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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 13.08.2020 - 13a ZB 19.31056   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,24297
VGH Bayern, 13.08.2020 - 13a ZB 19.31056 (https://dejure.org/2020,24297)
VGH Bayern, Entscheidung vom 13.08.2020 - 13a ZB 19.31056 (https://dejure.org/2020,24297)
VGH Bayern, Entscheidung vom 13. August 2020 - 13a ZB 19.31056 (https://dejure.org/2020,24297)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (13)

  • BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 45.18

    Trotz Abschiebungsschutzes einzelner Mitglieder der Kernfamilie ist bei der …

    Auszug aus VGH Bayern, 13.08.2020 - 13a ZB 19.31056
    Rn. 7 Denn die durch den Kläger zu § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG aufgeworfene Frage ist durch die neuere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, U.v. 4.7.2019 - 1 C 45.18 - InfAuslR 2019, 45 - juris Rn. 15 ff.) zwischenzeitlich geklärt.

    Für eine in diesem Sinne "gelebte" Kernfamilie reichen allein rechtliche Beziehungen, ein gemeinsames Sorgerecht oder eine reine Begegnungsgemeinschaft nicht aus (BVerwG, U.v. 4.7.2019 - 1 C 45.18 - InfAuslR 2019, 45 - juris Rn. 18).

    Rn. 13 Grund hierfür ist, dass der Verwaltungsgerichtshof davon ausgeht, dass die inmitten stehende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, U.v. 4.7.2019 - 1 C 45.18 - InfAuslR 2019, 45 - juris Rn. 17 f.) von vornherein allein die im damaligen Fall gegebene Konstellation betrifft, dass der Ausländer auch in Deutschland in familiärer Gemeinschaft mit der Kernfamilie - d.h. mit dem anderen Elternteil und den minderjährigen Kindern - zusammenlebt (siehe BVerwG, U.v. 4.7.2019 - 1 C 45.18 - InfAuslR 2019, 45 - juris Rn. 17: "Lebt der Ausländer auch in Deutschland in familiärer Gemeinschaft mit der Kernfamilie…").

  • VGH Baden-Württemberg, 21.11.2018 - 11 S 2019/18

    EU-Bürger; Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt im …

    Auszug aus VGH Bayern, 13.08.2020 - 13a ZB 19.31056
    Rn. 7 Denn die durch den Kläger zu § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG aufgeworfene Frage ist durch die neuere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, U.v. 4.7.2019 - 1 C 45.18 - InfAuslR 2019, 45 - juris Rn. 15 ff.) zwischenzeitlich geklärt.

    Für eine in diesem Sinne "gelebte" Kernfamilie reichen allein rechtliche Beziehungen, ein gemeinsames Sorgerecht oder eine reine Begegnungsgemeinschaft nicht aus (BVerwG, U.v. 4.7.2019 - 1 C 45.18 - InfAuslR 2019, 45 - juris Rn. 18).

    Rn. 13 Grund hierfür ist, dass der Verwaltungsgerichtshof davon ausgeht, dass die inmitten stehende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, U.v. 4.7.2019 - 1 C 45.18 - InfAuslR 2019, 45 - juris Rn. 17 f.) von vornherein allein die im damaligen Fall gegebene Konstellation betrifft, dass der Ausländer auch in Deutschland in familiärer Gemeinschaft mit der Kernfamilie - d.h. mit dem anderen Elternteil und den minderjährigen Kindern - zusammenlebt (siehe BVerwG, U.v. 4.7.2019 - 1 C 45.18 - InfAuslR 2019, 45 - juris Rn. 17: "Lebt der Ausländer auch in Deutschland in familiärer Gemeinschaft mit der Kernfamilie…").

  • BVerwG, 09.12.1997 - 1 C 19.96

    Asylbewerber; Aufenthaltsbefugnis; Aufenthaltserlaubnis; Begegnungsgemeinschaft; …

    Auszug aus VGH Bayern, 13.08.2020 - 13a ZB 19.31056
    Ob im Verhältnis zwischen dem Kläger und seiner bei der Ehefrau lebenden minderjährigen Tochter eine Lebens- und Erziehungsgemeinschaft fortbesteht oder es sich aber insoweit um eine bloße Begegnungsgemeinschaft handelt (…vgl. hierzu allg. BVerfG, B.v. 1.12.2008 - 2 BvR 1830/08 - BVerfGK 14, 458 - juris Rn. 29 f.;… B.v. 8.12.2005 - 2 BvR 1001/04 - juris Rn. 19-21; BVerwG, U.v. 9.12.1997 - 1 C 19.96 - juris Rn. 22), kann offenbleiben.

