Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  (Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einordnung schwerer Geländewagen nach der Aufhebung des § 23 Abs. 6a StVZO: Änderung des KraftSt-Bescheids wegen Änderung der rechtlichen Verhältnisse, Verhältnis Zuladung zu Eigengewicht, Keine Vergrößerung der für das Flächenverhältnis ...

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 2 Abs. 2 S. 1 KraftStG; § 2 Abs. 2a S. 3 KraftStG; § 8 Nr. 1, 2 KraftStG; § 12 Abs. 2 Nr. 1 KraftStG; § 23 Abs. 6a StVZO; § 4 Abs. 4 Nr. 1 PBefG; RL 116/2001/EG
  Bestimmung der kraftfahrzeugsteuerlichen Einordnung eines Fahrzeugs als Personenkraftwagen oder als anderes Fahrzeug anhand einer europäischen Richtlinie; Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einordnung als anderes Fahrzeug aufgrund Hochklappens der hinteren Sitzbank und darauf ...

• verkehrslexikon.de

  Zur Einordnung schwerer Geländewagen bei der Kfz-Steuer

 
• Judicialis

  KraftStG § 2 Abs. 2 S. 1; ; KraftStG § 2 Abs. 2a S. 3; ; KraftStG § 8 Nr. 1; ; KraftStG § 8 Nr. 2; ; KraftStG § 12 Abs. 2 Nr. 1; ; StVZO § 23 Abs. 6a; ; PBefG § 4 Abs. 4

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zur kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Einordnung schwerer Geländewagen nach der Aufhebung des § 23 Abs. 6a StVZO

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Zur kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Einordnung schwerer Geländewagen nach der Aufhebung des § 23 Abs. 6a StVZO

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Bestimmung der kraftfahrzeugsteuerlichen Einordnung eines Fahrzeugs als Personenkraftwagen oder als anderes Fahrzeug anhand einer europäischen Richtlinie; Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einordnung als anderes Fahrzeug aufgrund Hochklappens der hinteren Sitzbank und darauf ...

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (20)

• BFH, 21.08.2006 - VII B 333/05

  Keine Änderung der kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Maßgeblichkeit des Begriffes …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 05.06.2008 - 14 K 240/05

  Aus diesem Grunde galt nunmehr auch für Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 2.800 kg der von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs entwickelte allgemeine Grundsatz, dass anhand von Bauart und Einrichtung des Fahrzeugs zu beurteilen ist, ob ein Personenkraftwagen oder ein anderes Fahrzeug vorliegt (BFH-Beschluss vom 21. August 2006 VII B 333/05, BStBl II 2006, 721).

  Dieser Maßstab konnte nunmehr aus der Vorschrift des § 4 Abs. 4 PBefG und den darin normierten Begriffsbestimmungen abgeleitet werden (BFH-Beschluss vom 21. August 2006 VII B 333/05, BStBl II 2006, 721; BFH-Beschluss vom 18. März 2008 II B 94/07, [...].

  Der Bundesfinanzhof hat hierzu jedoch bereits in seinem Beschluss vom 21. August 2006 VIII B 333/05, BStBl II 2006, 721 - in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft (EuGH) - ausgeführt, dass die EG-Richtlinie 70/156/EWG i.d.F. der EG-Richtlinie 2001/116/EG keine Bestimmung über die " Einstufung von Kraftfahrzeugen in die Klasse Personenkraftwagen" enthält (ebenso BFH-Beschluss vom 26. Oktober 2006 VII B 120/06, BFH/NV 2006, 503;… BFH-Beschluss vom 7. November 2006 VII B 80/06, BFH/NV 2007, 780; BFH-Beschluss vom 23. Februar 2007 IX B 222/06, BFH/NV 2007, 1551).

  Der Bundesfinanzhof hat, wie oben bereits dargelegt, zu der Frage, ob sich die kraftfahrzeugsteuerliche Einordnung eines Fahrzeugs nach der Aufhebung des § 23 Abs. 6a StVZO zum 1. Mai 2005 nunmehr nach dem Gemeinschaftsrecht richtet, bereits ausdrücklich Stellung genommen (vgl. BFH-Beschluss vom 21. August 2006 VIII B 333/05, BStBl. II 2006, 721).

