Rechtsprechung
| OLG Dresden, 22.04.2016 - 13 W 69/16 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bestimmung des Rangverhältnisses von Forderungen im Insolvenzverfahren; Vertretung der Gesamtheit der Schuldverschreibungsgläubiger nach außen durch einen gemeinsamen Vertreter; Einflussnahme der Schuldverschreibungsgläubiger auf das Tätigwerden des gemeinsamen ...
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Keine PKH für den gemeinsamen Vertreter der Schuldverschreibungsgläubiger
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Beurteilung der wirtschaftlichen Verhältnisse für PKH-Gewährung bei Vertretung der Schuldverschreibungsgläubiger
Besprechungen u.ä.
- grooterhorst.de
, S. 9 (Entscheidungsbesprechung)
PKH-Gewährung für den gemeinsamen Vertreter nur bei Bedürftigkeit der Schuldverschreibungsgläubiger
Verfahrensgang
- LG Dresden, 28.12.2015 - 9 O 814/15
- OLG Dresden, 22.04.2016 - 13 W 69/16
- LG Dresden, 19.05.2016 - 9 O 814/15
- BGH, 14.07.2016 - IX ZA 9/16
- OLG Dresden, 12.04.2017 - 13 U 917/16
- BGH, 22.03.2018 - IX ZR 99/17
Papierfundstellen
- ZIP 2016, 939
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 14.07.2016 - IX ZA 9/16
Prozesskostenhilfe für den gemeinsamen Vertreter von …
Das Oberlandesgericht hat die sofortige Beschwerde des Antragstellers zurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde zugelassen (veröffentlicht in ZInsO 2016, 1260). - OLG Dresden, 16.02.2023 - 12 W 13/23
Anwaltsgebühren für die Vertretung von Gläubigern im gerichtlichen Verfahren nach …
Ihm obliegt nicht die Verwaltung einer Vermögensmasse, sondern allein das Auftreten für die Gesamtheit der Schuldverschreibungsgläubiger nach außen, um die Geltendmachung von deren Rechten zu vereinfachen (BGH…, Urteil vom 22.03.2018 - IX ZR 99/17, Rn. 22; BGH…, Beschluss vom 14.07.2016 - IX ZA 9/16, Rn. 12; OLG Dresden, Beschluss vom 22.04.2016 - 13 W 69/16, juris Rn. 7, 9). - OLG Frankfurt, 20.08.2018 - 21 W 136/17
Kostenerstattungsanspruch der Antragsteller im Spruchverfahren bei Eröffnung des …
Denn ohne die Gewährleistung einer angemessenen Vergütung des gemeinsamen Vertreters im Falle der Fortsetzung des Spruchverfahrens trotz Eröffnung des Insolvenzverfahrens - so die Vertreter dieser Auffassung - wäre die ordnungsgemäße Durchführung des Verfahrens und insbesondere die gesetzlich vorgeschriebene Wahrnehmung der Interessen der außenstehenden Aktionäre durch einen gemeinsamen Vertreter gefährdet (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.12.2015, ZIP 2016, 940 [OLG Dresden 22.04.2016 - 13 W 69/16] ; BayOblG, Beschluss vom 20.08.1997, ZIP 1998, 1877 [BGH 16.07.1998 - VII ZR 350/96] ; OLG München, Urteil vom 26.05.2010, 7 U 5707/09, Rn 97 nach Juris).
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