    Dies gilt selbst dann, wenn man das Fortbestehen einer Lebens- und Erziehungsgemeinschaft zwischen dem minderjährigen Kind und dem von ihm getrenntlebenden Elternteil im Einzelfall bejaht; denn es besteht zugleich ebenfalls eine Lebens- und Erziehungsgemeinschaft mit dem Elternteil, bei dem das Kind lebt (vgl. BVerwG, U.v. 9.12.1997 - 1 C 19.96 - juris Rn. 22).

  • BVerfG, 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08

    D (A), Verfassungsbeschwerde, Schutz von Ehe und Familie, Eltern-Kind-Verhältnis, …

    Auszug aus VGH Bayern, 13.08.2020 - 13a ZB 19.31056
    Ob im Verhältnis zwischen dem Kläger und seiner bei der Ehefrau lebenden minderjährigen Tochter eine Lebens- und Erziehungsgemeinschaft fortbesteht oder es sich aber insoweit um eine bloße Begegnungsgemeinschaft handelt (vgl. hierzu allg. BVerfG, B.v. 1.12.2008 - 2 BvR 1830/08 - BVerfGK 14, 458 - juris Rn. 29 f.;… B.v. 8.12.2005 - 2 BvR 1001/04 - juris Rn. 19-21;… BVerwG, U.v. 9.12.1997 - 1 C 19.96 - juris Rn. 22), kann offenbleiben.
  • BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde des ausländischen Vaters eines deutschen …

    Auszug aus VGH Bayern, 13.08.2020 - 13a ZB 19.31056
    Ob im Verhältnis zwischen dem Kläger und seiner bei der Ehefrau lebenden minderjährigen Tochter eine Lebens- und Erziehungsgemeinschaft fortbesteht oder es sich aber insoweit um eine bloße Begegnungsgemeinschaft handelt (…vgl. hierzu allg. BVerfG, B.v. 1.12.2008 - 2 BvR 1830/08 - BVerfGK 14, 458 - juris Rn. 29 f.; B.v. 8.12.2005 - 2 BvR 1001/04 - juris Rn. 19-21;… BVerwG, U.v. 9.12.1997 - 1 C 19.96 - juris Rn. 22), kann offenbleiben.
  • BVerwG, 21.09.1999 - 9 C 12.99

    Abschiebungsschutz für Kinder von Asylberechtigten

    Auszug aus VGH Bayern, 13.08.2020 - 13a ZB 19.31056
    Seine entgegenstehende Rechtsprechung (BVerwG, U.v. 27.7.2000 - 9 C 9.00 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 39 S. 63 f.;… U.v. 23.5.2000 - 9 C 2.00 - juris Rn. 2; U.v. 21.9.1999 - 9 C 12.99 - BVerwGE 109, 305) hat das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich aufgegeben.
  • BVerwG, 22.05.2013 - 1 B 25.12

    Eheliche Lebensgemeinschaft; familiäre Lebensgemeinschaft; gemeinsame Wohnung; …

    Auszug aus VGH Bayern, 13.08.2020 - 13a ZB 19.31056
    Rn. 12 Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des obigen klägerischen Vortrags im Zulassungsantrag ist festzustellen, dass aufgrund der seit 2016 bestehenden dauerhaften Trennung ersichtlich keine familiäre bzw. eheliche Gemeinschaft mehr zwischen dem Kläger und seiner Ehefrau besteht, auch wenn die Ehe formal noch fortbestehen sollte (vgl. allg. BVerwG, B.v. 22.5.2013 - 1 B 25.12 - BayVBl 2014, 56 - juris Rn. 4).
  • VGH Bayern, 21.11.2018 - 13a B 18.30632

    Abschiebungsverbot: Berücksichtigung anerkannt schutzberechtigter …

    Auszug aus VGH Bayern, 13.08.2020 - 13a ZB 19.31056
    Rn. 4 Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof selbst habe in einer Entscheidung vom 21. November 2018 (Az. 13a B 18.30632) die Revision mit der aufgeworfenen Grundsatzfrage zugelassen.
  • BVerwG, 29.10.2015 - 3 B 70.15

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Wiedereinsetzungsantrag; Wiedereinsetzung …

