Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 02.08.1993 - 13 W 12/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Freiburg, 05.11.1992 - 2 O 548/90
- OLG Karlsruhe, 02.08.1993 - 13 W 12/93
Papierfundstellen
- MDR 1994, 95
- Rpfleger 1994, 118
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- OLG München, 31.05.1990 - 11 W 932/90
Drittschuldnerprozeß; Absetzen der Kosten; Zwangsvollstreckungskosten
Auszug aus OLG Karlsruhe, 02.08.1993 - 13 W 12/93
Die Gegenmeinung (so insbesondere OLG München Jur. Büro 1990, 1355 = MDR 1990, 931= …
- LG Traunstein, 03.03.2005 - 4 T 117/05
Pfändung von Gehaltsansprüchen im Wege der Zwangsvollstreckung; Festsetzung von …
Der wohl überwiegende Teil der Rechtsprechung und das übereinstimmende Schrifttum ist jedoch der Auffassung, dass auch die durch einen Drittschuldnerprozess ausgelösten Kosten grundsätzlich als Kosten der Zwangsvollstreckung nach § 788 Abs. 1 ZPO festgesetzt werden können (OLG Karlsruhe MDR 1994, 95 [OLG Karlsruhe 02.08.1993 - 13 W 12/93] ; OLG Düsseldorf JurBüro 1990, 1014; KG MDR 1989, 745; OLG Köln RPfleger 1974, 164;… Zöller/Stöber, ZPO, 23. Aufl., § 788 Rn. 13;… Mü-Ko/Karsten Schmidt, ZPO, 2. Aufl., § 788 Rn. 13;… Baumbach /Hartmann, ZPO, 61. Aufl., § 788 Rn. 22).Das Bestehen etwaiger materiell-rechtlicher Ansprüche ersetzt die Anwendung des § 788 Abs. 1 ZPO nicht (vgl. OLG Karlsruhe MDR 1994, 95 [OLG Karlsruhe 02.08.1993 - 13 W 12/93] ).
- OLG Köln, 03.03.1998 - 25 WF 35/98 Im übrigen läßt sich feststellen, daß die wohl herrschende Meinung im Grundsatz die Erstattungsfähigkeit der Kosten des Drittschuldnerprozesses gegenüber dem Vollstreckungsschuldner bjaht (vgl. OLG Köln Rpfl 1974, 164; OLG Stuttgart JurBüro 1986, 403; OLG Koblenz Rpfl 1987, 385; KG MDR 1989, 745 unter Aufgabe seiner früheren, gegenteiligen Rechtsprechung; OLG Düsseldorf JurBüro 1990, 1014; OLG Karlsruhe JurBüro 1994, 614; LG Mannheim MDR 1989, 746; LG Oldenburg Rpfl 1991, 218; LG Rottweil Rpfl 1990, 265).
- LG Leipzig, 21.01.2003 - 12 T 8009/02
Erstattungsfähigkeit der einem Gläubiger im Rechtsstreit mit dem Drittschuldner …
Das Beschwerdegericht schließt sich der überwiegend vertretenen Ansicht an (Düsseldorf JurBüro 90, 1014; LG Köln, JurBüro 2000, 663 , OLG Karlsruhe, RPfleger 1994, 118; OLG Koblenz, JurBüro 1991, 602).
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