Rechtsprechung
| VG Schleswig, 15.04.2004 - 14 A 149/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 27.02.1963 - V C 105.61
Bemessung der Sozialhilfe für zwei Hilfsbedürftige in eheähnlicher Gemeinschaft …
Auszug aus VG Schleswig, 15.04.2004 - 14 A 149/03
Dem liegt der Grundsatz der Prozessökonomie zugrunde (BVerwGE 15, 306 (310); 57, 203 (211)).
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.10.2010 - 1 L 166/06
Heranziehung zu Vermessungsgebühren; Wechsel des Straßenbaulastträgers; private …
Rn. 52 Die im Tenor des Widerspruchsbescheids ferner erhobene Widerspruchsgebühr von 300 EUR konnte zutreffend auf § 15 Abs. 3 Satz 1 und § 15 Abs. 4 VwKostG M-V gestützt werden; sie erreicht bei Weitem nicht die Grenze von "einem Zehntel des angefochtenen Betrags", und auch sonst ist eine Rechtsverletzung zum Nachteil der Klägerin, die die Gebührenerhebung unabhängig von ihrer Zugehörigkeit zur Widerspruchsentscheidung in das Klageverfahren hat einbeziehen können (vgl. VG Schwerin, Gerichtsbesch. v. 14.10.1997 - 1 A 482/96 -, KStZ 1998, 29, m. zust. Anm. Eschenbach/Koch, KStZ 1998, 21 f.;… s. a. VG Meiningen, Beschl. v. 16.06.2006 - 8 E 325.06 Me -, juris Rn. 12 ff.; VG Schleswig, Urt. v. 15.04.2004 - 14 A 149/03 -, juris Rn. 23; jeweils m. w. Nachw.), nicht ersichtlich.
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