Rechtsprechung
| VGH Bayern, 22.04.2010 - 13a B 10.30006 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Asylrecht Irak; Gegenstandswert bei Widerruf der Feststellung zu § 51 Abs. 1 AuslG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 21.12.2006 - 1 C 29.03
Gegenstandswert; Asylstreitverfahren; Flüchtlingsanerkennung; Abschiebungsverbot; …
Auszug aus VGH Bayern, 22.04.2010 - 13a B 10.30006
Gemäß der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG vom 21.12.2006 NVwZ 2007, 469 = BayVBl 2007, 378) ist § 30 Satz 1 RVG seit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes (1.1.2005) dahingehend auszulegen, dass auch allein der Widerruf des Status nach § 51 Abs. 1 AuslG bzw. § 60 Abs. 1 AufenthG mit einem Wert von 3.000 Euro zu veranschlagen ist.
- OVG Niedersachsen, 14.10.2011 - 13 OA 196/11
Anforderungen an die Entscheidung über eine Streitwertbeschwerde durch den …
c) Zur Vermeidung weiterer Zweifelsfragen wird indessen darauf hingewiesen, dass der Gegenstandswert sich nach § 30 Satz 1 RVG auf 3.000,00 EUR belaufen dürfte, da der Rechtsstreit die Kehrseite der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft betraf (vgl. für den Parallelfall des Widerrufs der Flüchtlingseigenschaft etwa: Bayer. VGH, Beschl. v. 22.04.2010 - 13a B 10.30006 -, juris Rdnr. 2 mit Verweisung auf BVerwG, Beschl. v. 21.12.2006 - 1 C 29.03 -, juris Rdnr. 5). - VG Würzburg, 12.09.2011 - W 6 M 11.30245
Asylrechtsstreit; Kostenverteilung; Bemessung des Anteils des Unterliegens bei …
Diese Auffassung wird - neben anderen Oberverwaltungsgerichten - auch vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof geteilt (vgl. B.v. 22.04.2010, Az.: 13 a B 10.30006; B.v. 04.12.2007, Az.: 13 a ZB 07.30427; ebenso VGH Baden-Württemberg B.v. 09.07.2007, Az.: A 2 S 571/05, AuAS 2007, 215; OVG Münster, B.v. 23.07.2009, Az.: 5 A 1838/08.A, NVwZ-RR 2009, 904). - VG Würzburg, 05.04.2013 - W 1 M 12.30281
Bei den Klagebegehren der Verpflichtung des Bundesamtes zur Anerkennung als …
Danach ist auch für Klageverfahren, die nicht die Asylanerkennung, sondern nur die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft i.S.d. § 60 Abs. 1 AufenthG, gegebenenfalls einschließlich weiterer nachrangiger Schutzbegehren zum Gegenstand haben, ein Gegenstandswert von 3.000,00 EUR anzusetzen (…BVerwG vom 21.12.2006, a.a.O. …und vom 20.3.2007, Az.: 1 C 38/06, Rn. 21 f. ; BayVGH vom 22.4.2010, Az.: 13a B 10.30006, Rn. 2 ;… OVG Nordrhein-Westfalen vom 23.7.2009, Az.: 5 A 1838/08.A, Rn. 7 ;… Meyer in: Meyer/Kroiß, RVG, a.a.O., Rn. 4 zu § 30), so auch hier im Verfahren W 6 K 10.30238.
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