    Auszug aus VGH Bayern, 13.08.2020 - 13a ZB 19.31056
    Rn. 8 Vorliegend ist die Berufung auch nicht unter dem Gesichtspunkt der nachträglichen Divergenz zuzulassen (vgl. allg. BVerwG, U.v. 29.10.2015 - 3 B 70.15 - BVerwGE 153, 169 - juris Rn. 9;… Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 124 Rn. 40).
  • BVerwG, 27.07.2000 - 9 C 9.00

    Afghanistan; Abschiebungshindernis; Abschiebung einzelner Familienmitglieder; …

    Auszug aus VGH Bayern, 13.08.2020 - 13a ZB 19.31056
    Seine entgegenstehende Rechtsprechung (BVerwG, U.v. 27.7.2000 - 9 C 9.00 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 39 S. 63 f.;… U.v. 23.5.2000 - 9 C 2.00 - juris Rn. 2; U.v. 21.9.1999 - 9 C 12.99 - BVerwGE 109, 305) hat das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich aufgegeben.
  • VGH Bayern, 21.12.2018 - 13a ZB 17.31203

    Asylrechtlicher Berufungszulassungsantrag: Erfolglose Grundsatzrüge

  • BVerwG, 23.05.2000 - 9 C 2.00

    Afghanistan, Paschtunen, Situation bei Rückkehr, Abschiebungshindernis, …

  • VGH Bayern, 13.08.2013 - 13a ZB 12.30470

    Asylrecht Afghanistan; extreme Gefahrenlage; Darlegung der Gründe, aus denen die …

  • VG Regensburg, 24.08.2026 - RO 11 K 26.33016

    Abschiebungsverbot, familiäre Gemeinschaft, Rückkehrprognose, Regelvermutung, …

    Rn. 28 Angesichts der langjährigen (und auch jetzt noch andauernden) räumlichen Trennung von der Kindsmutter und der zu ihren Lasten begangenen Straftaten kann von einer familiären Gemeinschaft zu seiner ehemaligen Frau nicht die Rede sein (vgl. hierzu BayVGH, B. v. 13.08.2020 - 13a ZB 19.31056 - juris Rn. 11 f.), unabhängig davon, dass der Kläger nach islamischem Recht mit ihr verheiratet sei (vgl. S. 14 des Strafurteils, Bl. 69 der Behördenakte …*).

    Dies gilt selbst dann, wenn man das Fortbestehen einer Lebens- und Erziehungsgemeinschaft zwischen dem minderjährigen Kind und dem von ihm getrennt lebenden Elternteil im Einzelfall bejaht; denn es besteht zugleich ebenfalls eine Lebens- und Erziehungsgemeinschaft mit dem Elternteil, bei dem das Kind lebt (vgl. zum Ganzen BayVGH, B. v. 13.08.2020 - 13a ZB 19.31056 - juris Rn. 13; VG Berlin, U. v. 02.05.2023 - VG 31 K 226/20 A).

  • VG Berlin, 16.07.2026 - 42 K 249.25
    Dies gilt selbst dann, wenn man das Fortbestehen einer Lebens- und Erziehungsgemeinschaft zwischen dem minderjährigen Kind und dem von ihm getrenntlebenden Elternteil im Einzelfall bejaht; denn es besteht zugleich ebenfalls eine Lebens- und Erziehungsgemeinschaft mit dem Elternteil, bei dem das Kind lebt (vgl. VGH München, Beschluss vom 13. August 2020 - 13a ZB 19.31056 - juris Rn. 12; VG Berlin…, Urteil vom 2. Mai 2023 - VG 31 K 226/20 A - juris Rn. 36).
  • VGH Baden-Württemberg, 08.06.2021 - A 11 S 635/20

    Zulassung wegen nachträglicher Divergenz

    OVG, Beschluss vom 25.02.2021 - 4 LA 212/19 -, juris Rn. 13 f.; OVG Bremen, Beschluss vom 01.12.2020 - 1 LA 348/20 -, juris Rn. 10; Bay. VGH, Beschluss vom 13.08.2020 - 13a ZB 19.31056 -, juris Rn. 8; OVG B.-Bbg., Beschluss vom 11.08.2020 - OVG 3 N 122.19 -, juris Rn. 16; Hess. VGH, Beschlüsse vom 18.09.2019 - 4 A 1859/19.Z.A. -, juris Rn. 5 f., und vom 30.05.1997 - 12 UZ 4900/96.A -, juris Rn. 9; zum vergleichbaren Fall der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision BVerwG, Beschlüsse vom 11.09.2019 - 8 B 52.19 -, juris Rn. 3, vom 07.08.2017 - 10 B 14.16 -, juris Rn. 9, und vom 29.10.2015 - 2 B 70.15 u.a. -, juris Rn. 9; vgl. ferner Berlit, in: Posser/Wolff, BeckOK VwGO, Stand 01.01.2021, § 133 Rn. 53 f.; Rudisile, in: Schoch/Schneider, VwGO, 39. EL Juli 2020, § 124 Rn. 32; Buchheister, ebd., § 132 Rn. 37; Funke-Kaiser, in: GK-AsylG, Stand Dezember 2015, § 78 Rn. 186).
  • VGH Baden-Württemberg, 16.03.2021 - A 11 S 123/20

