Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ArbGG § 12 a Abs. 1 S. 1

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Gebühr; Prozeßgebühr; Erstattung; Verweisung

Papierfundstellen

• Rpfleger 1990, 223

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (1)

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• OLG Frankfurt, 10.06.1983 - 20 W 109/83

  Entschädigungsberechtigung der obsiegenden Partei eines Rechtstreites in erster …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.12.1989 - 13 W 209/89

  Dabei bleibt es auch, wenn der Rechtsstreit an das LG verwiesen wird (.. OLG München, JurBüro 1971, 63, 64; OLG Frankfurt, MDR 1983, 941).

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• OVG Sachsen-Anhalt, 09.08.2019 - 1 O 71/19

  Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten - Verweisung des Rechtsstreits an ein …

  Die Prozessgebühr entstehe, sobald der Prozessbevollmächtigte irgendeine Tätigkeit zur Ausführung des Auftrags vorgenommen habe (so OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15. Dezember 1989 - 13 W 209/89 -, Rechtspfleger 1990, 223).
• OLG Dresden, 15.04.2024 - 12 W 649/23

  Fortgeltung der arbeitsgerichtlichen Kostenprivilegierung nach Verweisung des …

  Eine Kostenerstattung erfolgt jedoch dann, wenn die Kosten für die anwaltliche Vertretung der obsiegenden Partei in dem späteren Verfahren nach der Verweisung vor dem zuständigen ordentlichen Gericht (erneut) angefallen sind, also der Gebührentatbestand dort (erneut) verwirklicht worden ist (Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 09.03.2000 - 8 W 246/99, juris Rn. 5; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15.12.1989 - 13 W 209/89, juris Orientierungssatz;… Zöller/Herget, a.a.O., § 91 Rn. 13.109;… Däubler/Hjort/Schubert/Wolmerath/Pakirnus, Arbeitsrecht, 5. Aufl., § 12a ArbGG Rn. 10;… NK-ArbR/Müller, Gesamtes Arbeitsrecht, 2. Aufl., § 12a ArbGG Rn. 18;… Germelmann/Matthes/Prütting/Künzl, ArbGG, 10. Aufl., § 12a Rn. 20).
• KG, 03.06.1993 - 1 W 5801/92

  Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss; Deutung einer …

  Erstattungsfähig werden die Gebühren nur, wenn und soweit der entsprechende Gebührentatbestand nach der Verweisung an des ordentliche Gericht erneut verwirklicht worden ist (vgl. Senat AP Nr. 1 zu § 61 ArbGG 1953; OLG München AP Nr. 11 zu § 61 ArbGG; OLG Karlsruhe JurBüro 1990, 1154).