Rechtsprechung
| EuGH, 11.05.1983 - 136/82 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
EGKS Art. 33; ; EGKS Art. 58; ; VO 1831/81 Art. 1
- EU-Kommission
Klöckner / Kommission
1 . HANDLUNGEN DER ORGANE - VERFAHREN FÜR DAS ZUSTANDEKOMMEN - QUOTENREGELUNG FÜR EGKS-ERZEUGNISSE - ZUSTIMMUNG DES RATES - FORMERFORDERNISSE - GEMEINSAME ERÖRTERUNG EINES IM EINZELNEN AUSFORMULIERTEN ENTSCHEIDUNGSENTWURFS DURCH DIE KOMMISSION UND DEN RAT - VERPFLICHTUNG ...
- EU-Kommission
Klöckner / Kommission
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EGKS Art. 33; EGKS Art. 58; VO 1831/81 Art. 1
1. HANDLUNGEN DER ORGANE - VERFAHREN FÜR DAS ZUSTANDEKOMMEN - QUOTENREGELUNG FÜR EGKS-ERZEUGNISSE - ZUSTIMMUNG DES RATES - FORMERFORDERNISSE - GEMEINSAME ERÖRTERUNG EINES IM EINZELNEN AUSFORMULIERTEN ENTSCHEIDUNGSENTWURFS DURCH DIE KOMMISSION UND DEN RAT - VERPFLICHTUNG ...
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Stahlmarkt - Erzeugungsquoten.
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (4)
- EuGH, 07.07.1982 - 119/81
Klöckner-Werke / Kommission
Auszug aus EuGH, 11.05.1983 - 136/82
Zur angeblich falschen Anwendung von Artikel 4 Nr. 3 der Entscheidung Nr. 2794/80 und zu deren Auswirkungen auf die Quotenfestsetzung nach der Entscheidung Nr. 1831/81 erklärt die Kommission, diese Frage sei Gegenstand eines anderen Rechtsstreits (Rechtssache 119/81).In der Sache beruft sie sich auf das Urteil des Gerichtshofes am 7. Juli 1982 in der Rechtssache 119/81, das auf eine Klage der Firma Klöckner auf Aufhebung der Entscheidung zur Festsetzung einer Erzeugungsquote für das zweite Quartal 1981 ergangen sei und in dem die Frage in Übereinstimmung mit dem angeführten Urteil Alpha Steel in einem der Auffassung der Klägerin entgegengesetzten Sinne entschieden worden sei.
In der Sache verweist die Klägerin auf ihre Schriftsätze in der Rechtssache 119/81.
Vorsorglich trägt die Klägerin unter Bezugnahme auf ihr Vorbringen in anderen, gleichartigen Rechtssachen (Rechtssachen 119/81 und 244/81) vor, die Zu-.
Die Kommission habe nämlich in der Rechtssache 119/81, in der dieselbe Frage bezüglich der allgemeinen Entscheidung Nr. 2794/80 aufgeworfen worden sei, den Wortlaut ihrer Vorschläge an den Rat im Hinblick auf den Erlaß der Erzeugungsquotenregelung (Schriftstück vom 6.10.1980, KOM/ 80/586 endg.) vorgelegt.
Vorab ist auch darauf hinzuweisen, daß die Argumentation der Klägerin im vorliegenden Verfahren weitgehend mit der Klagebegründung in der Rechtssache 119/81 übereinstimmt, in der zwischen denselben Parteien das (noch nicht veröffentlichte) Urteil vom 7. Juli 1982 ergangen ist.
Im Rahmen der vorliegenden Rechtssache ist allerdings zu berücksichtigen, daß die Entscheidung Nr. 2794/80 vom 31. Oktober 1980 (ABl. L 291, S.1), die der in der Rechtssache 119/81 angefochtenen Entscheidung zugrunde lag, inzwischen durch die erwähnte Entscheidung Nr. 1831/81 ersetzt wurde und daß die Klägerin außerdem zur Begründung ihrer Klage einige neue Argumente vorgebracht hat.
4 Die Klägerin wiederholt in der vorliegenden Rechtssache im wesentlichen die Argumente, die sie bereits in der Rechtssache 119/81 vorgebracht hat.
Sie hebt unter Bezugnahme auf ihre Argumentation in der Rechtssache 119/81 hervor, ein gemäß Artikel 58 eingeführtes System von Erzeugungsquoten dürfe nicht an die Produktionskapazität, sondern müsse notwendigerweise an die tatsächliche Produktion der Unternehmen anknüpfen.
