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   OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2014 - 14 A 692/13   

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OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2014 - 14 A 692/13 (https://dejure.org/2014,19913)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 24.07.2014 - 14 A 692/13 (https://dejure.org/2014,19913)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 24. Juli 2014 - 14 A 692/13 (https://dejure.org/2014,19913)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte in Spielhallen in Höhe von 20 v.H. des Einspielergebnisses

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KAG § 3 Abs. 1 S. 1
    Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte in Spielhallen in Höhe von 20 v.H. des Einspielergebnisses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2015, 37
 
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Wird zitiert von ... (45)

  • VG Schwerin, 22.06.2015 - 6 A 1895/13

    Vereinbarkeit einer Vergnügungssteuersatzung mit höherrangigem Recht

    Eine einfachgesetzliche oder verfassungsrechtliche Bestimmung, die die Gemeinde dazu verpflichtete, vor dem Erlass einer Steuersatzung die davon berührten Interessen der Steuerpflichtigen zu berücksichtigen und sie mit ihren eigenen gemeindlichen Interessen abzuwägen, besteht nicht (vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 19.08.2013 - 9 BN 1/13 -, juris Rn. 3; VGH Mannheim, Urt. v. 11.07.2012 - 2 S 2995/11 - juris; OVG Münster, Urt. v. 23.06.2010 - 14 A 597/09 -, DVBl 2010, 1255, und Urt. v. 24.07.2014 - 14 A 692/13 -, juris; OVG Lüneburg, Beschl. v. 08.11.2010 - 9 LA 199/09 -, NordÖR 2011, 79; OVG Magdeburg, Urt. v. 23.08.2011 - 4 L 323/09 -, KStZ 2012, 31, juris Rn. 37, wonach es für die Rechtmäßigkeit der Höhe des Steuersatzes ohne Belang ist, ob der Satzungsgeber hinsichtlich der Höhe der Steuer das Für und Wider sowie die Auswirkungen auf den Steuerpflichtigen abgewogen hat; OVG Münster, Beschl. v. 18.07.2008 - 14 B 492/08 -, juris Rn. 7 für den Fall, dass sich ein Satzungsgeber bei der Festlegung des Steuersatzes allein an der Höhe der Steuersätze anderer Kommunen orientiert hat).

    Ob demgegenüber der Markt im Geltungsbereich der Steuersatzung die Abwälzung ermöglicht, was die Klägerin letztlich in Abrede zu stellen scheint, ist schon deshalb unerheblich, weil es für die Rechtmäßigkeit der Vergnügungssteuererhebung nicht darauf ankommt, ob die Steuer tatsächlich auf den Endverbraucher abgewälzt werden kann (vgl. auch OVG Münster, Urt. v. 24.07.2014 - 14 A 692/13 -, juris R. 96, und Beschl. v. 20.05.2015 - 14 A 831/15 -, juris Rn. 13).

    Dies gilt entgegen der Auffassung der Klägerin auch unter Berücksichtigung des Rahmens, den ihr die Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (Spielverordnung - SpielV) im Hinblick auf die von den Spielern zu entrichtenden Preise einräumt (vgl. auch OVG Münster, Urt. v. 24.07.2014 - 14 A 692/13 -, juris Rn. 56 zu den §§ 12 und 13 SpielV; OVG Schleswig, Urt. v. 19.03.2015 - 2 KN 1/15 -, juris Rn. 23 ff.).

    Es ist Sache des Unternehmers, seinen Beruf auf geeigneten Märkten auszuüben, er hat keinen Anspruch gegen die Gemeinde, Steuerbedingungen gewährt zu bekommen, die ihm die Berufsausübung auch auf ungeeigneten Märkten gestatten (vgl. OVG Münster, Urt. v. 24.07.2014 - 14 A 692/13 -, juris).

    Dabei bedarf es keiner Entscheidung, ob durch eine Steuer in die grundrechtlich geschützte Berufsfreiheit auch schon vor der Erdrosselungsgrenze unzulässig eingegriffen werden kann, etwa im Sinne einer nicht mehr zumutbaren, übermäßigen Steuerbelastung (vgl. hierzu OVG Münster, Beschl. v. 20.05.2015 - 14 A 831/15 -, juris Rn. 12 und Urt. v. 24.07.2014 - 14 A 692/13 -, juris).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2016 - 14 A 1501/15

    Klage gegen die Festsetzung von Vergnügungssteuer mit Blick auf die

    vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 14.10.2015 - 9 C 22.14 -, BVerwGE 153, 116, Rn. 22 f.; OVG NRW, Urteil vom 24.7.2014 - 14 A 692/13 -, NRWE, Rn. 65 ff.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 24.7.2014 - 14 A 692/13 -, NRWE, Rn. 80 f. m.w.N.

    vgl. im Einzelnen OVG NRW, Urteil vom 24.7.2014 - 14 A 692/13 -, NRWE, Rn. 93 ff.; dazu BVerwG, Urteil vom 14.10.2015 - 9 C 22.14 -, BVerwGE 153, 116, Rn. 23.

  • VG Arnsberg, 29.08.2019 - 5 K 4315/18

    Verwaltungsgerichtliche Klage gegen die Steuer auf Geldspielgeräte in Meschede

    Zu diesem Einwand hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in seinem Urteil vom 24. Juli 2014 - 14 A 692/13 - (www.nrwe.de) ausgeführt:.

    vgl. OVG NRW, Urteile vom 23. Juni 2010 - 14 A 597/09 -, a.a.O. mit weiteren Nachweisen und vom 24. Juli 2014 - 14 A 692/13 -, a.a.O.

    vgl. zur Bedeutung der Möglichkeit, höher profitablere Geräte einzusetzen, OVG NRW, Urteil vom 24.7.2014 - 14 A 692/13 -, NRWE Rn. 57 ff.

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