Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 30.03.1995 - 13 WF 276/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BRAGO § 23 Abs. 1
Papierfundstellen
- FamRZ 1996, 678 (Ls.)
Wird zitiert von ...
- OLG Koblenz, 04.03.2005 - 11 WF 1199/04
Erfallen der Vergleichsgebühr in einem Sorgerechts- und Umgangsregelungsverfahren
Vorausgesetzt ist aber auch hier ein Vergleich im Sinne von § 779 BGB , also das Zustandekommen eines Vertrags, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis im Wege gegenseitigen Nachgebens beseitigt wird (§ 23 Abs. 1 Satz 1 BRAGO ;… OLG Schleswig, aaO.; KG, JurBüro 2004, 424 f.; OLG Koblenz, Beschluss vom 30. März 1995 - 13 WF 276/95, JurBüro 1996, 138;… Hartmann, aaO., Rdn. 5).
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