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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 03.05.2004 - 13 W 18/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,28967
OLG Oldenburg, 03.05.2004 - 13 W 18/04 (https://dejure.org/2004,28967)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 03.05.2004 - 13 W 18/04 (https://dejure.org/2004,28967)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 03. Mai 2004 - 13 W 18/04 (https://dejure.org/2004,28967)
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Wird zitiert von ... (4)

  • AG Rottweil, 22.10.2004 - 3 XIV 77/04

    Abschiebungshaft: Notwendige richterliche Präventivkontrolle; verspätete Stellung …

    Rn. 14 Bei der Maßnahme handelt es zweifelsohne um eine geplante Haft, bei der zwingend vor der Festnahme eine richterliche Entscheidung herbeizuführen ist ( OLG Oldenburg , Beschl. v. 3.5.2004 - 13 W 18/04; OLG Celle , NdsRpfl 2004, 129; OLG Braunschweig , InfAuslR 2004, 165; OLG Schleswig , NVwZ 2003, 1412; OLG Hamburg , Beschl. v. 2.4.2003 - 2 Wx 67/02; OLG Frankfurt a. M. , InfAuslR 1995, 361; NVwZ 1998, 213 = InfAuslR 1997, 313; KG , NVwZ-Beil.
  • VG Hamburg, 24.10.2005 - 4 K 3236/04

    Verwaltungsgewahrsam zur Vorbereitung der Abschiebungshaft; richterliche …

    Es genügt nicht, eine vorbeugende Inhaftierung wie die nach § 13 Abs. 1 HmbSOG als Regelfall anzusehen und die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen, da ein Gewahrsam ohne vorherige richterliche Entscheidung nur in den Ausnahmefällen zulässig ist, in denen eben kein Haftbefehl vorher erwirkt werden kann (ebenso OLG Celle, Beschluss vom 11.2.2004, 17 W 109/03; Bl. 135 ff. d.A.) bzw. wenn der mit der Freiheitsentziehung verfolgte verfassungsrechtlich zulässige Zweck sonst nicht erreichbar gewesen wäre (BVerfG, Beschluss vom 15.5.2002, 2 BvR 2292/00, BVerfGE 105, 239 ff.; OLG Oldenburg vom 3.5.2004, 13 W 18/04; Bl. 148 ff. d.A.).
  • LG Oldenburg, 05.12.2007 - 14 T 875/07

    D (A), Abschiebungshaft, Ingewahrsamnahme, einstweilige Anordnung, Haftbefehl, …

    Dies hätte im Wege einer einstweiligen Anordnung gemäß § 11 FEVG geschehen können, wobei auf eine vorherige Anhörung des Betroffenen verzichtet werden kann, wenn der dringende Verdacht bestehen sollte, dass er ansonsten untertauchen würde, § 11 Abs. 2 FEVG (vgl. hierzu auch OLG Oldenburg, Beschluss vom 03.05.2004, Az.: 13 W 18/04 bei Melchior, Abschiebungshaft, Internet-Kommentar, "Gewahrsam").
  • OLG Celle, 26.06.2007 - 22 W 31/07

    D (A), Abschiebungshaft, Ingewahrsamnahme, Ausländerbehörde, Haftbefehl, …

    Dies entspricht gefestigter Rechtsprechung (OLG Köln vom 29. Juni 2005, 16 Wx 76/05; OLG Oldenburg vom 3. Mai 2004, 13 W 18/04; OLG Celle vom 11. Februar 2004, 17 W 109/03) und unterliegt keinem Zweifel.
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