Rechtsprechung
| OLG Celle, 02.04.2009 - 13 W 16/09 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mitgliederwerbung einer Krankenkasse
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2010, 55
- GRUR-RR 2010, 86
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Koblenz, 02.06.2026 - 9 U 1015/25
Erfolglose Berufung der Betreiberin eines stehenden Gewerbes gegen gemeinnützige …
Diese ist beklagtenseits nicht widerlegt worden; insbesondere hat die Beklagte unstreitig bislang keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben (…vgl. insoweit BGH, GRUR 2008, 1108, 1110, Rdnr. 1110, Rdnr. 23 - Haus & Grund; OLG Celle, NJW-RR 2010, 55, 57;… Köhler/Feddersen- Bornkamm/Feddersen, a.a.O., Rdnr. 1.48, jew. m.w.N.).Die Beklagte hat auch insoweit nach wie vor keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben und damit die tatsächliche Vermutung der Wiederholungsgefahr (…vgl. BGH, GRUR 2016, 1316, 1318, Rdnr. 29 - Notarielle Unterlassungserklärung; 1997, 379, 379 - Wegfall der Wiederholungsgefahr II;… Köhler/Feddersen-Bornkamm/Feddersen, a.a.O., Rdnr. 1.43, m.w.N.;… Ohly/Sosnitza-Ohly, UWG, 8. Aufl. 2023, § 8, Rdnr. 8, m.w.N.) nicht widerlegt (…vgl. insoweit BGH, GRUR 2008, 1108, 1110, Rdnr. 1110, Rdnr. 23 - Haus & Grund; OLG Celle, NJW-RR 2010, 55, 57;… Köhler/Feddersen-Bornkamm/Feddersen, a.a.O., Rdnr. 1.48, jew. m.w.N.).
- OLG Celle, 05.12.2013 - 13 W 77/13
Anforderungen an die Höhe der Vertragsstrafe zum Ausschluss der …
Sie muss außerdem den bestehenden gesetzlichen Unterlassungsanspruch nach Inhalt und Umfang voll abdecken und dementsprechend uneingeschränkt, unwiderruflich, unbedingt und grundsätzlich auch ohne die Angabe eines Endtermins erfolgen (BGH…, Urteil vom 21. Februar 2008 - I ZR 142/05 - Buchführungsbüro, juris Rn. 14; Senat, Urteil vom 2. April 2009 - 13 W 16/09, juris Rn. 25;… Bornkamm in Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl., § 8 Rn. 1.38). - OLG Celle, 09.09.2010 - 13 U 173/09
Rechtsweg für die Inanspruchnahme einer gesetzlichen Krankenkasse wegen …
Rn. 1 Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung der vormals auf deren Homepage "..." eingestellten Internetwerbung in Anspruch, nachdem er im einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Celle obsiegt (Senatsurteil vom 2. April 2009 - 13 W 16/09) und die Beklagte sich trotz Aufforderung geweigert hatte, eine Abschlusserklärung abzugeben. - SG Düsseldorf, 09.01.2015 - S 2 KA 440/14
Strukturvertrag über die wirtschaftliche Versorgung mit Blutzuckertestgeräten und …
Rn. 42 Jedoch eröffnet im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG grundsätzlich ein Verbandsklagerecht in wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten (LSG NRW, Beschluss vom 07.05.2008 - L 5 B 08/08 KR ER (juris); vgl. auch OLG Celle, Urteil vom 09.09.2010 - 13 U 173/09 - GRUR-RR 2011, 11; OLG Celle, Urteil vom 02.04.2009 - 13 W 16/09 - GRUR-RR 2010, 86).
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