Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 43 VwGO, Art 16 EGV 178/2002, § 11 Abs 1 S 2 Nr 1 LFGB, § 15 LFGB, § 4 LMKV
  Irreführende Bezeichnung auf Fleischerzeugnis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

• berlin.de (Pressemitteilung)

  Hähnchen-Kebab muss Biss haben

• Verwaltungsgericht Berlin (Pressemitteilung)

  Hähnchen-Kebab muss Biss haben

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Werberecht: Verbraucher erwartet bei Hähnchen-Kebap gewachsenes Fleisch

 
• lawblog.de (Kurzinformation)

  Mehr Bratwurst als Hähnchen

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Hähnchen-Kebap muss aus Hähnchenfleisch-Scheiben und nicht aus Hackfleisch bestehen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Hähnchen-Kebab aus fein zerkleinertem Fleisch

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Döner-Urteil: Hähnchen-Kebab ohne Biss?

• lto.de (Kurzinformation)

  Zu Dönerfleisch - Hähnchen-Kebab darf nicht "schwammig im Biss" sein

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Hähnchen-Kebab darf nicht "schwammig im Biss" sein

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  "Hähnchen-Kebab" nur "mit Biss"

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Hähnchen-Kebab darf nicht "schwammig im Biss" sein

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Hähnchen-Kebab muss Biss haben

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Hähnchen-Kebab muss Biss haben

• 123recht.net (Pressemeldung, 13.09.2012)

  Hähnchen-Kebab muss aus gewachsenem Fleisch sein // Zerkleinertes Geflügel nicht zulässig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bezeichnung Hähnchen-Kebab irreführend

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Hähnchen-Kebab darf nicht labbrig sein

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Hähnchen-Kebab muss Biss haben - Hersteller von Fertiggerichten darf sein Produkt nicht mehr als "Hähnchen-Kebab" bezeichnen

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• EuGH, 16.07.1998 - C-210/96

  BEI DER BEURTEILUNG, OB EINE ANGABE AUF EINER LEBENSMITTELVERPACKUNG IRREFÜHREND …

  Auszug aus VG Berlin, 12.09.2012 - 14 K 48.11

  Bei der Beurteilung, ob die betreffende Bezeichnung des Lebensmittels geeignet ist, den Käufer unter Verstoß gegen § 11 Abs. 1 Satz 1 LFGB und gegen die dieser Norm zugrundeliegende gemeinschaftsrechtliche Bestimmung in Art. 2 Abs. 1 Buchst. a, i der Richtlinie 2000/13/EG - der sogenannten Etikettierungsrichtlinie - irrezuführen, ist darauf abzustellen, wie ein durchschnittlich informierter, aufmerksamer und verständiger Durchschnittsverbraucher die Bezeichnung wahrscheinlich auffassen wird (vgl. etwa EuGH, Urteil vom 16. Juli 1998 - C-210/96, juris Rdnr. 37; BVerwG…, Beschluss vom 18. Oktober 2000 - 1 B 45.00 -, juris Rdnr. 4).
• BVerwG, 11.07.2012 - 3 B 79.11

  Klärungsbedürftigkeit der ausschließlichen Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der …

  Auszug aus VG Berlin, 12.09.2012 - 14 K 48.11

  Auf die von der Klägerin behauptete Unvermeidbarkeit dieser Prozedur kommt es nicht an, solange die Verbraucher hinsichtlich der industriellen Fertigung von entsprechenden Tiefkühlgerichten nicht hinreichend aufgeklärt sind (vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 5. April 2011 - 3 B 79/11, juris, Rdnr. 6,7).
• BVerwG, 23.05.2002 - 3 C 28.01

  Weinüberwachung; Probenahme zur Weinüberwachung; Mitteilung des …

  Auszug aus VG Berlin, 12.09.2012 - 14 K 48.11

  In das unmittelbar zwischen der Behörde und dem Endverkäufer bestehende Lebensmittelüberwachungsverhältnis ist jedoch immer auch der Hersteller einbezogen, so dass insoweit von einem mehrpoligen Verwaltungsrechtsverhältnis zu sprechen ist (vgl. Urteil der Kammer vom 10. April 2003 - VG 14 A 464.99 -, Urteilsumdruck S. 6 und 7; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Mai 2002 - BVerwG 3 C 28.01 -, juris Rdnr. 20; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 3. April 2001 - 7 A 11413/00 -, juris Rdnr. 46).

