Rechtsprechung
| VG Braunschweig, 09.01.1987 - A 138/85 |
Verfahrensgang
- VG Braunschweig, 09.01.1987 - A 138/85
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 27.04.1989 - 12 A 40/87
- BVerwG, 17.08.1989 - 7 B 125.89
Rechtsprechung
| EuGH - 138/85 |
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Kommission / Griechenland
Wird zitiert von ... (2)
- Generalanwalt beim EuGH, 14.07.1988 - 229/87
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland. - …
In der Folge wurde eine mit Gründen versehene Stellungnahme abgegeben und Klage beim Gerichtshof eingereicht (Rechtssache 138/85).Jedenfalls nahm die Kommission ihre Klage in der Rechtssache 138/85 zurück; sie wurde mit Beschluß vom 3. Oktober 1986 aus dem Register des Gerichtshofes gestrichen.
In ihrem neuen Aufforderungsschreiben vom 8. August 1986 gab die Kommission als Rechtsgrundlage ihrer beabsichtigten Klage "Artikel 29 Beitrittsakte in Verbindung mit Artikel 13 EWG-Vertrag" an, verwies aber im übrigen auf ihr Vorbringen in der Rechtssache 138/85, womit Verweisungen auf Artikel 28 Beitrittsakte eingeschlossen waren.
Die Griechische Republik bestreitet die Zulässigkeit der Klage mit der Begründung, die in dem Aufforderungsschreiben vom 8. August 1986 enthaltene Verweisung auf die Rechtssache 138/85 verletze das Verfahren nach Artikel 169, da der Griechischen Republik die Möglichkeit genommen werde, in diesem Verfahrensstadium voll auf die Vorwürfe zu antworten; sie verweist auf die Urteile in den Rechtssachen 45/64 (Kommission/Italien, Slg. 1965, 857, 864 f.), 20/59 (Italien/Hohe Behörde, Slg. 1960, 325, 338 f. - diese Rechtssache betraf Artikel 88 EGKS-Vertrag) und 31/69 (Kommission/Italien, Slg. 1970, 25, 33, Randnr. 13).
Das Verfahren in der Rechtssache 138/85 betraf genau dieselben Rechtsvorschriften; wie die Griechische Republik wußte, wurde die Klage nur zurückgenommen, weil die Griechische Republik sehr spät Unterlagen vorgelegt hatte, die die Kommission zu der Auffassung brachten, ihre Klage hätte auf Artikel 29, nicht auf Artikel 28 Beitrittsakte gestützt werden sollen.
- EuGH, 15.11.1988 - 229/87
Kommission / Griechenland
Mai 1985 ( Rechtssache 138/85 ) eingereichter Klageschrift hatte die Kommission beantragt, der Gerichtshof möge feststellen, daß die Griechische Republik durch die Erhebung dieser Abgabe gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 28 Beitrittsakte verstossen habe .7 Im Laufe des Verfahrens in der Rechtssache 138/85 erwies sich jedoch, daß die streitige Abgabe nicht mit dem griechischen Gesetz Nr .