Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• ra.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch des Verkäufers eines Mobiltelefons auf der Internet-Plattform ebay gegen den Bezahldienst PayPal auf Rücküberweisung des vom Käufer bereits gezahlten u. wieder zurückgebuchten Kaufpreises wegen behaupteten Nichterhalts der Ware

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• AG Essen, 06.10.2015 - 134 C 53/15
• LG Essen, 10.03.2016 - 10 S 246/15
• BGH, 22.11.2017 - VIII ZR 83/16

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

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• BGH, 16.05.1995 - 4 StR 237/95

  Wirksamkeit - Umfang der Rechtskraft - Kindlicher Zeuge - Aussage eines Kindes - …

  Auszug aus AG Essen, 06.10.2015 - 134 C 53/15

  Rn. 17 Da die Parteien beide die Erbringung der Zahlungsleistung via PayPal vereinbart haben, was dem Verhältnis von Bankkunden im Sinne eines Geschäftsbesorgungsbetrages ähnelt (Schmalenbach in Beck oK - BGB, § 675 c, Randnummer 8), ist es angemessen, eine Erfüllung zu unterstellen, wenn der Verkäufer den auf seinem PayPal gutgeschriebenen Betrag endgültig zur freien Verfügung erhält (für Banküberweisungen siehe dazu BGH, NJW 1996, 207; Dennhardt in Beck oK - BGB, § 362, Randnummer 25).

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• LG Essen, 10.03.2016 - 10 S 246/15

  Versendungskauf - Gefahrübergang - Bezahlvorgang via PayPal

  Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Essen vom 06.10.2015 - 134 C 53/15 - aufgehoben.