    Zulassung der Berufung wegen Divergenz in Asylverfahren unabhängig von der …

    OVG, Beschluss vom 25.02.2021 - 4 LA 212/19 -, juris Rn. 13 f.; OVG Bremen, Beschluss vom 01.12.2020 - 1 LA 348/20 -, juris Rn. 10; Bay. VGH, Beschluss vom 13.08.2020 - 13a ZB 19.31056 -, juris Rn. 8; OVG B.-Bbg., Beschluss vom 11.08.2020 - OVG 3 N 122.19 -, juris Rn. 16; Hess. VGH, Beschlüsse vom 18.09.2019 - 4 A 1859/19.Z.A. -, juris Rn. 5 f., und vom 30.05.1997 - 12 UZ 4900/96.A -, juris Rn. 9; zum vergleichbaren Fall der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision BVerwG, Beschlüsse vom 11.09.2019 - 8 B 52.19 -, juris Rn. 3, vom 07.08.2017 - 10 B 14.16 -, juris Rn. 9, und vom 29.10.2015 - 2 B 70.15 u.a. -, juris Rn. 9; vgl. ferner Berlit, in: Posser/Wolff, BeckOK VwGO, Stand 01.01.2021, § 133 Rn. 53 f.; Rudisile, in: Schoch/Schneider, VwGO, 39. EL Juli 2020, § 124 Rn. 32; Buchheister, ebd., § 132 Rn. 37; Funke-Kaiser, in: GK-AsylG, Stand Dezember 2015, § 78 Rn. 186).
  • VG Berlin, 02.05.2023 - 31 K 226.20

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

    Dies gilt selbst dann, wenn man das Fortbestehen einer Lebens- und Erziehungsgemeinschaft zwischen dem minderjährigen Kind und dem von ihm getrenntlebenden Elternteil im Einzelfall bejaht; denn es besteht zugleich ebenfalls eine Lebens- und Erziehungsgemeinschaft mit dem Elternteil, bei dem das Kind lebt (vgl. BayVGH, Beschluss vom 13. August 2020 - 13a ZB 19.31056 -, juris Rn. 13).
  • VGH Baden-Württemberg, 11.01.2022 - A 11 S 3595/20

    Afghanistan: Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt. Keine …

    OVG, Beschluss vom 25.02.2021 - 4 LA 212/19 - juris Rn. 1 3 1 ; OVG Bremen, Beschluss vom 01.12.2020-1 LA 348/20-juris Rn. 10; Bay. VGH, Beschluss vom 13.08.2020 - 13a ZB 19.31056 - juris Rn. 8; OVG B.-Bbg., Beschluss vom 11.08.2020 - OVG 3 N 122.19 - juris Rn. 16; Hess. VGH, Beschlüsse vom 18.09.2019 - 4 A 1859/19.Z.A. - juris Rn. 5 f., und vom 30.05.1997 - 12 UZ 4900/96.A - juris Rn. 9; zum vergleichbaren Fall der Be­ schwerde gegen die Nichtzulassung der Revision BVerwG, Beschlüsse vom 11.09.2019 - 8 B 52.19 - juris Rn. 3, vom 07.08.2017 - 10 B 14.16 - juris Rn. 9, und vom 29.10.2015 - 2 B 70.15 u. a. - juris Rn. 9; vgl. ferner Berlit, in: Posser/Wolff, BeckOK VwGO, Stand 01.01.2021, § 133 Rn. 53 f.; Rudisile, in: Schoch/Schneider, VwGO, 29. EL Oktober 2015, § 124 Rn. 32; Buchheister, in: Schoch/Schneider, VwGO, 35. EL September 2018, § 132 Rn. 55; Funke-Kai­ ser, in: GK-AsylG, Stand Dezember 2015, § 7 8 Rn. 186).
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