Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.1996 - 14 A 1278/91 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zweckentfremdungsgenehmigung; Versagung; Interesse am Erhalt von Wohnraum; Stadtzentrum; Ersatzraum
Verfahrensgang
- VG Köln, 10.01.1991 - 16 K 3887/89
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.1996 - 14 A 1278/91
Wird zitiert von ... (3)
- VG Berlin, 15.11.2017 - 6 K 594.17
Zweckentfremdung: Ersatzwohnraum darf berlinweit angeboten werden
Entscheidend ist nur, dass keine Wohnfläche verloren geht (vgl. zu einer Verdopplung der Wohnfläche OVG NRW, Urteil vom 4. Juni 1996 - 14 A 1278/91 -, juris Rn. 21 f. sowie Ziffer 16.4 AV-ZwVbG, der eine Unterschreitung der Wohnfläche bis zu 10 % im Ermessenswege gegen eine Ausgleichszahlung zulässt).Derartige Ziele muss der Beklagte insbesondere mit den Mitteln des Planungsrechts durchsetzen (vgl. OVG NRW, Urteil vom 4. Juni 1996 - 14 A 1278/91 -, juris Rn. 24 ff.; OVG Berlin…, Urteil vom 13. Juni 2002 - OVG 5 B 18.01 -, juris Rn. 41 und 54; differenzierend Hessischer VGH…, Urteil vom 20. September 2001 - 4 UE 1212/96 -, juris Rn. 34).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2020 - 14 A 4304/19
Vermietung von Wohnraum an "Medizintouristen" ist Zweckentfremdung!
Rn. 49 Vgl. zur Rechtslage unter Geltung des Zweckentfremdungsrechts nach Art. 6 § 1 des Gesetzes zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen OVG NRW, Urteil vom 4.6.1996 - 14 A 1278/91 -, juris, Rn. 24; die eigenständigen sozial- und wohnungspolitischen Zwecke betonen auch VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 26.1.2017 - 5 S 1791/16 -, juris, Rn. 23, und Hess. VGH. - OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.1996 - 14 A 1601/93
Zweckentfremdungsgenehmigung; Ersatzraum; Stadtbezirk; Versagung; Gewerbliche …
Eine Zweckentfremdungsgenehmigung darf nicht deshalb versagt werden, weil der Ersatzraum in einem anderen Stadtbezirk geschaffen wird (wie Urteil des Senats vom 04.06.1996 - 14 A 1278/91 -).
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