  Darüber hinaus hat der Bundesfinanzhof auch entschieden, nach welchen kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Grundsätzen sich die Einordnung schwerer Geländewagen ab dem 1. Mai 2005 richtet (vgl. BFH-Beschluss vom 21. August 2006 VII B 333/05, BStBl. II 2006, 721) und ob § 2 Abs. 2a KraftStG eine verfassungswidrige Rückwirkung enthält (vgl. BFH-Beschluss vom 23. Februar 2007 IX B 222/06, BFH/NV 2007, 1351).

• BFH, 23.02.2007 - IX B 222/06

  Abgrenzung Lkw-Pkw

  Auszug aus FG Niedersachsen, 05.06.2008 - 14 K 240/05

  Der Bundesfinanzhof hat hierzu jedoch bereits in seinem Beschluss vom 21. August 2006 VIII B 333/05, BStBl II 2006, 721 - in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft (EuGH) - ausgeführt, dass die EG-Richtlinie 70/156/EWG i.d.F. der EG-Richtlinie 2001/116/EG keine Bestimmung über die " Einstufung von Kraftfahrzeugen in die Klasse Personenkraftwagen" enthält (…ebenso BFH-Beschluss vom 26. Oktober 2006 VII B 120/06, BFH/NV 2006, 503;… BFH-Beschluss vom 7. November 2006 VII B 80/06, BFH/NV 2007, 780; BFH-Beschluss vom 23. Februar 2007 IX B 222/06, BFH/NV 2007, 1551).

  Darüber hinaus geht weder aus dem Wortlaut der EG-Richtlinie 70/156/EWG i.d.F. der EG-Richtlinie 2001/116/EG noch aus dem Gegenstand oder Zweck dieser EG-Richtlinien hervor, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber an die gemeinschaftliche Betriebserlaubnis für Fahrzeugtypen, die mit dieser Richtlinie eingeführt wurde, um Hindernisse für die Verwirklichung des Binnenmarktes zu beseitigen, Folgen in Bezug auf die Anwendung der nationalen Besteuerung von Kraftfahrzeugen knüpfen wollte (…BFH-Beschluss vom 26. Oktober 2006 VII B 120/06, BFH/NV 2006, 503;… BFH-Beschluss vom 7. November 2006 VII B 80/06, BFH/NV 2007, 780; BFH-Beschluss vom 23. Februar 2007 IX B 222/06, BFH/NV 2007, 1551).

  Mit dieser rückwirkenden Neuregelung hat der Gesetzgeber lediglich klargestellt, dass auch nach der Aufhebung des § 23 Abs. 6a StVZO die Einordnung eines Fahrzeugs als "Personenkraftwagen" oder als "Lastkraftwagen" entsprechend den unter Ziffer 3 dargelegten Grundsätzen, wie bisher, unter Berücksichtigung der Gesamtheit aller Merkmale und der objektiven Beschaffenheit des jeweiligen Fahrzeugs zu erfolgen hat und zwar selbst dann, wenn es sich bei dem Fahrzeug um ein Mehrzweckfahrzeug handelt, das, wie im Streitfall, außer dem Fahrersitz über nicht mehr als sechs Sitzplätze verfügt und das zudem die Bedingung der Lastenformel P - (M + N x 68) > N x 68 erfüllt (BFH-Beschluss vom 23. Februar 2007 IX B 222/06, BFH/NV 2007, 1351;… BFH-Beschluss vom 13. April 2007 IX B 14/07, BFH/NV 2007, 1352).

  Darüber hinaus hat der Bundesfinanzhof auch entschieden, nach welchen kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Grundsätzen sich die Einordnung schwerer Geländewagen ab dem 1. Mai 2005 richtet (vgl. BFH-Beschluss vom 21. August 2006 VII B 333/05, BStBl. II 2006, 721) und ob § 2 Abs. 2a KraftStG eine verfassungswidrige Rückwirkung enthält (vgl. BFH-Beschluss vom 23. Februar 2007 IX B 222/06, BFH/NV 2007, 1351).

