Rechtsprechung
| KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 23.09.2016 - 0135/14-2015 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Saarland, 22.02.2023 - 2 A 114/22
Anforderungen an die Begründung eines Berufungszulassungsantrages bei …
Am 6.12.2019 erhob die Staatsanwaltschaft u. a. gegen den Kläger Anklage zur Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts A-Stadt wegen gemeinschaftlicher wettbewerbsbeschränkender Absprachen bei Ausschreibungen in sieben Fällen jeweils in Tateinheit mit besonders schwerer Bestechung (Az. 8 KLs 5 Js 135/14 (29/19))."[...] aufgrund einer vorliegenden Presseanfrage darf ich Sie gemäß Nr. 23 RiStBV darüber unterrichten, dass in der Sache 05 Js 135/14 - wie aus der Anlage ersichtlich - gegen Ihre Mandanten Anklage zum Landgericht A-Stadt erhoben wurde.
festzustellen, dass die Staatsanwaltschaft Saarbrücken zur Durchführung einer Presseinformation am 9.12.2019 in dem Verfahren 05 Js 135/14 der Staatsanwaltschaft Saarbrücken gegen Herrn A. nicht berechtigt war.
- OLG Düsseldorf, 12.04.2016 - 1 RBs 16/16
Erfordernis eines hinreichend klar formulierten Entbindungsantrags zur Entbindung …
Eine ähnliche Vorgehensweise liegt auch den Gehörsrügen desselben Verteidigers wegen Nichtbescheidung der in "persönlichen Erklärungen" jeweils Betroffener enthaltenen "Entbindungsanträge" in diversen weiteren, beim Senat anhängig gewordenen Verfahren zugrunde (IV-1 RBs 193/14, 135/14, 197/14, 56/15 und 119/15).
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