Rechtsprechung
| BBerG Ärzte Tübingen, 15.11.1994 - 14/94 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (7)
- LG Leipzig, 22.01.1999 - 6 KLs 100 Js 36182/97
Gert Postel
Ärztliche Stellungnahme vom 23.01.1996 in dem Betreuungsverfahren des Amtsgerichts Grimma mit dem Aktenzeichen 4 XVII 14/94. - OLG Rostock, 23.03.1995 - II WsRH 35/94
Mitwirkung an der Ermordung von Zivilisten, KPdSU-Funktionären, Kriegsgefangenen …
Sie kann aber gleichwohl unter dem Gesichtspunkt der Unvereinbarkeit der zur Überprüfung gestellten Entscheidung mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung von Bedeutung sein (vgl. Beschluss des Senats vom 23.03.1994 - II WsRH 14/94 -).Voraussetzung dafür wäre eine Gesamtbewertung der angegriffenen Entscheidung mit dem Ergebnis, dass eine Willkürentscheidung vorliegt, weil sich gewichtige Zweifel an der materiellen Berechtigung des früheren Vorwurfs ergeben (vgl. dazu KG in VIZ 1993, 515 und VIZ 1994, 150; vgl. auch die Beschlüsse des Senats vom 11.03.1994 - II WsRH 23/94 -, 23.03.1994 - II WsRH 14/94 -, 29.06.1994 - II WsRH 59/94 -, 31.03.1994 - II WsRH 19/94 - und vom 04.05.1994 - II WsRH 39/94 -).
Fehlt es an diesen Erfordernissen, so steht eine derartige Verfahrensweise nach allgemeiner Ansicht dem Erfordernis der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens entgegen, denn die aufgezeigten verfahrensrechtlichen Anforderungen stehen im Dienste der richtigen Anwendung des sachlichen Rechts (vgl. Beschluss des Senats vom 23.03.1994 - II WsRH 14/94 - und vom 16.08.1993 - II WsRH 31/93).
- VG Karlsruhe, 27.08.2020 - 2 K 3203/20
Rechtsweg gegen Presseverlautbarungen der Polizei
Rn. 27 In Anwendung dieser Grundsätze dient die lediglich allgemeine Information der Öffentlichkeit und der Presse als deren Teil über - wie vorliegend - strafrechtlich relevante Ereignisse und über die Maßnahmen der Polizei in diesem Zusammenhang nicht der Erfüllung von Aufgaben der Strafrechtspflege im engen Sinne des § 23 Abs. 1 EGGVG (…ebenso für Beanstandungen von Presseerklärungen der Staatsanwaltschaft zu strafrechtlichen Ermittlungsverfahren BVerwG, Urt. v. 14.04.1988 - 3 C 65.85 -, NJW 1989, 412; Beschl. v. 06.02.1991 - 3 B 85.90 -, NJW 1992, 62; BGH, Beschl. v. 27.07.2017 - 2 Ars 188/15 -, juris m.w.N. auch zu den Oberlandesgerichten [vgl. z. B. OLG Stuttgart, Beschl. v. 21.06.2001 - 4 VAs 3/01 -, NJW 2001, 3797 und OLG Karlsruhe, Beschl. v. 14.12.1994 - VAs 14/94 -, NJW 1995, 899] und zu den Stimmen in der Rechtsliteratur [vgl. z. B. Kissel/Mayer, GVG, § 12 Rn. 129], die überwiegend eine andere Auffassung vertreten).
- BVerwG, 11.03.1998 - 2 WD 32.97
Disziplinargerichtliches Verfahren gegen einen Oberfeldwebel der Reserve wegen …
Das Amtsgericht Cottbus verurteilte ihn mit Urteil vom 23. September 1996 - 75 Ds 65 Js 14/94 -, rechtskräftig am selben Tage, wegen Betrugs in 32 Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 90 DM. - BVerwG, 31.03.1998 - 9 C 23.97
Anspruch auf Asyl und Abschiebungsschutz - Frage des Bestehens eines …
Das Berufungsgericht hat sich zur Begründung seiner abweichenden Auffassung auf das Urteil des 10. Senats des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 21. Januar 1997 - 10 L 1313/96 - berufen, mit dem sich dieser Senat der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg angeschlossen und auf dessen Urteile vom 15. Mai 1996 - A 13 S 14/94 - und vom 15. Oktober 1996 - A 16 S 1/96 - verwiesen hat. - EGMR - 5995/06
[ENG]
- EGMR, 31.05.2011 - 5995/06
SABANOVIC v. MONTENEGRO AND SERBIA
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