Rechtsprechung
| VG Berlin, 25.10.1984 - 14 A 134.83 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
§ 11 Abs. 1 AMVOB
Modernisierungszuschlag; Altbauwohnraum; Mietpreisbindung; Mietzinserhöhung; Wertverbesserungszuschlag; elektr. Steigeleitung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 14.05.1986 - 14 A 134/83 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OVG Niedersachsen, 04.09.2006 - 8 LA 97/06
Voraussetzungen für die Unwirksamkeit einer im Jahre 1936 ergangenen Abrundung …
Dem Verwaltungsgericht ist zwar darin zu folgen, dass es sich bei der 1936 durch den Kreisjägermeister gemäß § 6 RJG erfolgten "Grenzbegradigung" um eine damals wirksame Abrundungsverfügung (…vgl. nur Mitzschke/Schäfer, Kommentar zum Reichsjagdgesetz, 2. Aufl., 1939, § 6 RJG, Ziffer 1) gehandelt hat, die auch durch Inkrafttreten der §§ 7 und 8 BJagdG nicht unwirksam geworden ist (vgl. neben dem bereits vom Verwaltungsgericht zitierten Urt. des BVerwG v. 7.12.1995 dessen weiteres Urt. v. 18.4.1996 - 3 C 4/95 -, Buchholz 451.16 § 5 BJagdG Nr. 28, sowie die Urteile des OVG Lüneburg v. 9.10.1984 - 14 A 79/82 -, JE II Nr. 73, und v. 14.5.1986 - 14 A 134/83 -, JE II Nr. 90, LS 1;… Meyer-Ravenstein, Jagdrecht in Niedersachsen, § 5 BJagdG, Rn. 39, m. w. N.).Nur aus dem letztgenannten Grund hat das erkennende Gericht in dem vom Verwaltungsgericht angeführten Fall die Gegenstandslosigkeit einer altrechtlichen Verfügung angenommen (vgl. Urt. v. 9.10.1985 - 14 A 53/83 -, JE II Nr. 81, sowie ergänzend Urt. v. 14.5.1986, a.a.O.).
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