Rechtsprechung
| VerfGH Bayern, 10.07.1998 - 130-VI-96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 04.11.1998 - VGH B 5/98
Auskunft über Informanten durch Finanzverwaltung
Das aber wäre nach Ablauf der Frist des § 46 Abs. 1 LGVerfGH nicht mehr zulässig (s. auch BVerfGE 77, 275[282]; BayVerfGH, Entscheidung vom 10. Juli 1998 - Vf. 130-VI-96 -). - VerfGH Rheinland-Pfalz, 04.11.1998 - VGH B 6/98
Verfassungsrecht, allgemeines Persönlichkeitsrecht
Das aber wäre nach Ablauf der Frist des § 46 Abs. 1 LGVerfGH nicht mehr zulässig (s. auch BVerfGE 77, 275[282]; BayVerfGH, Entscheidung vom 10. Juli 1998 - Vf. 130-VI-96 -).
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