Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Beschwerde gegen die Aufhebung der für ein Gewaltschutzverfahren bewilligten Verfahrenskostenhilfe Nichteinreichung der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse Verpflichtung zur Darlegung einer Bedürftigkeit

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (4)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 07.10.2004 - V ZA 8/04

  Wahrung der Rechtsmittelfrist durch die Prozesskostenhilfe beantragende Partei

  Auszug aus OLG Brandenburg, 24.06.2022 - 13 WF 90/22

  Eine Bezugnahme auf ein bereits eingereichtes Formular ist nur zulässig, wenn es in demselben Verfahren oder in einer vorangegangenen Instanz zu den Akten gegeben worden ist und der Beteiligte ausdrücklich darauf hinweist, dass keine Änderung der Angaben eingetreten ist (BGH BeckRS 2004, 10277).
• OLG Brandenburg, 18.01.2019 - 13 WF 10/19

  Anforderungen an die Darlegung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 24.06.2022 - 13 WF 90/22

  Der Formularzwang besteht auch im Verfahrenskostenhilfeüberprüfungsverfahren (Senat, Beschluss v. 18.01.2019, 13 WF 10/19, juris).
• OLG Karlsruhe, 02.10.2018 - 18 WF 138/18

  Verfahrenskostenhilfe in einer Kindschaftssache: Bezugnahme auf in anderen …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 24.06.2022 - 13 WF 90/22

  Die Bezugnahme auf den in einem anderen Verfahren zu den Akten gereichten Vordruck genügt hingegen nicht (OLG Karlsruhe BeckRS 2018, 23911;… BeckOK ZPO/Reichling ZPO § 117 Rn. 41;… MüKo ZPO/Wache, 6. Aufl. 2020, ZPO § 117 Rn. 19).
• OLG Brandenburg, 20.04.2020 - 13 WF 62/20

  Aufhebung der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe wegen unterbliebener Vorlage …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 24.06.2022 - 13 WF 90/22

  Eine auf § 124 Abs. 1 Nr. 2 Fall 2 ZPO gestützte Aufhebung setzt voraus, dass der Beteiligte die Erklärung nach § 120a Abs. 1 Satz 3 ZPO nicht oder nur ungenügend abgegeben hat (Senat, Beschluss v. 20.04.2020, 13 WF 62/20, juris).

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.01.2024 - 2 O 559/23

  Abgabe einer vereinfachten Erklärung gemäß § 2 Abs. 2 PKHFV bei Bezug von …

  Der Bezug solcher Leistungen berechtigt nicht zur Abgabe einer vereinfachten Erklärung nach § 2 Absatz 2 PKHFV (vgl. OLG Dresden…, Beschluss vom 11.10.2021 - 4 W 655/21 -, juris Rn. 2 sowie OLG Brandenburg, Beschluss vom 24.06.2022 - 13 WF 90/22 -, juris Rn. 8).