• BFH, 26.10.2006 - VII B 120/06

  Kfz-Steuer: Umrüstung Pkw in Lkw

  Auszug aus FG Niedersachsen, 05.06.2008 - 14 K 240/05

  Der Bundesfinanzhof hat hierzu jedoch bereits in seinem Beschluss vom 21. August 2006 VIII B 333/05, BStBl II 2006, 721 - in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft (EuGH) - ausgeführt, dass die EG-Richtlinie 70/156/EWG i.d.F. der EG-Richtlinie 2001/116/EG keine Bestimmung über die " Einstufung von Kraftfahrzeugen in die Klasse Personenkraftwagen" enthält (ebenso BFH-Beschluss vom 26. Oktober 2006 VII B 120/06, BFH/NV 2006, 503;… BFH-Beschluss vom 7. November 2006 VII B 80/06, BFH/NV 2007, 780;… BFH-Beschluss vom 23. Februar 2007 IX B 222/06, BFH/NV 2007, 1551).

  Darüber hinaus geht weder aus dem Wortlaut der EG-Richtlinie 70/156/EWG i.d.F. der EG-Richtlinie 2001/116/EG noch aus dem Gegenstand oder Zweck dieser EG-Richtlinien hervor, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber an die gemeinschaftliche Betriebserlaubnis für Fahrzeugtypen, die mit dieser Richtlinie eingeführt wurde, um Hindernisse für die Verwirklichung des Binnenmarktes zu beseitigen, Folgen in Bezug auf die Anwendung der nationalen Besteuerung von Kraftfahrzeugen knüpfen wollte (BFH-Beschluss vom 26. Oktober 2006 VII B 120/06, BFH/NV 2006, 503;… BFH-Beschluss vom 7. November 2006 VII B 80/06, BFH/NV 2007, 780;… BFH-Beschluss vom 23. Februar 2007 IX B 222/06, BFH/NV 2007, 1551).

  Erst dann ist die dauerhaft hinzugewonnene Transportfläche auch geeignet, die Gesamtladefläche des Fahrzeugs zu vergrößern (BFH-Beschluss vom 26. Oktober 2006 VII B 120/06, BFH/NV 2007, 503).

  Erst dann ist die dauerhaft hinzugewonnene Transportfläche auch geeignet, die Gesamtladefläche des Fahrzeugs zu vergrößern (BFH-Beschluss vom 26. Oktober 2006 VII B 120/06, BFH/NV 2007, 503).

 
• BFH, 01.08.2000 - VII R 26/99

  Kfz-Steuer: Abgrenzung Pkw und Lkw

  Auszug aus FG Niedersachsen, 05.06.2008 - 14 K 240/05

  Dabei ist die objektive Beschaffenheit des Fahrzeugs unter Berücksichtigung aller Merkmale in ihrer Gesamtheit zu bewerten (BFH-Urteil vom 1. August 2000 VII R 26/99, BStBl II 2001, 72).

  Zwar gehört zu den Merkmalen, denen bei der Zuordnung eines Fahrzeuges zum Typ des Personenkraftwagen oder des Lastkraftwagen besonderes Gewicht beizumessen ist, neben der verkehrsrechtlich zulässigen Zuladung auch die Größe der Ladefläche des Fahrzeugs, weil auch dieses Merkmal von besonderer Bedeutung dafür ist, ob die Möglichkeit einer Benutzung des Fahrzeugs zur Lastenbeförderung gegenüber seiner Eignung zur Personenbeförderung Vorrang hat, wobei Fahrzeuge, die sich für beide Zwecke in etwa gleich gut eignen, keine Lastkraftwagen sind (BFH-Urteil vom 1. August 2000 VII R 26/99, BStBl II 2001, 72).

