Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 05.09.2014 - 13 WF 799/14 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 23 Abs 1 RVG, § 33 Abs 1 RVG, § 55 Abs 2 FamGKG
Rechtsanwaltsvergütung im Scheidungsverbundverfahren: Vergleichsmehrwert eines deklaratorischen Scheidungsfolgenvergleichs - ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Festsetzung eines Vergleichsmehrwerts bei Bezugnahme auf eine notarielle Vereinbarung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Linz am Rhein, 14.07.2014 - 4 F 163/11
- OLG Koblenz, 05.09.2014 - 13 WF 799/14
Papierfundstellen
- FamRZ 2015, 432
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- OLG Hamm, 25.06.1995 - 20 U 339/94
Auszug aus OLG Koblenz, 05.09.2014 - 13 WF 799/14
Der Gebührenwert für die anwaltliche Vergleichsgebühr im gerichtlichen Verfahren erhöht sich damit nicht (vgl. OLG Hamm JurBüro 1996, 148).
- OLG Hamm, 11.08.2022 - 18 W 24/22
Wertfestsetzung eines gerichtlichen Vergleichs
6.1995, Az. 20 U 339/94; OLG Koblenz, Beschl. vom 5.9.2014, Az. 13 WF 799/14).Rn. 23 Für die Wertfestsetzung kommt es darauf an, über welchen Anspruch in welcher Höhe die Parteien (oder die Parteien und Dritte) außergerichtlich gestritten haben bzw. über welchen Anspruch ein Streit der Parteien (oder ein Streit mit Dritten) abzusehen war oder in Betracht gekommen wäre (…OLG Bremen BeckRS 2021, 4409 Rn. 10;… OLG Karlsruhe NJOZ 2020, 1407 Rn. 11), im Regelfall also danach, worüber vor dem Vergleichsschluss zwischen den Parteien noch Streit bestand (OLG Hamm, Beschl. v. 25.6. 1995, Az. 20 U 339/94; OLG Koblenz, Beschl. vom 5.9.2014, Az. 13 WF 799/14).
- OVG Bremen, 04.06.2018 - 2 S 42/18
Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswertes - außergerichtlicher Vergleich; …
Die vom Verwaltungsgericht in Bezug genommenen Beschlüsse des OLG Karlsruhe (Beschluss vom 12.08.2015 - 12 W 10/15 - juris) und des OLG Koblenz (Beschluss vom 05.09.2014 - 13 WF 799/14 - juris) betreffen - soweit ersichtlich - Fälle, in denen Prozesskostenhilfe nicht bewilligt worden war.
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