffentliche-auftraege.de
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VOF 2006 § 25 Nr. 9
  Verfahren bei Beschaffung abweichender Architektenleistungen in einem neuen Vergabeverfahren

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Fortgesetzter alter oder neuer Architektenwettbewerb?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Nachprüfungsverfahren der Vergabe zur Neukonzeption des Niedersächsischen Landtags 2002

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Verfahren bei Beschaffung abweichender Architektenleistungen in einem neuen Vergabeverfahren

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Architektenwettbewerb: Auftraggeber kann nicht zur Auftragserteilung gezwungen werden! (IBR 2010, 522)

Papierfundstellen

• NZBau 2010, 641
• BauR 2010, 2170
• VergabeR 2010, 1022
• ZfBR 2010, 830

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus OLG Celle, 15.07.2010 - 13 Verg 9/10

  Es liegt damit auch nicht in der Kompetenz der Nachprüfungsinstanzen, im Rahmen des § 114 Abs. 1 GWB zur Beseitigung einer Rechtsverletzung eine Maßnahme zu treffen, die für einen öffentlichen Auftraggeber, der trotz Einleitung eines Vergabeverfahrens einen Auftrag nicht mehr erteilen will, einen rechtlichen oder tatsächlichen Zwang bedeutete, sich doch vertraglich zu binden (BGH, Beschluss vom 18. Februar 2003, X ZB 43/02, zit. nach Juris, Rn. 19).

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• VK Südbayern, 21.01.2019 - Z3-3-3194-1-38-11/18

  Anforderung an Zuschlagskriterium

  Diese ist zwar im Laufe der weiteren und konkreteren Planung an die jeweilige Situation anzupassen, ist es jedoch nicht mehr damit getan, einen planerischen Entwurf an eine veränderte Situation anzupassen, sondern eine völlig neue planerische Konzeption im Raum steht, handelt, es sich nicht mehr um denselben Leistungsgegenstand Modifikationen sind nur solange vom Verfahren gedeckt, wie die Identität als solche gewahrt bleibt und kein "Aliud", also etwas qualitativ anderes entsteht (vgl. OLG Gelle, Beschluss vom 15.07.2010 - 13 Verg 9/10).
• VK Niedersachsen, 22.04.2015 - VgK-06/15

  Anforderungen an die Vergabe von Planungsleistungen der Verkehrsanlagen und …

  Wenn es nicht mehr damit getan ist, einen planerischen Entwurf an eine veränderte Situation anzupassen, sondern eine völlig neue planerische Konzeption im Raum steht, handelt es sich nicht mehr um denselben Leistungsgegenstand (OLG Celle, B. v. 15.07.2010, 13 Verg 9/10).
• OLG München, 23.12.2010 - Verg 21/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis nach Aufhebung einer Ausschreibung

  Ein davon zu unterscheidender, weniger weitgehender Anspruch auf Fortführung des Ausschreibungsverfahrens mit erneuter Wertung der ursprünglichen Angebote, wie ihn die Antragstellerin geltend macht, könnte dann bejaht werden, wenn der Auftraggeber an seiner Vergabeabsicht in der konkreten Form festgehalten hat und das Ausschreibungsverfahren mit einem Vertragsschluss abschließen will (vgl. hierzu OLG Düsseldorf vom 3.1.2005 - VII Verg 72/04; OLG Celle vom 15.7.2010 - 13 Verg 9/10 für den Fall der Ausschreibung einer anderen Leistung).
• OLG Bremen, 29.01.2016 - 2 Verg 3/15

  Unter welchen Voraussetzungen kann ein VOF-Verhandlungsverfahren aufgehoben …

  Wenn es nicht mehr damit getan ist, einen planerischen Entwurf einer veränderten Situation anzupassen, sondern eine völlig neue planerische Konzeption im Raum entsteht, handelt es sich nicht mehr um denselben Leistungsgegenstand (OLG Celle, Beschl. v. 15.07.2010 - 13 Verg 9/10 - NZBau 2010, 641).