Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 09.05.2008 - 13 W 31/08 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG München, 06.07.2022 - 7 U 3126/20
Unwirksame öffentliche Zustellung nach fehlgeschlagener EU-Zustellung, Heilung …
So löst etwa ein nach Einlegung des Einspruchs seitens des Klägervertreters, also von der Gegenseite, initiiertes Gespräch mit dem Ziel der Erledigung eine 1, 2-Terminsgebühr aus (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09.05.2008 - 13 W 31/08 unter Hinweis auf Vorbem. 3 Abs. 3 VV-RVG Nr. 3100ff.; zum Sonderfall eines Einspruchs nach mehr als 2 Jahren: BGH, Beschluss vom 16.11.2017 - V ZB 152/16).
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