Rechtsprechung
| OLG München, 19.06.1998 - 13 W 1700/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ZPO § 269
Papierfundstellen
- BauR 1998, 1279
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Köln, 01.03.2012 - 15 W 78/11
Anwaltszwang für den Beitritt des Streitverkündungsempfängers zum selbständigen …
Rn. 21 Auf dieser Linie liegen denn auch Entscheidungen in der obergerichtlichen Rechtssprechung und Meinungen in der Literatur, die eine ausdehnende Anwendung des § 486 Abs. 4 ZPO in Detailfragen bejahen, und zwar sowohl für Anträge des Antragstellers, die auf Ergänzung oder Berichtigung gerichtet sind (OLG Naumburg…, Beschluss vom 25.02.2002 - 12 W 17/02 - zitiert nach juris Rn. 4;… Beschluss vom 30.06.1997 - 6 W 59/97 - zitiert nach juris Rn. 2 f.;… Herget in Zöller, a. a. O., Vor § 485 Rn. 4;… Leipold in Stein/Jonas, a. a. O., § 486 Rn. 39), als auch für Stellungnahmen und Gegenanträge des Antragsgegners (…Huber in Musielak, ZPO, 8. Aufl., § 490 Rn. 1, mit dem Hinweis auf die gebotene "Waffengleichheit";… Kratz in BeckOK, a. a. O., § 486 Rn. 18;… Leipold in Stein/Jonas, a. a. O., § 486 Rn. 39) und für den dem Antragsgegner nach § 494a ZPO eröffneten Antrag auf Fristsetzung zur Klageerhebung und ggf. Kostentragung (OLG Celle…, Beschluss vom 22.02.2002, a. a. O.; OLG München…, Beschluss vom 05.08.1999 - 28 W 2177/99 - zitiert nach juris Rn. 1; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 06.07.1999, a. a. O.; OLG Jena…, Beschluss vom 19.05.1999 - 5 W 271/99 - zitiert nach juris Rn. 3 bis 6; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.07.1998 - 5 W 29/98 - zitiert nach juris - Orientierungssatz; OLG München, Beschluss vom 19.06.1998 - 13 W 1700/98 - zitiert nach juris Rn. 12; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 02.01.1997 - 2 W 250/96 - zitiert nach juris Rn. 4 f.; OLG Schleswig, Beschluss vom 05.12.1995 - 16 W 224/95 - zitiert nach juris - Leitsatz;… Leipold in Stein/Jonas, a. a. O., § 494a Rn. 11;… a. A. konsequent: Herget in Zöller, a. a. O., § 494a Rn. 6;… Reichold in Thomas/Putzo, a. a. O., § 494a Rn. 1;… Schreiber in Münchener Kommentar zur ZPO, a. a. O., § 485 Rn. 23). - OLG Zweibrücken, 27.10.2003 - 4 W 94/03
Selbständiges Beweisverfahren: Kostenentscheidung nach Antragsrücknahme
Auf den Ausgang des Hauptverfahrens kann es daher keinerlei Auswirkung mehr haben (vgl. z. B. OLG München, BauR 98, 1279). - OLG Celle, 06.04.2000 - 14 W 10/00
Selbständiges Beweisverfahren: Kostenentscheidung bei Verfahrensbeendigung durch …
Rn. 5 Im ersteren Fall geht die überwiegend vertretene Ansicht (…Zöller, a. a. O.; OLG Celle, Nds. Rpfl. 1998, 26; OLG Köln, OLGZ 1994, 237; OLG Brandenburg, BauR 1996, 584; OLG München, BauR 1998, 1279) mit Recht von der Zulässigkeit und Notwendigkeit einer entsprechenden Kostenentscheidung aus.
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