Rechtsprechung
| LAG Baden-Württemberg, 02.07.2013 - 14 Sa 22/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- arbeitsrechtsiegen.de
Steuerliche Nachteile - Hinweispflicht des Arbeitgebers gegenüber Arbeitnehmer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Mannheim, 06.12.2012 - 5 Ca 392/12
- LAG Baden-Württemberg, 02.07.2013 - 14 Sa 22/13
- BAG, 13.11.2014 - 8 AZR 817/13
- BAG, 14.01.2015 - 8 AZR 817/13
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 24.09.2009 - 8 AZR 444/08
Schadensersatz - Pflicht zur Wahrung der Interessen der Arbeitnehmer
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 02.07.2013 - 14 Sa 22/13
Weitergehende Hinweispflichten ergeben sich nur in den Bereichen, in denen der Arbeitnehmer regelmäßig nicht hinreichend über seine Rechte informiert ist, der Arbeitgeber aber über die notwendigen Kenntnisse verfügt, etwa bei der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst (vgl. BAG, Urteil vom 26.08.1993 - 2 AZR 376/93, Urteil vom 24.09.2009 - 8 AZR 444/08). - BAG, 26.08.1993 - 2 AZR 376/93
Mitbestimmung des Personalrats nur auf Antrag; Hinweispflichten des Arbeitgebers
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 02.07.2013 - 14 Sa 22/13
Weitergehende Hinweispflichten ergeben sich nur in den Bereichen, in denen der Arbeitnehmer regelmäßig nicht hinreichend über seine Rechte informiert ist, der Arbeitgeber aber über die notwendigen Kenntnisse verfügt, etwa bei der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst (vgl. BAG, Urteil vom 26.08.1993 - 2 AZR 376/93, Urteil vom 24.09.2009 - 8 AZR 444/08).
- BFH, 25.04.2018 - VI R 34/16
Schadensersatz wegen überhöhter Einkommensteuerfestsetzung kein Arbeitslohn
Der Senat weist insoweit auch auf die Urteile des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz vom 26. November 2014 4 Sa 395/14 und des LAG Baden-Württemberg vom 2. Juli 2013 14 Sa 22/13 (Revision zurückgewiesen durch Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 13. November 2014 8 AZR 817/13, Deutsches Steuerrecht 2015, 433) hin. - BAG, 13.11.2014 - 8 AZR 817/13
Schadensersatz wegen unterlassener Pauschalbesteuerung - Aufklärungs- und …
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 2. Juli 2013 - 14 Sa 22/13 - wird zurückgewiesen. - FG Nürnberg, 16.10.2014 - 6 K 178/13
Unzulässigkeit des Wechsels von der Regelversteuerung zur Pauschalversteuerung …
Auch wenn die Wahl den Arbeitnehmer betrifft, scheitert die Ausübung des Wahlrechts - anders als der Klägervertreter vorträgt - nicht an einer fehlenden Aufklärung des Arbeitnehmers (vgl. auch Urteil des LAG Baden-Württemberg vom 02.07.2013, 14 Sa 22/13, über juris, mit weiterer Begründung).