  Der Bundesfinanzhof hält es dabei im Interesse praktikabler Zuordnungsmaßstäbe und der um der Rechtssicherheit willen geforderten Vorhersehbarkeit kraftfahrzeugsteuerrechtlicher Zuordnungen für gerechtfertigt, typisierend davon auszugehen, dass Fahrzeuge nicht vorwiegend der Lastenbeförderung zu dienen geeignet und bestimmt sind, wenn ihre Ladefläche oder ihr Laderaum nicht mehr als die Hälfte der gesamten Nutzfläche ausmacht (BFH-Urteil vom 1. August 2000 VII R 26/99, BStBl II 2001, 72).

• BFH, 18.03.2008 - II B 102/07

  Keine unzulässige Rückwirkung des 3. KraftStÄndG - Abgrenzung zwischen PKW und …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 05.06.2008 - 14 K 240/05

  Dieser Auffassung ist auch der Bundesfinanzhof ohne nähere Begründung in seinem Beschluss vom 18. März 2008 II B 102/07, [...] gefolgt.

  Zudem ist in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs auch geklärt, dass wegen der Aufhebung des § 23 Abs. 6a StVZO die bisherigen Steuerfestsetzungen für schwere Geländewagen nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 KraftStG geändert werden können (vgl. BFH- Beschluss vom 18. März 2008 II B 102/07, [...]).

• BFH, 07.11.2006 - VII B 80/06

  Kfz-steuerrechtliche Einstufung eines VW T4 Caravel, eines Land Rovers Discovery …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 05.06.2008 - 14 K 240/05

  Der Bundesfinanzhof hat hierzu jedoch bereits in seinem Beschluss vom 21. August 2006 VIII B 333/05, BStBl II 2006, 721 - in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft (EuGH) - ausgeführt, dass die EG-Richtlinie 70/156/EWG i.d.F. der EG-Richtlinie 2001/116/EG keine Bestimmung über die " Einstufung von Kraftfahrzeugen in die Klasse Personenkraftwagen" enthält (…ebenso BFH-Beschluss vom 26. Oktober 2006 VII B 120/06, BFH/NV 2006, 503; BFH-Beschluss vom 7. November 2006 VII B 80/06, BFH/NV 2007, 780;… BFH-Beschluss vom 23. Februar 2007 IX B 222/06, BFH/NV 2007, 1551).

  Darüber hinaus geht weder aus dem Wortlaut der EG-Richtlinie 70/156/EWG i.d.F. der EG-Richtlinie 2001/116/EG noch aus dem Gegenstand oder Zweck dieser EG-Richtlinien hervor, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber an die gemeinschaftliche Betriebserlaubnis für Fahrzeugtypen, die mit dieser Richtlinie eingeführt wurde, um Hindernisse für die Verwirklichung des Binnenmarktes zu beseitigen, Folgen in Bezug auf die Anwendung der nationalen Besteuerung von Kraftfahrzeugen knüpfen wollte (…BFH-Beschluss vom 26. Oktober 2006 VII B 120/06, BFH/NV 2006, 503; BFH-Beschluss vom 7. November 2006 VII B 80/06, BFH/NV 2007, 780;… BFH-Beschluss vom 23. Februar 2007 IX B 222/06, BFH/NV 2007, 1551).

• BFH, 11.05.2007 - V B 129/05

  Vorsteuerabzug

  Auszug aus FG Niedersachsen, 05.06.2008 - 14 K 240/05

  Der Bundesfinanzhof hat hierzu jedoch bereits in seinem Beschluss vom 21. August 2006 VIII B 333/05, BStBl II 2006, 721 - in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft (EuGH) - ausgeführt, dass die EG-Richtlinie 70/156/EWG i.d.F. der EG-Richtlinie 2001/116/EG keine Bestimmung über die " Einstufung von Kraftfahrzeugen in die Klasse Personenkraftwagen" enthält (…ebenso BFH-Beschluss vom 26. Oktober 2006 VII B 120/06, BFH/NV 2006, 503;… BFH-Beschluss vom 7. November 2006 VII B 80/06, BFH/NV 2007, 780; BFH-Beschluss vom 23. Februar 2007 IX B 222/06, BFH/NV 2007, 1551).

