Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 03.06.1991 - 13 WF 487/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1992, 1348
Wird zitiert von ...
- OLG Karlsruhe, 13.02.2004 - 16 WF 173/03
Prozesskostenhilfebewilligung: Nichtberücksichtigung der Einkommensverhältnisse …
Soweit vereinzelt eine bedürftige Partei so gestellt wird, als habe sie einen solchen, geschieht dies in entsprechender Anwendung der §§ 122, 16 BSHG (OLG Koblenz, Beschluss vom 03. Juni 1991 - 13 WF 487/91 - NJW-RR 1992, 1348) was jedoch, wie erwähnt, daran scheitern muss, dass der diesen Bestimmungen zugrunde liegende Rechtsgedanke auf das Recht der Prozesskostenhilfe nicht übertragbar ist (OLG Köln, Beschluss vom 04. Dezember 1987 - 4 WF 251/87 - FamRZ 1988, 306;… Zöller/Philippi, ZPO, 24. Aufl., § 115 Rnn 7 und 8 m.w.N.).
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