Rechtsprechung
| EuGH, 15.10.1969 - 14/69 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Judicialis
Verordnung Nr. 160/66 EWG Art. 16 Abs. 1; ; EWG-Vertrag Art. 177
- EU-Kommission
Markus & Walsh / Hauptzollamt Hamburg-Jonas
VERORDNUNG NR . 160/66/EWG DES RATES, ARTIKEL 16
LANDWIRTSCHAFT - VERARBEITUNGSERZEUGNISSE, DIE VOM VERTRAG NICHT BETROFFEN SIND - HANDELSREGELUNG - ZUCKERWAREN UND KAKAOHALTIGE LEBENSMITTELZUBEREITUNGEN - IM GATT KONSOLIDIERTER ZOLLSATZ - ZUSÄTZLICHE ABGABE DURCH DIE GEMEINSCHAFT EINBEGRIFFEN - EU-Kommission
Markus & Walsh / Hauptzollamt Hamburg-Jonas
- Wolters Kluwer
Einführung einer Handelsregelung für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse; Anforderungen an die Abgabe auf Zucker; Gewährleistung von Schutz gegenüber den weiterverarbeitenden Industrien der Mitgliedstaaten gegen die Einfuhr von Konkurrenzwaren aus ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
LANDWIRTSCHAFT - VERARBEITUNGSERZEUGNISSE, DIE VOM VERTRAG NICHT BETROFFEN SIND - HANDELSREGELUNG - ZUCKERWAREN UND KAKAOHALTIGE LEBENSMITTELZUBEREITUNGEN - IM GATT KONSOLIDIERTER ZOLLSATZ - ZUSÄTZLICHE ABGABE DURCH DIE GEMEINSCHAFT EINBEGRIFFEN - [VERORDNUNG NR. ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ...
- KG, 14.04.2009 - 9 U 3/08
Keine Beteiligung von Sendeunternehmen an Einnahmen aus Geräte- und …
Im Hinblick darauf werden die Erwägungsgründe regelmäßig auch vom EuGH zur systematisch-teleologischen Auslegung gemeinschaftsrechtlicher Rechtsakte herangezogen (vgl. etwa EuGH, Urt. v. 15.10.1969 - C-14/69, Markus & Walsh, Tz. 8 ff.;… Urt. v. 15.5.1997 - C-355/95, TWD, Tz. 4;… Urt. v. 4.10.2007 - C-429/05, Rampion, Tz. 59), was auch im vorliegenden Fall unverzichtbar erscheint.
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Rechtsprechung
| FG Bremen, 12.12.1969 - I 14/69 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
| FG Berlin, 23.01.1973 - V 14/69 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 18.09.1969 - 14/69 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- EU-Kommission
Markus & Walsh gegen Hauptzollamt Hamburg-Jonas.
- EU-Kommission
Markus & Walsh gegen Hauptzollamt Hamburg-Jonas.
Verfahrensgang
- FG Hamburg, 12.03.1969 - IV 131/68
- Generalanwalt beim EuGH, 18.09.1969 - 14/69
- EuGH, 15.10.1969 - 14/69
- FG Hamburg - IV 131/68 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
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