  Darüber hinaus geht weder aus dem Wortlaut der EG-Richtlinie 70/156/EWG i.d.F. der EG-Richtlinie 2001/116/EG noch aus dem Gegenstand oder Zweck dieser EG-Richtlinien hervor, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber an die gemeinschaftliche Betriebserlaubnis für Fahrzeugtypen, die mit dieser Richtlinie eingeführt wurde, um Hindernisse für die Verwirklichung des Binnenmarktes zu beseitigen, Folgen in Bezug auf die Anwendung der nationalen Besteuerung von Kraftfahrzeugen knüpfen wollte (…BFH-Beschluss vom 26. Oktober 2006 VII B 120/06, BFH/NV 2006, 503;… BFH-Beschluss vom 7. November 2006 VII B 80/06, BFH/NV 2007, 780; BFH-Beschluss vom 23. Februar 2007 IX B 222/06, BFH/NV 2007, 1551).

• BFH, 14.12.2005 - IX B 140/05

  Eigenheimzulage: beschlagnahmte Wohnung - Erwerb vom Ehegatten

  Auszug aus FG Niedersachsen, 05.06.2008 - 14 K 240/05

  Der Bundesfinanzhof hat hierzu jedoch bereits in seinem Beschluss vom 21. August 2006 VIII B 333/05, BStBl II 2006, 721 - in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft (EuGH) - ausgeführt, dass die EG-Richtlinie 70/156/EWG i.d.F. der EG-Richtlinie 2001/116/EG keine Bestimmung über die " Einstufung von Kraftfahrzeugen in die Klasse Personenkraftwagen" enthält (ebenso BFH-Beschluss vom 26. Oktober 2006 VII B 120/06, BFH/NV 2006, 503;… BFH-Beschluss vom 7. November 2006 VII B 80/06, BFH/NV 2007, 780;… BFH-Beschluss vom 23. Februar 2007 IX B 222/06, BFH/NV 2007, 1551).

  Darüber hinaus geht weder aus dem Wortlaut der EG-Richtlinie 70/156/EWG i.d.F. der EG-Richtlinie 2001/116/EG noch aus dem Gegenstand oder Zweck dieser EG-Richtlinien hervor, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber an die gemeinschaftliche Betriebserlaubnis für Fahrzeugtypen, die mit dieser Richtlinie eingeführt wurde, um Hindernisse für die Verwirklichung des Binnenmarktes zu beseitigen, Folgen in Bezug auf die Anwendung der nationalen Besteuerung von Kraftfahrzeugen knüpfen wollte (BFH-Beschluss vom 26. Oktober 2006 VII B 120/06, BFH/NV 2006, 503;… BFH-Beschluss vom 7. November 2006 VII B 80/06, BFH/NV 2007, 780;… BFH-Beschluss vom 23. Februar 2007 IX B 222/06, BFH/NV 2007, 1551).

• BFH, 13.04.2007 - IX B 14/07

  Kfz-Steuer: Einordnung eines sog. Pick-up

  Auszug aus FG Niedersachsen, 05.06.2008 - 14 K 240/05

  Mit dieser rückwirkenden Neuregelung hat der Gesetzgeber lediglich klargestellt, dass auch nach der Aufhebung des § 23 Abs. 6a StVZO die Einordnung eines Fahrzeugs als "Personenkraftwagen" oder als "Lastkraftwagen" entsprechend den unter Ziffer 3 dargelegten Grundsätzen, wie bisher, unter Berücksichtigung der Gesamtheit aller Merkmale und der objektiven Beschaffenheit des jeweiligen Fahrzeugs zu erfolgen hat und zwar selbst dann, wenn es sich bei dem Fahrzeug um ein Mehrzweckfahrzeug handelt, das, wie im Streitfall, außer dem Fahrersitz über nicht mehr als sechs Sitzplätze verfügt und das zudem die Bedingung der Lastenformel P - (M + N x 68) > N x 68 erfüllt (…BFH-Beschluss vom 23. Februar 2007 IX B 222/06, BFH/NV 2007, 1351; BFH-Beschluss vom 13. April 2007 IX B 14/07, BFH/NV 2007, 1352).
• FG Saarland, 07.11.2007 - 2 V 1447/07

