Rechtsprechung
| LG Köln, 12.11.1991 - 14/91 |
Verfahrensgang
- LG Köln, 12.11.1991 - 14/91
- LG Köln, 12.11.1991 - 25 O 14/91
- OLG Köln, 17.06.1992 - 27 U 161/91
Wird zitiert von ... (5)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2013 - 5 A 1293/11
Kein Anspruch eines Journalisten auf Fotografieren bei Opernpremieren
Rn. 50 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. März 1966 - 1 B 18.65 -, DVBl. 1966, 575, 576; OLG Stuttgart, Beschluss vom 19. Dezember 1991 - 4 V As 14/91 -, AfP 1992, 291, 292; Burkhardt, in: Löffler, a. a. O., § 4 Rn. 80. - FG Köln, 22.09.2005 - 10 K 1880/05
Niedrigerer Einkommensteuertarif nach dem Strafbefreiungserklärungsgesetz auch …
Dies zeigt sich beispielhaft an dem Erlass des nordrhein-westfälischen Finanzministeriums vom 6. Juli 1996 (S 1505 - 14 - VC, NJW 1997, 2374), betreffend die Intensivierung der Ausfertigung von Kontrollmitteilungen bei Betriebsprüfungen von Kreditinstituten, dessen grundlegende Aussagen durch ein BMF-Schreiben vom 12. Juni 1997 (IV A 4 - S 0130a - 14/91, zitiert nach Weyand, INF 1997, 554 FN 9) bestätigt wurden. - BFH, 11.02.2014 - IX R 10/12
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11. 02. 2014 IX R 46/12 - …
Die Erhebung einer durch das Zusammenwirken verschiedener Regelungen entstandenen Einkommensteuerschuld, der in Wirklichkeit keinerlei Zuwachs an Leistungskraft zugrunde liegt, verstößt gegen das für das gesamte Steuerrecht geltende Übermaßverbot und gegen das besonders das Einkommensteuerrecht beherrschende Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit (vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 22. Februar 1984 1 BvL 10/80, BVerfGE 66, 214, BStBl II 1984, 357, dort unter C.I.2., und vom 25. September 1992 2 BvL 5/91, 8/91 und 14/91, BVerfGE 87, 153, BStBl II 1993, 413; BFH-Urteil vom 26. Oktober 1994 X R 104/92, BFHE 176, 3, BStBl II 1995, 297). - EuGH, 21.01.1999 - C-150/97
Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
Die portugiesische Regierung übermittelte der Kommission Bestimmungen, die ihrer Meinung nach die Umsetzung der Richtlinie sicherstellten, nämlich - das Gesetz Nr. 11/87 vom 7. April 1987 (Rahmengesetz über die Umwelt), - das Decreto-Lei Nr. 186/90 vom 6. Juni 1990, - das Decreto regulamentar Nr. 38/90 vom 27. November 1990 und - das Decreto regulamentar Nr. 14/91/M vom 16. August 1991 mit den notwendigen Anpassungen für die Durchführung des Decreto-Lei Nr. 186/90 und des Decreto regulamentar Nr. 38/90 in der Region Madeira. - Generalanwalt beim EuGH, 26.02.1992 - C-246/90
Parma Handelsgesellschaft mbH gegen Hauptzollamt Bad Reichenhall. - Sauerkirschen …
(3) - Bekanntlich stellen die Erläuterungen zur Nomenklatur des GZT ein wichtiges Auslegungshilfsmittel dar, das ermöglicht, den Inhalt der verschiedenen Tarifnummern und -stellen näher zu bestimmen und zu erläutern (siehe zuletzt das Urteil vom 30. Januar 1992 in der Rechtssache 14/91, SuCrest, Slg. 1992, I-441, Randnr. 10).
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Rechtsprechung
| FG Bremen, 25.03.1993 - I 14/91 K |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- DB 1994, 71
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Rechtsprechung
| OVG Sachsen-Anhalt, 18.11.1991 - O 14/91 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
| OVG Sachsen-Anhalt, 17.10.1991 - M 14/91 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
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