Volltextveröffentlichungen (5)

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  ZPO § 115 Abs. 3
  Berücksichtigung des Rückkaufwerts einer Kapitallebensversicherung bei der Ermittlung des für die Prozessführung einzusetzenden Einkommens und Vermögens

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Berücksichtigung des Rückkaufwerts einer Kapitallebensversicherung bei der Ermittlung des für die Prozessführung einzusetzenden Einkommens und Vermögens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 09.06.2010 - XII ZB 120/08

  Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren in einer Familiensache: Zumutbarkeit des …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 01.02.2019 - 13 WF 13/19

  Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung wäre insoweit darzulegen, dass der Verfahrenskostenhilfe-Antragsteller im Rentenalter ohne die Zahlung aus der Lebensversicherung voraussichtlich auf Sozialhilfe angewiesen sein wird (vgl. BGH FamRZ 2010, 1643).

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• BGH, 19.01.2022 - XII ZB 276/21

  Zur Frage, ob der Freibetrag nach § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 Buchst b ZPO …

  Sie verweist auf eine Kostenentlastung der Eltern während des Zeitraums, in dem sich das Kind jeweils beim anderen Elternteil aufhält, sowie darauf, dass eine Gleichstellung mit Eltern, die in einem intakten Familienverband leben würden, nicht geboten sei, weil bei getrenntlebenden Eltern ein solcher gerade nicht mehr bestehe (…vgl. OLG Frankfurt FamRZ 2020, 1746 Rn. 7 ff.; OLG Brandenburg [1. Senat für Familiensachen] Beschluss vom 10. Dezember 2020 - 9 WF 266/20 - nicht veröffentlicht; OLG Brandenburg [4. Senat für Familiensachen] Beschluss vom 1. Februar 2019 - 13 WF 13/19 - juris Rn. 5;… Staudinger/Dürbeck BGB [2019] § 1684 Rn. 270;… ders. in Prütting/Helms FamFG 5. Aufl. § 76 Rn. 30;… Zimmermann Prozesskosten- und Verfahrenskostenhilfe 6. Aufl. Rn. 97 [Fn. 50]; Götsche jurisPR-FamR 25/2020 Anm. 5;… Bartels in Dutta/Jacoby/Schwab FamFG 4. Aufl. § 76 Rn. 82 [Fn. 354]; Christl FamRZ 2016, 959, 961 f.; ders. in Rpfleger 2018, 241, 245 f.; ders. in JurBüro 2021, 340, 344; offenlassend OLG Stuttgart OLGR 2007, 1039).
• OLG Brandenburg, 20.08.2020 - 13 WF 144/20

  Verfahrenskostenhilfe: Lebensversicherung als verwertbares Vermögen

  Der Rückkaufwert einer Kapitallebensversicherung zählt grundsätzlich zum verwertbaren Vermögen i.S.v. § 115 Abs. 3 ZPO (Festhaltung an Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 01. Februar 2019 - 13 WF 13/19 -, = FuR 2019, 476).

  Mit seinem Verweis auf die Möglichkeit einer Beleihung der Versicherungspolice zur Bestreitung der zu erwartenden Verfahrenskosten befindet sich das Amtsgericht in Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGH…, Beschluss vom 09. Juni 2010 - XII ZB 55/08 -, Rn. 25 ff., juris), der der Senat folgt (vgl. Senat, Beschluss vom 01. Februar 2019 - 13 WF 13/19 -, Rn. 8, juris).

• OLG Brandenburg, 10.12.2020 - 9 WF 266/20

  Sofortige Beschwerde gegen die Anordnung einer Ratenzahlung in einem …

  Auch mit Blick auf den sozialhilferechtlichen Charakter der Verfahrenskostenhilfe ist daher gerechtfertigt, dem Umstand Rechnung zu tragen, dass der Elternteil, der das Kind gerade nicht betreut, nur bezogen auf die Hälfte der Zeit für die Kosten der Lebensführung des Kindes aufkommt (…wie hier OLG Frankfurt, FamRZ 2020, 1746 - Rdnr. 13 bei juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht - 4. Familiensenat, Beschluss vom 1. Februar 2019, Az. 13 WF 13/19 - Rdnr. 5 bei juris;… a.A. [Absetzung in voller Höhe des Freibetrages] OLG Dresden FamRZ 2016, 253 - Rdnr. 3 bei juris).