  Besteuerung von Wohnmobilen ab 1. Mai 2005

  Auszug aus FG Niedersachsen, 05.06.2008 - 14 K 240/05

  Hinzu kommt, dass es dem Kläger auch möglich gewesen wäre, sich rechtzeitig darauf einzustellen, da auch in den Medien vor bzw. mit In-Kraft-treten der Änderung der Strassenverkehrszulassungsordnung auf die höhere Besteuerung für Kombinationskraftfahrzeuge und schwere Geländewagen hingewiesen wurde, so z.B. im WDR Fernsehen in der Sendung "Service-Zeit Verkehr" am 12. April 2005 und in der Sendung "markt" am 2. Mai 2005 (vgl. Beschluss des Finanzgerichts des Saarlandes vom 7. November 2007 2 V 1447/07, [...]).
• BFH, 05.05.1998 - VII R 104/97

  Lkw-Begriff im Kfz-Steuerrecht
• BFH, 29.04.1997 - VII R 1/97

  Steuerbescheide, in denen in Lkw umgebaute Pkw als Lkw besteuert werden, können …
• BFH, 29.10.1997 - X R 37/95

  Bekanntgabe eines Änderungsbescheids im Klageverfahren
• BFH, 31.03.1998 - VII R 116/97

  Kombinationskraftwagen als Lkw
• FG Köln, 13.09.2007 - 6 K 2378/05

  Wegfall der Kraftfahrzeugsteuervergünstigung für schwere Geländewagen zum …
• BFH, 18.03.2008 - II B 94/07

  Abgrenzung eines PKW von anderen Fahrzeugen - Kraftomnibus - LKW - Anzahl der …
• BFH, 05.05.1994 - VI R 98/93

  Während Klageverfahren ergehender Änderungsbescheid ist i. d. R. dem …
• BFH, 25.10.2006 - VII B 263/06

  Kfz-steuerrechtliche Einstufung von Fahrzeugen
• FG Schleswig-Holstein, 23.01.2008 - 3 V 119/07

  Aussetzung der Vollziehung - Kraftfahrzeugsteuerbescheidänderungen können im …
• BFH, 25.03.1999 - VII B 294/98

  KraftStG; rückwirkende Neufestsetzung

• BFH, 10.06.2019 - III R 47/18

  Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Krankenbeförderung; Endbescheid im …

  Zwar ersetzt ein solcher Endbescheid nicht die bisherige Steuerfestsetzung in vollem Umfang; er tritt jedoch für den letzten Entrichtungszeitraum an dessen Stelle (Niedersächsisches FG, Urteil vom 5. Juni 2008 - 14 K 240/05, juris; FG München, Urteile vom 12. März 2003 - 4 K 4462/02, juris; vom 20. Februar 2002 - 4 K 5095/00, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2002, 870, und vom 22. Mai 1996 - 4 K 3739/94, EFG 1997, 294; Strodthoff, Kraftfahrzeugsteuergesetz, § 12 Rz 16).
• FG Baden-Württemberg, 04.05.2006 - 14 K 29/04

  Rückforderung eines abgetretenen Steuererstattungsanspruchs vom Zessionar

  In der mündlichen Verhandlung am 15. September 2005 hatte der Senat auf Antrag der Kläger das Verfahren im Hinblick auf die zwischenzeitlich unter dem Aktenzeichen 14 K 240/05 gegen das Finanzamt erhobene Klage wegen Akteneinsicht nach § 74 FGO ausgesetzt.

  Ergänzend ist schließlich auf die Beschwerdeentscheidung des Bundesfinanzhofs und das Urteil im Verfahren 14 K 240/05 vom heutigen Tage zu verweisen.