Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 26.06.1984 - 13 W 66/84 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BRAGO § 96 a
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Aufrechnung; Staatskasse; Kostenerstattungsannspruch; Nachträgliche Abtretung
Papierfundstellen
- FamRZ 1974, 155
- AnwBl 1985, 158
- Rpfleger 1985, 124
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- OLG Braunschweig, 18.12.1984 - 2 W 19/84
Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.06.1984 - 13 W 66/84
Das OLG Braunschweig (Beschluß Ä 2 W 19/84 Ä v. 18.12.84, in NiedersRpfl 1985, 147, dieselbe Entscheidung wie nachst. zu c.) verneint die Möglichkeit einer Abtretung nach erfolgter Aufrechnung.
- OLG Stuttgart, 23.06.1975 - 8 W 181/75
Verfahren wegen vorläufiger Anordnung im Rahmen des Verfahrens auf Regelung der …
Unter die zum Schutz eines Minderjährigen in Betracht kommenden Maßnahmen fällt die Regelung der elterlichen Gewalt bzw. der Personensorge nach Scheidung der Ehe der Eltern; dies ist allgemein anerkannt (s. z.B. Kropholler, NJW 1971, 1721, 1722; Luther, FamRZ 1973, 406, 407; Jayme, JR, 1973, 177, 182;… Firsching, Familienrecht, 3. Aufl. 1973, S. 79; BayObLG, FamRZ 1972, 582; 1974, 324; OLG Hamm, FamRZ 1972, 381; 1974, 155 [OLG Karlsruhe 26.06.1984 - 13 W 66/84] ).Unter gewöhnlichem Aufenthalt ist zu verstehen ein auf eine längere Sicht bestehender tatsächlicher Zustand, der faktische Wohnsitz (BGH, FamRZ 1975, 272), der Ort des tatsächlichen Mittelpunktes der Lebensführung, der sich nicht vom Wohnsitz der Eltern ableitet, sondern selbständig zu bestimmen ist; erforderlich ist eine gewisse Eingliederung in die Umwelt; nicht ausreichend sind provisorische und noch nicht gefestigte Beziehungen, der Aufenthalt muß entweder bereits eine gewisse Zeit gedauert haben oder von vornherein auf eine gewisse Bauer angelegt sein (ebenso OLG Hamm, FamRZ 1974, 155, 156 [OLG Karlsruhe 26.06.1984 - 13 W 66/84] = NJW 1974, 1053 [OLG Hamm 12.12.1973 - 15 W 190/73] [OLG Hamm 12.12.1973 - 15 W 190/73] ; Kropholler, NJW 1971, 1721, 1724; Wuppermann, FamRZ 1974, 414, 415).
Dies kann bei einem Wechsel des Wohnsitzes bzw. gewöhnlichen Aufenthalts in Betracht kommen (s. z.B. BayObLG FamRZ 1972, 582; OLG Hamm, FamRZ 1974, 155 [OLG Karlsruhe 26.06.1984 - 13 W 66/84] = NJW 1974, 1053 [OLG Hamm 12.12.1973 - 15 W 190/73] ) und setzt voraus, daß eine andere internationale Zuständigkeit besteht oder eingetreten ist, die vom deutschen Recht anerkannt wird (…Jansen, a.a.O.).
- OLG Hamburg, 10.05.1982 - 2 W 38/81
Kostenerstattungsanspruch ; Freigesprochener; Aufrechnung der Staatskasse; …
"... Zutreffend hat [das LG] darauf abgestellt, daß dem Wortlaut des § 96 a BRAGebO nicht zu entnehmen ist, daß eine von der Staatskasse vor der Abtretung an den Verteidiger erklärte Aufrechnung unwirksam sein soll (..[für Unwirksamkeit OLG Karlsruhe, AnwBl 1985, 158 - hier: IV (477) 213 b, m.Nachw.]=.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".