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• BGH, 21.11.2024 - 2 StR 453/24

  Fehlender Schuldspruch (zweiter Rechtsgang)

  Rn. 4 "Der Angeklagte S. N. ist mit Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 21. März 2022 (10 KLs 1300 Js 89440/19) in Verbindung mit dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 20. Dezember 2022 (2 StR 341/22) schuldig der banden- und gewerbsmäßigen Hehlerei und des banden- und gewerbsmäßigen Betrugs in zwei Fällen sowie der banden- und gewerbsmäßigen Urkundenfälschung in fünf Fällen, davon in drei Fällen in Tateinheit mit banden- und gewerbsmäßiger Hehlerei und in einem weiteren Fall in Tateinheit mit banden- und gewerbsmäßigen Betrugs." Es hat diesen Angeklagten neuerlich zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.

  Rn. 5 "Der Angeklagte M. N. ist mit Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 21. März 2022 (10 KLs 1300 Js 89440/19) in Verbindung mit dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 20. Dezember 2022 (2 StR 341/22) schuldig der banden- und gewerbsmäßigen Hehlerei in zwei Fällen sowie der banden- und gewerbsmäßigen Urkundenfälschung in sieben Fällen, davon in vier Fällen in Tateinheit mit banden- und gewerbsmäßigen Betrugs." Es hat diesen Angeklagten wiederum zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt; eine rechtliche Würdigung des festgestellten Sachverhalts enthalten die Urteilsgründe bei beiden Angeklagten nicht.