 
• BVerwG, 18.10.2000 - 1 B 45.00

  Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen - Grundsätzliche …

  Auszug aus VG Berlin, 12.09.2012 - 14 K 48.11

  Bei der Beurteilung, ob die betreffende Bezeichnung des Lebensmittels geeignet ist, den Käufer unter Verstoß gegen § 11 Abs. 1 Satz 1 LFGB und gegen die dieser Norm zugrundeliegende gemeinschaftsrechtliche Bestimmung in Art. 2 Abs. 1 Buchst. a, i der Richtlinie 2000/13/EG - der sogenannten Etikettierungsrichtlinie - irrezuführen, ist darauf abzustellen, wie ein durchschnittlich informierter, aufmerksamer und verständiger Durchschnittsverbraucher die Bezeichnung wahrscheinlich auffassen wird (vgl. etwa EuGH…, Urteil vom 16. Juli 1998 - C-210/96, juris Rdnr. 37; BVerwG, Beschluss vom 18. Oktober 2000 - 1 B 45.00 -, juris Rdnr. 4).
• VGH Hessen, 17.12.1985 - 9 UE 2162/85

  Zur Konkretisierung eines Rechtsverhältnisses im Sinne von VwGO § 43 Abs 1: …

  Auszug aus VG Berlin, 12.09.2012 - 14 K 48.11

  Ihr ist nach ständiger Rechtsprechung (vgl. schon VGH Kassel, Urteil vom 17. Dezember 1985 - 9 UE 2162/85 -, juris Rdnr. 53 ff. m. w. N.) ein berechtigtes Interesse daran einzuräumen, ihre Mitarbeiter nicht ohne zureichenden Grund wegen Verstoßes gegen das Lebensmittelrecht einem Straf- oder Bußgeldverfahren ausgesetzt zu sehen.
• OVG Rheinland-Pfalz, 03.04.2001 - 7 A 11413/00

  Auszug aus VG Berlin, 12.09.2012 - 14 K 48.11

  In das unmittelbar zwischen der Behörde und dem Endverkäufer bestehende Lebensmittelüberwachungsverhältnis ist jedoch immer auch der Hersteller einbezogen, so dass insoweit von einem mehrpoligen Verwaltungsrechtsverhältnis zu sprechen ist (vgl. Urteil der Kammer vom 10. April 2003 - VG 14 A 464.99 -, Urteilsumdruck S. 6 und 7;… Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Mai 2002 - BVerwG 3 C 28.01 -, juris Rdnr. 20; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 3. April 2001 - 7 A 11413/00 -, juris Rdnr. 46).
• VG Berlin, 10.04.2003 - 14 A 464.99

  Auszug aus VG Berlin, 12.09.2012 - 14 K 48.11

  In das unmittelbar zwischen der Behörde und dem Endverkäufer bestehende Lebensmittelüberwachungsverhältnis ist jedoch immer auch der Hersteller einbezogen, so dass insoweit von einem mehrpoligen Verwaltungsrechtsverhältnis zu sprechen ist (vgl. Urteil der Kammer vom 10. April 2003 - VG 14 A 464.99 -, Urteilsumdruck S. 6 und 7;… Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Mai 2002 - BVerwG 3 C 28.01 -, juris Rdnr. 20; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 3. April 2001 - 7 A 11413/00 -, juris Rdnr. 46).

• VG Karlsruhe, 15.11.2023 - 3 K 4158/21

  Weitergabe lebensmittelinformationsrechtlicher Gutachten durch eine …

  Dementsprechend geht auch die Rechtsprechung davon aus, dass im Falle der lebensmittelrechtlichen Probenahme eines Produktes bei einem Händler ein mehrpoliges Verwaltungsrechtsverhältnis entsteht, das neben der Behörde und dem Händler, bei dem die jeweilige Probe genommen wird, auch den Hersteller der Probe beinhaltet (vgl. etwa VG Berlin, Urteil vom 12.09.2012 - 14 K 48.11 -, juris Rn. 24 m. w. N.).