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| LG Landshut, 02.09.2015 - O 1308/14 |
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Verfahrensgang
- LG Landshut, 02.09.2015 - O 1308/14
- LG Landshut, 02.09.2015 - 1 HKO 1308/14
- OLG München, 23.02.2017 - 23 U 4888/15
Wird zitiert von ...
- OLG Schleswig, 07.07.2016 - 5 U 84/15
Griechische Staatsanleihen - Griechenland genießt umfassend staatliche Immunität
Vorliegend geht es nicht um die Rechtsnatur der Kapitalaufnahme durch Emission von Staatsanleihen, sondern um die Rechtsnatur der Maßnahmen der Beklagten, die letztlich zur Ausbuchung der Schuldverschreibungen aus dem Wertpapierdepot der Kläger führten (BGH…, Urteil vom 8. März 2016 - VI ZR 516/14, Rn. 17; OLG München, Urteil vom 16. Oktober 2014 - 8 U 1308/14, Anlage B-7; Senat…, Urteil vom 5. Dezember 2014 - 5 U 89/14, juris Rn. 53; LG Konstanz, Urteil vom 19. November 2013 - 2 O 132/13, BeckRS 2013, 21405; LG Osnabrück…, Urteil vom 15. Mai 2015 - 7 O 2995/13, juris Rn. 121).Dass sich die Beklagte auf ihre Staatenimmunität berufen kann, zeigt sich insbesondere auch darin, dass bei einer Entscheidung über Ansprüche aus dem Grundverhältnis über die Rechtmäßigkeit von der Beklagten durchgeführter Umschuldungsmaßnahmen zu befinden wäre (vgl. auch OLG München, Urteil vom 16. Oktober 2014 - 8 U 1308/14, Anlage B-7; LG Osnabrück…, Urteil vom 15. Mai 2015 - 7 O 2995/13, juris Rn. 132).
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