Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 27.10.2011 - 14 U 78/11   

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https://dejure.org/2011,45899
OLG Hamburg, 27.10.2011 - 14 U 78/11 (https://dejure.org/2011,45899)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 27.10.2011 - 14 U 78/11 (https://dejure.org/2011,45899)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 27. Oktober 2011 - 14 U 78/11 (https://dejure.org/2011,45899)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Führt unechte Verflechtung zum Provisionsausfall des Maklers?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Provisionsverlust durch Verflechtung des Maklers? (IMR 2012, 252)

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 01.04.1992 - IV ZR 154/91

    Bestimmung der Maklertätigkeit oder Tätigkeit als Handelsvertreter bei einer

    Auszug aus OLG Hamburg, 27.10.2011 - 14 U 78/11
    Zunächst einmal ist mit der Entscheidung BGH v. 1.4.92, IV ZR 154/91 grundsätzlich geklärt, dass ein Alleinauftrag mit entsprechender Tätigkeitspflicht für sich genommen nicht zu einer provisionsschädlichen unechten Verflechtung mit einer Vertragspartei führt.

    Es fehlt in diesen Fällen an einer verbindlichen Festlegung auf das Interesse des Vermieters, wie sie etwa beim Handelsvertreter in der Weisungsgebundenheit oder bei dem mit der Vertragsangelegenheit betrauten und zugleich als Makler tätigen Mitarbeiter des Vermieters anzunehmen wäre, vgl. etwa BGH v. 1.4.92, IV ZR 154/91; v. 12.3.98, III ZR 14/97.

    Zu einem institutionalisierten und provisionsschädlichem Gleichlauf im Willensbildungsprozess von Vermieter und Makler (vgl. dazu etwa BGH v. 1.4.92 a. a. O.) kam es daher nicht.

  • BGH, 12.03.1998 - III ZR 14/97

    Anspruch des Maklers aus dem Grundstückskaufvertrag; Einwand der Verflechtung des

    Auszug aus OLG Hamburg, 27.10.2011 - 14 U 78/11
    Es fehlt in diesen Fällen an einer verbindlichen Festlegung auf das Interesse des Vermieters, wie sie etwa beim Handelsvertreter in der Weisungsgebundenheit oder bei dem mit der Vertragsangelegenheit betrauten und zugleich als Makler tätigen Mitarbeiter des Vermieters anzunehmen wäre, vgl. etwa BGH v. 1.4.92, IV ZR 154/91; v. 12.3.98, III ZR 14/97.
  • BGH, 24.06.1981 - IVa ZR 159/80

    Anspruch auf Auszahlung der in einem Maklervertrag vereinbarten Provision -

    Auszug aus OLG Hamburg, 27.10.2011 - 14 U 78/11
    Erforderlich ist vielmehr eine auf Dauer angelegte rechtliche Verpflichtung des Maklers auf das Interesse des Vertragsgegners, vgl. nur BGH NJW 81, 2293; Staudinger-Reuter, 10. Aufl., §§ 652, 653 Rdnr. 160. Vor diesem Hintergrund sind die Ausführungen der Berufung zu der wirtschaftlichen Abhängigkeit der Beklagten von der Vermieterin nicht entscheidungserheblich.
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 23.11.2011 - 14 U 78/11   

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https://dejure.org/2011,44629
OLG Hamburg, 23.11.2011 - 14 U 78/11 (https://dejure.org/2011,44629)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 23.11.2011 - 14 U 78/11 (https://dejure.org/2011,44629)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 23. November 2011 - 14 U 78/11 (https://dejure.org/2011,44629)
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   LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2013 - L 14 U 78/11   

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LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2013 - L 14 U 78/11 (https://dejure.org/2013,102966)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 23.10.2013 - L 14 U 78/11 (https://dejure.org/2013,102966)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 23. Oktober 2013 - L 14 U 78/11 (https://dejure.org/2013,102966)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BSG, 15.12.1999 - B 9 V 12/99 R

    Keine Änderung von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen sozialrechtlichen

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2013 - L 14 U 78/11
    Nach der einschlägigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts - BSG - (SozR 3-1200 § 14 Nr. 28) lässt sich selbst im Falle einer Pflichtverletzung eines Sozialleistungsträgers durch Amtshandlungen dieses Trägers im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruches keine Änderung von Pfändungs- und Überweisungsverfügungen fingieren.
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