Rechtsprechung
| OLG Celle, 20.01.2014 - 13 W 100/13 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- MIR - Medien Internet und Recht
Nicht zu lange zuwarten - Zur Widerlegung der Vermutung für das Bestehen der Dringlichkeit in Wettbewerbssachen.
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Zeitspanne in der ein Verletzter einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung stellen sollte
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung durch zu langes Zuwarten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- lhr-law.de (Kurzinformation)
Die Dringlichkeit in Wettbewerbssachen ist in der Regel nach 1 Monat widerlegt
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Zuwarten von 6 Wochen nach Abmahnung lässt ohne besondere Umstände die Dringlichkeit eines Antrags auf einstweilige Verfügung entfallen
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Fehlender Verfügungsanspruch bei Zuwarten von mehr als einem Monat
Papierfundstellen
- MIR 2014, Dok. 041
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (1)
- OLG Celle, 20.01.1999 - 13 U 307/98
Dringlichkeitsvermutung; Verfügungsgrund; unlauterer Wettbewerb
Auszug aus OLG Celle, 20.01.2014 - 13 W 100/13
Eine feste zeitliche Grenze innerhalb derer der Verletzte nach Erlangung der Kenntnis von einem (Wettbewerbs-) Verstoß tätig werden muss, lässt sich nicht ziehen; vielmehr kommt es auf die Umstände des Einzelfalls, insbesondere auf den Grund des Zuwartens an (Bestätigung von: OLG Celle, Urteil vom 20.01.1999 - 13 U 307/98).Eine feste zeitliche Grenze lässt sich nicht ziehen, vielmehr kommt es auf die Umstände des Einzelfalls, insbesondere auf den Grund des Zuwartens an (OLG Celle, Urteil vom 20. Januar 1999 - 13 U 307/98, juris Rdnr. 4).
- OLG Celle, 08.06.2017 - 13 U 53/17
Anforderungen an die Kennzeichnung von Werbung auf Instagram und ähnlichen …
Rn. 23 Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die Dringlichkeitsvermutung regelmäßig widerlegt ist, wenn der Anspruchsteller mit der Antragstellung länger als einen Monat ab Kenntnis von der Verletzungshandlung zuwartet (vgl. Beschluss vom 20. Januar 2014 - 13 W 100/13, juris, Rn. 7). - OLG Hamburg, 21.03.2019 - 3 U 105/18
Dringlichkeit im Eilverfahren, neutropenisches Fieber - Wettbewerbsverstoß: …
Rn. 43 Die Vermutung der Dringlichkeit ist widerlegt, wenn der Antragsteller durch sein Verhalten selbst zu erkennen gibt, dass es "ihm nicht eilig ist" (st. Rspr. BGH, GRUR 2000, 151, 152 - Späte Urteilsbegründung; OLG München, WRP 2008, 972, 976; OLG Hamburg, GRUR-RR 2010, 57; OLG Koblenz, GRUR 2011, 451, 452; OLG Celle, WRP 2014, 477, 478; KG, GRUR-RR 2015, 181, 182;… OLG Stuttgart, WRP 2018, 369, Rn. 41). - LG Hamburg, 05.03.2026 - 327 O 15/26 Rn. 109 Die Vermutung der Dringlichkeit ist widerlegt, wenn der Antragsteller durch sein Verhalten selbst zu erkennen gibt, dass es "ihm nicht eilig ist" (stRspr BGH, GRUR 2000, 151 [152] - Späte Urteilsbegründung; OLG München, WRP 2008, 972 [976]; OLG Hamburg, GRUR-RR 2010, 57 - EMEA; OLG Koblenz, GRUR 2011, 451 [452] - Kurze Regelfrist; OLG Celle, WRP 2014, 477 [478] = BeckRS 2014, 6136; KG GRUR-RR 2015, 181 [182] - Faxversendung ohne Beglaubigungsvermerk; OLG Stuttgart, GRUR-RS 2017, 139897 - Merchandising- Artikel).
- LG Ansbach, 15.07.2022 - 2 O 267/22
Selbstwiderlegung der Dringlichkeit grundsätzlich auch bei Warten auf …
Rn. 27 Das Abwarten der Deckungszusage einer Rechtsschutzversicherung steht der Dringlichkeit nur dann nicht entgegen, wenn sich der Antragsteller in einer wirtschaftlichen Notsituation befindet (vgl. zutreffend OLG Celle, B. v. 20.01.2014 - 13 W 100/13, juris Rn. 10 f.). - LG Verden, 14.05.2019 - 7 O 85/19
Die Verfügungsklägerin begehrt unter anderem im Wege der einstwilligen Verfügung …
Die Vermutung für das Bestehen der Dringlichkeit ist nach allgemeiner Auffassung widerlegt, wenn der Verletzte durch sein eigenes Verhalten zu erkennen gegeben hat, dass die Verfolgung des beanstandeten Verstoßes für ihn selbst nicht eilig ist (vgl. OLG Celle (13. Zivilsenat), Beschluss vom 20.01.2014 - 13 W 100/13, Rn. 7).
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