Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 27.03.2001 - 13 W 4/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Erfordernis der Unzumutbarkeit der Kostenaufbringung durch wirtschaftlich Beteiligte für den Steuerfiskus
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
GesO § 17 Abs. 3; ZPO § 116 Nr. 1
Unzumutbarkeit der Kostenaufbringung durch den Steuerfiskus
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BGH, 24.03.1998 - XI ZR 4/98
Freistellung des Fiskus von der Kostenaufbringung
Auszug aus OLG Brandenburg, 27.03.2001 - 13 W 4/01
Wie das LG, so folgt auch der Senat der Rechtsprechung des BGH, wonach im Rahmen des § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO das Erfordernis der Unzumutbarkeit der Kostenaufbringung durch wirtschaftlich Beteiligte auch für den Steuerfiskus gilt (BGH, ZIP 1998, 789;… vgl. auch: BGH, ZIP 1998, 792 und Zöller/Philippi, ZPO, 22. Aufl., § 116 Rn. 9). - BGH, 16.03.1998 - II ZB 19/97
Zulässigkeit einer Beschwerde zum BGH wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit der …
Auszug aus OLG Brandenburg, 27.03.2001 - 13 W 4/01
Wie das LG, so folgt auch der Senat der Rechtsprechung des BGH, wonach im Rahmen des § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO das Erfordernis der Unzumutbarkeit der Kostenaufbringung durch wirtschaftlich Beteiligte auch für den Steuerfiskus gilt (BGH, ZIP 1998, 789; vgl. auch: BGH, ZIP 1998, 792 und Zöller/Philippi, ZPO, 22. Aufl., § 116 Rn. 9).
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Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 28.02.2001 - 13 W 4/01 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 2001, 1136
- Rpfleger 2001, 372
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