Volltextveröffentlichungen (4)

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  Zeitliche Grenzen der Anbringung eines Ablehnungsgesuchs

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  Zeitliche Grenzen der Anbringung eines Ablehnungsgesuchs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BGH, 16.01.2014 - XII ZB 377/12

  Verlust des Richterablehnungsrechts: Einlassung der ablehnenden Partei in die …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 08.06.2021 - 13 WF 85/21

  Einlassen auf die Verhandlung oder Stellung von Anträgen liegt in jedem prozessualen Handeln eines Beteiligten, das unter Mitwirkung des Richters der Erledigung eines Streitpunkts dient (BGH, NJW-RR 2014, 382;… Burschel a. a. O.).
• OLG Brandenburg, 06.04.2017 - 10 WF 32/17

  Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit bei erfolgreicher Ablehnung des …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 08.06.2021 - 13 WF 85/21

  Dies gilt insbesondere dann, wenn mehrere Verfahren gleichzeitig anhängig sind und in einem Verfahren ein Ablehnungsgesuch bereits Erfolg hatte (Brandenburgisches Oberlandesgericht, 2. Senat für Familiensachen, FamRZ 2017, 1763; BeckRS 2014, 14891).
• OLG Saarbrücken, 25.08.2009 - 9 WF 69/09

  Verlust des Ablehnungsrechts bei Verhandeln zur Sache

  Auszug aus OLG Brandenburg, 08.06.2021 - 13 WF 85/21

  Danach führt es mit der Folge der Unzulässigkeit des Ablehnungsgesuchs zum Verlust des Ablehnungsrechts, wenn sich ein Beteiligter in Kenntnis der Umstände, mit denen nunmehr eine Befangenheit des Richters begründet wird, in eine Verhandlung eingelassen oder Anträge gestellt hat, ohne den Ablehnungsgrund vorgebracht zu haben (OLG Saarbrücken, FamRZ 2010, 484;… Burschel in BeckOK/FamFG, Hahne/Schlögel/Schlünder, 38. Ed. Stand 01.04.2021 § 6 Rn. 23).

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• OLG Jena, 16.06.2025 - 1 WF 38/25

  Sorgerechtsverfahren: Ablehnung eines Familienrichters wegen Besorgnis der …

  Eine Antragstellung in diesem Sinne liegt vor, wenn sich die Partei in einem Verfahren, das eine mündliche Verhandlung nicht vorschreibt (vgl. BGH…, Beschluss vom 16.01.2024 - XII ZB 377/12 -, juris Rn. 22), mündlich oder schriftlich mit einem Sachantrag - der nicht nur der Vorbereitung der mündlichen Verhandlung dient - gemeldet hat (OLG Brandenburg, Beschluss vom 8. Juni 2021 - 13 WF 85/21 -, Rn. 9, juris; OLG Saarbrücken…, Beschluss vom 25.08.2009 - 9 WF 69/09 -, juris Rn. 17).
• OLG Karlsruhe, 06.02.2023 - 18 UFH 1/23

  Verlust des Ablehnungsrechts trotz Anberaumung eines Fortsetzungstermins

  Nach gefestigter Rechtsprechung ist das Einlassen in eine Verhandlung im Sinne des § 43 ZPO jedes prozessuale, der Erledigung eines Streitpunktes dienende Handeln der Partei unter Mitwirkung des Richters, das der weiteren Sachbearbeitung und Streiterledigung dient (…BGH vom 16.01.2014 - XII ZB 377/12, juris Rn. 20; OLG Brandenburg vom 08.06.2021 - 13 WF 85/21, juris Rn. 9).
• OLG Brandenburg, 02.06.2025 - 1 W 30/25

  Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit wegen Verstoßes …

  Denn bloße Formalanträge ohne unmittelbaren Bezug zu einer Sachentscheidung fallen nicht unter die vorgenannte Regelung (vgl. Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 08.06.2021 - 13 WF 85/21, juris Rn. 10; OLG München…, Beschluss vom 24.11.2023 - 28 W 1292/23 Bau e, juris Rn. 27;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 35. Aufl. § 43 Rn. 5;… MüKoZPO/Stackmann, 7. Aufl., § 43 Rn. 5).