Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 115 Abs 1 Nr 1a ZPO, § 82 Abs 2 SGB 12
  Berücksichtigung der Prämien für die Unfallversicherung und Sterbegeldversicherung im Rahmen der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 115 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a)
  Kosten für eine Unfallversicherung bei Prozesskostenhilfe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 2018, 1527
• FamRZ 2019, 299

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

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• OLG Frankfurt, 28.12.2015 - 4 WF 174/15

  Verfahrenskostenhilfe: anzusetzendes Einkommen nach § 115 Abs. 2 ZPO

  Auszug aus OLG Koblenz, 22.08.2018 - 13 WF 638/18

  Demzufolge handelt es sich noch um eine übliche Versicherung, die Vorkehrungen gegen die Risiken des täglichen Lebens - auch - einer Rentnerin treffen soll (OLG Frankfurt Beschluss vom 28.12.2015 - 4 WF 174/15 - Zöller/Geimer, ZPO, 32. Aufl. § 115 Rdnr 23;… Dürbeck/Gottschalk Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, 8. Aufl. Rdnr. 297).
• OLG Brandenburg, 19.02.2007 - 11 W 60/06

  Prozesskostenhilfe: Berechnung des verbleibenden Einkommens unter …

  Auszug aus OLG Koblenz, 22.08.2018 - 13 WF 638/18

  Davon ausgehend hat das OLG Brandenburg in seinem Beschluss vom 05.11.2008 (9 WF 309/18) entschieden, dass die Ausgaben für eine Unfallversicherung in Höhe von 50, 72 Euro monatlich nicht zu berücksichtigen seien, währenddessen das OLG Brandenburg in seinem Beschluss vom 19.02.2007 (11 W 60/06) Beiträge zur Unfallversicherung in Höhe von 44, 45 EUR anerkannt hat.

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• LSG Baden-Württemberg, 17.11.2022 - L 7 SO 619/21

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …

  Bei der Sterbegeldversicherung ist zudem zu berücksichtigen, dass es letztlich nicht um die Abdeckung eines eigenen Risikos des Hilfeempfängers geht, sondern die Versicherung indirekt der Kapitalbildung für die zur Tragung der Bestattungskosten verpflichteten Erben dient (OLG Koblenz, Beschluss vom 22. August 2018 - 13 WF 638/18 - juris; (BVerwG…, Urteil vom 27. Juni 2002 - 5 C 43/01 - BVerwGE 116, 342, juris Rdnr. 13).
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.09.2022 - L 15 SO 243/20

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …

  Es wäre dann (auch) zu berücksichtigen, welche Wahrscheinlichkeit besteht, dass für den gleichen Zweck ein sozialhilferechtlicher Bedarf entstehen wird sowie, dass es letztlich nicht um die Abdeckung eines eigenen Risikos des Hilfeempfängers geht, sondern die Versicherung indirekt der Kapitalbildung für die zur Tragung der Bestattungskosten verpflichteten Erben dient (vgl. - die Berücksichtigung einer Sterbegeldversicherung ablehnend - Oberlandesgericht [OLG] Koblenz, Beschluss vom 22. August 2018, Az. 13 WF 638/18; Sozialgericht Berlin, Urteil vom 28. Oktober 2019, Az. S 70 SO 21/18).