Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Kindergeldzahlung an einen freizügigkeitsberechtigten Ausländer: Probearbeitsverhältnis als Erwerbstätigkeit im Sinne von § 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b EStG

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gewährung von Kindergeld an einen sich aufgrund einer Aufenthaltserlaubnis in Deutschland aufhaltenden libanesischen Staatsangehörigen

• Informationsverbund Asyl und Migration

  EStG § 62 Abs. 2 Nr. 2 c, EStG § 62 Abs. 2 Nr. 3, AufenthG § 23a
  Kindergeld, Probearbeitsverhältnis, Arbeitgeber, Arbeitsverhältnis, Weisungsrecht, Weisungsrecht des Arbeitgebers, Eingliederung, Eingliederung in den Betrieb, Beschäftigungsverhältnis, Arbeitsvertrag

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kindergeldberechtigung eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers während eines Probearbeitsverhältnisses

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Kindergeldberechtigung eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers während eines Probearbeitsverhältnisses

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Kindergeldzahlung an einen freizügigkeitsberechtigten Ausländer im Probearbeitsverhältnis

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerfG, 06.07.2004 - 1 BvL 4/97

  Kindergeld an Ausländer

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 10.10.2012 - 14 K 4711/10

  Das dagegen geführte Rechtsbehelfsverfahren, das im Hinblick auf eine auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 6. Juli 2004 1 BvL 4/97, 5/97 und 6/97 zu ergehende Regelung vom 19. Januar 2006 - 1. Januar 2010 ruhte, blieb erfolglos (s. Einspruchsentscheidung vom 25. November 2010).
• LSG Hessen, 30.09.2011 - L 9 U 46/10

  Gesetzliche Unfallversicherung - Zugunstenverfahren gem § 44 SGB 10 - …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 10.10.2012 - 14 K 4711/10

  Es kommt deshalb für das Vorliegen einer Beschäftigung nicht auf den Abschluss eines wirksamen Arbeitsvertrags, sondern ausschließlich darauf an, ob eine Tätigkeit für einen Dritten aufgenommen und die Verfügungsgewalt des Unternehmers über die Arbeitskraft des Beschäftigten hergestellt wurde (Urteil des Hessischen Landessozialgerichts - LSG - vom 30. September 2011 L 9 U 46/10, juris - zur Schwarzarbeit).
• LSG Hamburg, 31.01.2012 - L 3 U 21/11

  Unfallversicherung, gesetzliche - Probearbeitsverhältnis

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 10.10.2012 - 14 K 4711/10

  Denn auch insoweit verfügt der Arbeitgeber - allerdings meist unentgeltlich - mit Einwilligung des zur Probe Arbeitenden über dessen Arbeitskraft (Urteil des LSG Hamburg vom 31. Januar 2012 L 3 U 21/11, juris).
• BVerfG, 10.07.2012 - 1 BvL 2/10

  Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 10.10.2012 - 14 K 4711/10

  Wegen der o.a. Ausführungen unter Buchst. a kann es dahingestellt bleiben, dass das BVerfG mit Beschluss vom 10. Juli 2012 1 BvL 2/10 - 1 BvL 4/10 und 1 BvL 3/11 (Bundesgesetzblatt - BGBl - I 2012, 1898) entschieden hat, dass der Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger, denen der Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen erlaubt ist und die keines der in § 1 Abs. 6 Nr. 3 Buchst. b Bundeserziehungsgeldgesetz 2006 (BErzGG) und § 1 Abs. 7 Nr. 3 Bundeselterngeld- und -Elternzeitgesetz (BEEG) genannten Merkmale der Arbeitsmarktintegration erfüllen, vom Bundeserziehungsgeld und vom Bundeselterngeld gegen Art. 3 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 3 Satz 1 Grundgesetz (GG) verstößt.