Rechtsprechung
| AG Baden-Baden, 02.10.2019 - 14 OWi 264/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- IWW
- bussgeldsiegen.de
VKS-Abstandsmessung - Anspruch auf unkomprimiertes Original-Video
- Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)
VKS-Abstandsmessung: Behörde muss unkomprimiertes Original-Video vorlegen
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Karlsruhe, 16.07.2019 - 1 Rb 10 Ss 291/19
Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Pflicht der Verwaltungsbehörde …
Auszug aus AG Baden-Baden, 02.10.2019 - 14 OWi 264/19
Im Bußgeldverfahren bedeuten diese Grundsätze, dass aus dem Prinzip der Waffengleichheit schon gegenüber der Verwaltungsbehörde das Recht des Betroffenen besteht, Einsicht in die nicht bei den Akten befindlichen (existierenden weiteren) amtlichen, zur Überprüfung der Messung erforderlichen Messunterlagen nehmen zu können, um diese mit Hilfe eines privaten Sachverständigen auswerten und auf mögliche Messfehler hin überprüfen zu können, ohne dass bereits konkrete Anhaltspunkte - bei sogenannten standardisierten Messverfahren - für Messfehler vorliegen oder vom Betroffenen vorgetragen worden sind (vgl. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 16.07.2019 -1 Rb 10 Ss 291/19- Rn. 27- juris).Dieser Anspruch besteht auch bereits im Vorverfahren (vgl. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 16.07.2019 aaO, Rn. 28).
Datenschutzrechtliche Bedenken gegen die Übersendung von Messunterlagen stehen dem nicht entgegen (vgl. OLG Karlsruhe, Besch. v. 16.07.2019 aaO, Rn. 28).