Rechtsprechung
| LG Würzburg, 28.10.2008 - 14 O 1631/08 |
Kurzfassungen/Presse (6)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§ 8 Abs. 4 UWG
Zur Rechtsmissbräuchlichkeit der Abmahnung bei Scheingeschäftstätigkeit - shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Rechtsmissbrauch einer 4 Monate alten Limited
- internetrecht-freising.de (Kurzinformation und Auszüge)
Rechtsmissbrauch bei Abmahnung: Umfassende Abmahntätigkeit kurz nach Gründung eines Unternehmens
- anwalt24.de (Kurzinformation und Auszüge)
Abmahnung: Rechtsmissbrauch bei einer vier Monate alten Ltd.
- anwalt24.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Rechtsmissbräuchliche Abmahnserie webdiscount4you.ltd
- 123recht.net (Kurzinformation und Auszüge)
Rechtsmissbrauch bei einer vier Monate alten Ltd.
Besprechungen u.ä. (2)
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Rechtsmissbrauch einer 4 Monate alten Limited
- anwalt24.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Rechtsmissbräuchliche Abmahnserie webdiscount4you.ltd
Verfahrensgang
- LG Würzburg, 21.10.2008 - 14 O 1631/08
- LG Würzburg, 28.10.2008 - 14 O 1631/08
Papierfundstellen
- MMR 2009, 200
Rechtsprechung
| LG Würzburg, 21.10.2008 - 14 O 1631/08 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Wettbewerbsverstoß: Rechtsmissbräuchlichkeit von Abmahnungen eines Online-Shops
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Missbräuchliche Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs bei sachfremden Zielen; Unterlassung des Vertriebs und Verkaufs von Tierbedarfsartikeln über eine Internethandelsplattform; Erhöhung der Prozesskosten als beherrschendes Motiv einer ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwalt.de (Kurzinformation und Auszüge)
Nach rechtsmissbräuchlicher Abmahnung: Anwalt muss Schadensersatz zahlen
Verfahrensgang
- LG Würzburg, 21.10.2008 - 14 O 1631/08
- LG Würzburg, 28.10.2008 - 14 O 1631/08
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 05.10.2000 - I ZR 237/98
Vielfachabmahner - Mißbräuchliche Rechtsausübung
Auszug aus LG Würzburg, 21.10.2008 - 14 O 1631/08
Diese missbräuchliche Geltendmachung liegt insbesondere dann vor, wenn sachfremde Ziele - wie das Interesse, den Gegner durch möglichst hohe Prozesskosten zu belasten - als die eigentliche Triebfeder und das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung erscheinen (vgl. BGH vom 5.10.2000, I ZR 237/98). - LG Marburg, 09.09.2008 - 2 O 252/08
Glaubhaftmachung der Stellung als Mitbewerber durch die Eröffnung eines …
Auszug aus LG Würzburg, 21.10.2008 - 14 O 1631/08
Ferner ergibt sich aus dem vorgelegten Hauptverhandlungsprotokoll vor dem Landgericht Marburg, Az. 2 O 252/08 (Bl. 29 ff. d. A.), dass bis zum Zeitpunkt der dortigen mündlichen Verhandlung am 9.9.2008 ca. 20 Abmahnungen von der Verfügungsklägerin erstellt worden sind.
- AG Berlin-Charlottenburg, 13.11.2009 - 238 C 171/09
Rechtsmissbräuchliche Abmahnung durch kollusiv mit seinem Mandanten …
Für die Sittenwidrigkeit spricht vorliegend schon, dass der geltend gemachte Unterlassungsanspruch gemäß §§ 8 Abs. 1, 3, 4 Nr. 11 UWG im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG rechtsmissbräuchläch war, Das Gericht schließt sich insoweit den Rechtsansichten und Feststellungen des Landgerichts Marburg in dem Urteil vom 09.09.2008, Geschäfts-Nr. 2 O 252/08, und des Landgerichts Würzburg in dem Urteil vom 21.10.2008, Aktenzeichen 14 0 1631/08, an.