Rechtsprechung
| OLG Celle, 08.02.2011 - 13 W 11/11 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Zulässigkeit der Beschwerde einer Partei gegen die Festsetzung des Streitwerts
- IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GKG § 68
Zulässigkeit der Beschwerde einer Partei gegen die Festsetzung des Streitwerts - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zulässigkeit der Beschwerde einer Partei gegen die Festsetzung des Streitwerts
Verfahrensgang
- LG Hannover, 11.01.2011 - 18 O 262/10
- OLG Celle, 08.02.2011 - 13 W 11/11
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- BGH, 12.02.1986 - IVa ZR 138/83
Gegenvorstellung gegen Streitwertbeschluß des Bundesgerichtshofs
Auszug aus OLG Celle, 08.02.2011 - 13 W 11/11
Eine Partei kann im Regelfall aber nur mit dem Ziel der Herabsetzung des Streitwerts Beschwerde einlegen (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Februar 1986 - IVa ZR 138/83, zitiert nach juris, Tz. 4). - BGH, 22.02.1989 - IVb ZB 2/89
Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung
Auszug aus OLG Celle, 08.02.2011 - 13 W 11/11
Dies gilt nämlich nur für eine statthafte Beschwerde (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Februar 1989 - IV b ZB 2/89, zitiert nach juris, Tz. 5;… Hartmann, a. a. O., Rdn. 21). - OLG Koblenz, 24.11.1999 - 14 W 635/99
Gebührenfreiheit nur bei statthaften GKG -Beschwerden
Auszug aus OLG Celle, 08.02.2011 - 13 W 11/11
Rn. 4 Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 24. November 1999 - 14 W 635/99, zitiert nach juris, Tz. 5).
- LG Passau, 28.04.2026 - 2 T 111/25
Streitwertfestsetzung, Beschwerdeberechtigung, Teilklagerücknahme, …
Der Beteiligte, der - wie hier - die Kosten des Verfahrens (teilweise) zu tragen hat, ist in der Regel nur insoweit beschwert, als er geltend macht, der Streitwert sei zu hoch festgesetzt worden (vgl. BGH BeckRS 2012, 03303; 2009, 86436; NJW-RR 1986, 737; OLG Karlsruhe BeckRS 2015, 08772; OLG Celle BeckRS 2011, 03334; OLG Köln BeckRS 2010, 13530; OLG Brandenburg NJW-RR 2005, 80; OLG Koblenz NJOZ 2002, 1179 (1180)). - OLG Köln, 13.01.2012 - 20 W 75/11
Keine Streitwerterhöhung bei fälligen Beiträgen nach Einreichung einer Klage auf …
Eine Partei kann grundsätzlich nur mit dem Ziel der Herabsetzung des Streitwertes Beschwerde einlegen (vgl. BGH NJW-RR 1986, 737; OLG Celle NJOZ 2011, 653), da sie an einer Anhebung des Streitwerts - von hier nicht ersichtlichen Ausnahmen abgesehen (…vgl. etwa Pukall in: Mayer/Kroiß, RVG, 4. Aufl., § 32 Rn. 59) - in der Regel kein Interesse hat (vgl. OLG Rostock JurBüro 2008, 369). - LG Stuttgart, 17.08.2018 - 19 T 180/18
Streitwertbeschwerde im Unterlassungsklageverfahren wegen einer …
Rn. 11 Der Beteiligte, der einen Kostenerstattungsanspruch hat, ist in der Regel nicht durch eine aus seiner Sicht zu niedrige Streitwertfestsetzung beschwert (vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 12.02.1986, Iva ZR 138/83; Beschluss vom 29.10.2009, III ZB 40/09; Beschluss vom 20.12.2011, VIII ZB 59/11; OLG Koblenz, Beschluss vom 06.03.2002, 5 W 100/02; OLG Köln, Beschluss vom 12.05.2010, 16 W 15/10; OLG Celle, Beschluss vom 08.02.2011, 13 W 11/11).
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