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Weitere Entscheidung unten: OLG Koblenz, 09.04.2004

Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 09.04.2003 - 13 WF 177/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,25995
OLG Koblenz, 09.04.2003 - 13 WF 177/03 (https://dejure.org/2003,25995)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 09.04.2003 - 13 WF 177/03 (https://dejure.org/2003,25995)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 09. April 2003 - 13 WF 177/03 (https://dejure.org/2003,25995)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Kindesunterhalt ; Abänderung eines Unterhaltstitels

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2004, 1898
  • FamRZ 2004, 1989 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (3)

  • OLG Zweibrücken, 08.12.2004 - 3 W 187/04

    Betreuerbestellung: Differenzierung zwischen Betreuungsbedürftigkeit und …

    Da nämlich die Betreuerbestellung auf die Geschäftsfähigkeit des Betreuten keinen Einfluss hat und dieser trotz der Betreuungsanordnung handlungsfähig bleibt und in dieser Beziehung durch die Betreuerbestellung in seiner Rechtsposition nicht eingeschränkt wird, besteht ansonsten die Möglichkeit, dass er sich auch in dem Aufgabenkreis seines Betreuers durch eigenes (konkurrierendes) Handeln selbst schädigt (zu dieser Problematik vgl. etwa Bienwald, FamRZ 2004, 1898).
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   OLG Koblenz, 09.04.2004 - 13 WF 177/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,41526
OLG Koblenz, 09.04.2004 - 13 WF 177/03 (https://dejure.org/2004,41526)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 09.04.2004 - 13 WF 177/03 (https://dejure.org/2004,41526)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 09. April 2004 - 13 WF 177/03 (https://dejure.org/2004,41526)
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Wird zitiert von ...

  • AG Heilbronn, 14.01.2019 - 3 F 1726/17
    Ein Abstellen auf den Grundsatz von Treu und Glauben (entsprechend BGH, Urteil vom 21.04.1982 - IVb ZR 696/80 NJW 1982, 1812 (1813); BGH, Urteil vom 09.06.1982 - IV b ZR 704/80 -, NJW 1982, 2491 (2492); OLG Koblenz, Urteil vom 03.02.1997 - 13 UF 1021/96 -, NJW 1997, 1588; OLG Zweibrücken, Urteil vom 27.09.1989 - 2 UF 63/89 -, BeckRS 1989, 31167157; OLG Stuttgart, Urteil vom 09.12.1999 - 16 UF 193/99, FamRZ 2000, 1247; BGH, Urteil vom 20.02.2002 - XII ZR 104/00 -FPR 2002, 319; OLG Koblenz, Beschluss vom 09.04.2004 - 13 WF 177/03 -, BeckRS 2011, 6266; OLG Naumburg, Beschluss vom 27.08.2009 - 4 UF 24/08 - JAmt 2009, 578) bedarf es vorliegend nicht, weil sich die Unbegründetheit des Abänderungsantrags bereits aus dem Leistungsstörungsrecht ergibt.

    3.4 Abschließend ist auszuführen, dass es bei der Frage der Einkommensfiktion nicht um eine (erneute) Sanktionierung eines unterhaltspflichtigen Straftäters geht (vgl. hierzu aber BGH, Urteil vom 20.02.2002 - XII ZR 104/00 - FPR 2002, 319 (320 f.); OLG Koblenz, Beschluss vom 09.04.2004 - 13 WF 177/03 -, BeckRS 2011, 6266; OLG Naumburg, Beschluss vom 27.08.2009 - 4 UF 24/08 - JAmt 2009, 578 (580)), sondern darum, dass der Unterhaltsschuldner durch sein strafbares Verhalten eine (vermeidbare) personenbedingte Kündigung provoziert hat, obwohl ihn gegenüber seinen minderjährigen Kindern eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit trifft.

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