3. Zu der Rüge, die Kommission habe die Auswirkung rechtswidriger Subventionen nicht berücksichtigt 35 Im Rahmen dieser Rüge hat die Klägerin die Argumente unverändert wiederholt, die sie bereits in der Rechtssache 119/81 vorgebracht hatte.
4. Zu der Rüge, die Kommission habe die Erzeugungsquoten durch "Lieferquoten" für den Gemeinsamen Markt ersetzt und Quoten für den Export festgesetzt 38 Die Klägerin macht geltend, die Frage der "Lieferquoten", die bereits Gegenstand der Rechtssache 119/81 gewesen sei, sei durch das Urteil vom 7. Juli 1982 nicht entschieden worden, denn der Gerichtshof habe in seinem Urteil festgestellt, daß dieser Begriff bei der Festsetzung der Erzeugungsquoten für das zweite Quartal 1981 keine Rolle gespielt habe.
- EuGH, 11.05.1983 - 244/81
Klöckner-Werke / Kommission
Auszug aus EuGH, 11.05.1983 - 136/82
Im übrigen verweist die Beklagte auf ihr Vorbringen in der Rechtssache 244/81.Vorsorglich trägt die Klägerin unter Bezugnahme auf ihr Vorbringen in anderen, gleichartigen Rechtssachen (Rechtssachen 119/81 und 244/81) vor, die Zu-.
Denn aus der Präambel der Entscheidung Nr. 1831/81 sowie aus einer Reihe von in der Rechtssache 244/81 vorgelegten Schriftstücken (Vorschlag der Kommission, Dokument KOM(81) 277 endg.
- EuGH, 03.03.1982 - 14/81
Alpha Steel / Kommission
Auszug aus EuGH, 11.05.1983 - 136/82
Die Beklagte beruft sich schließlich auf das Urteil des Gerichtshofes vom 3. März 1982 in der Rechtssache 14/81 (Alpha Steel, noch nicht veröffentlicht), wonach man vernünftigerweise nicht bestreiten könne, daß die Entscheidung der Kommission für das Kriterium der tatsächlichen Erzeugung der Unternehmen "angemessen" im Sinne von Artikel 58 § 2 EGKS-Vertrag sei. - EuGH, 11.05.1983 - 311/81
Klöckner / Kommission
Auszug aus EuGH, 11.05.1983 - 136/82
Die Auffassung, daß der Hilfsantrag unzulässig sei, werde nicht durch das von der Klägerin in der Rechtssache 311/81 (diese hat einen gleichartigen Streitgegenstand und bezieht sich auf die Quoten für das vierte Quartal 1981) vorgebrachte Argument widerlegt, daß mit dem Antrag keine Vergünstigung erstrebt werde, sondern die teilweise Aufhebung einer Belastung, nämlich des Verbots, mehr zu produzieren, als ihr zugestanden worden sei, und daß sich deshalb die Frage einer Untätigkeitsklage nicht stellen könne.
- Generalanwalt beim EuGH, 23.02.1983 - 244/81
Klöckner-Werke AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Stahlmarkt …
Sie hat darüber hinaus in anderen Rechtssachen (311/81 1 und 136/82 2.Nachdem sie uns unterbreitet worden sind - auch die Replik der Rechtssache 136/82 2.
2 - Rechtssache 136/82 - Klöckner-Werke AG/Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
- Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2007 - C-408/04
Kommission / Salzgitter - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Allgemeine …
Vgl. auch Urteile vom 11. Mai 1983, Klöckner-Werke/Kommission (136/82, Slg. 1983, 1599, Randnr. 36), und Klöckner-Werke/Kommission (311/81 und 30/82, Slg. 1983, 1549, Randnr. 36), sowie Finsider/Kommission. - Generalanwalt beim EuGH, 10.02.1987 - 167/85
Associazione industrie siderurgiche italiane (Assider) und Italienische Republik …
Schließlich brauchen die Zusammenhänge zwischen diesen verschiedenen Grundsätzen, insbesondere dem des freien Warenverkehrs und dem eines Wettbewerbs, der nicht durch rechtswidrige Praktiken bei der Preisgestaltung, abgestimmte Verhaltensweisen von Unternehmen oder Gewährung von 12 - Rechtssache 244/81, Slg. 1983, 1451, Randnr. 37; verbundene Rechtssachen 311/81 und 30/82, Slg. 1983, 1549, und Rechtssache 136/82, Slg. 1983, 1599, Randnr. 36.13 - Verbundene Rechtssachen 211 und 212/83, 77 und 78/84, Slg. 1985, 3409.
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Rechtsprechung
| FG Köln, 28.01.1986 - V 136/82 G |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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