Rechtsprechung
| OLG Celle, 06.11.2023 - 13 W 37/23 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Sofortige Beschwerde gegen einen Ordnungsmittelbeschluss des Landgerichts
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 793
Sofortige Beschwerde gegen einen Ordnungsmittelbeschluss des Landgerichts - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbsrecht: Pflichten des Unterlassungsschuldners
Verfahrensgang
Wird zitiert von ...
- OLG Düsseldorf, 29.01.2026 - 2 W 11/25
Abänderung des Zwangsmittelbeschlusses für die Nichterfüllung der Auskunfts- und …
Insbesondere hat die Gläubigerin den Vollstreckungstitel - die vollstreckbare Ausfertigung des Urteils des Landgerichts Düsseldorf vom 15.08.2023 - im Original vorgelegt, wie es gemäß § 724 Abs. 1 ZPO grundsätzlich bei jeder Zwangsvollstreckungsmaßnahme erforderlich ist (Senat, Beschl. v. 19.08.2024 - I-2 W 17/24; Beschl. v. 08.09.2025 - I-2 W 12/25; Beschl. v. 10.11.2025 - I-2 W 19/25; OLG Celle, Beschl. v. 06.11.2023 - 13 W 37/23, GRUR-RS 2023, 40451 Rn. 6).
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