Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2005 - 14 A 1981/04 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit der Erhebung von Zweitwohnungssteuer für dauerhaft aufgestellte Campingwagen; Zulassung einer Berufung aufgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils; Erforderlichkeit einer ministeriellen Genehmigung der Zweitwohnungssteuersatzung ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Münster, 16.03.2004 - 9 K 2719/01
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2005 - 14 A 1981/04
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2001 - 14 A 2775/01
Anforderungen an die formelle Wirksamkeit einer kommunalen …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2005 - 14 A 1981/04
Rn. 13 Vgl. Beschluss des Senats vom 5. September 2001 - 14 A 2775/01 -.Rn. 20 Vgl. Beschluss des Senats vom 5. September 2001 - 14 A 2775/01 -.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2005 - 14 A 171/05
Erhebung von Zweitwohnungssteuer für einen dauerhaft abgestellten Campingwagen; …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2005 - 14 A 1981/04
Rn. 6 Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass die Begründung des Zulassungsantrages weitgehend dem Vortrag in dem Verfahren 14 A 957/03 (und ebenfalls 14 A 171/05) entspricht, die die Erhebung von Zweitwohnungssteuer für einen dauerhaft.
- VG Schleswig, 18.07.2024 - 4 A 10040/21
Campingstellplatzsteuer
Die Stellplatzsteuersatzung der Gemeinde ... stellt demgegenüber Zweitwohnungen und Stellplätze gerade nicht gleich, sondern enthält eigenständige Regelungen nur für die Besteuerung des Innehabens von Stellplätzen und trägt damit dem Umstand Rechnung, dass die Stellplatzsteuer kein Sonderfall der Zweitwohnungssteuer, sondern eine Steuer eigener Art ist (vgl. hierzu auch OVG Schleswig…, Beschluss vom 25. Januar 2006 - 2 KN 1/05 - juris Rn. 13; OVG Münster, Beschluss vom 10. Juni 2005 - 14 A 1981/04 - juris Rn. 17).Die Stellplatzsteuer ist deshalb - wie bereits ausgeführt - auch nicht lediglich ein Sonderfall der Zweitwohnungssteuer, sondern eine Steuer eigener Art (vgl. OVG Schleswig…, Beschluss vom 25. Januar 2006 - 2 KN 1/05 - juris Rn. 13 ff.;… Urteile vom 8. März 2018 - 2 LB 97/17 - juris Rn. 58 ff., und - 2 LB 98/17 - juris Rn. 64 ff.; OVG Münster, Beschluss vom 10. Juni 2005 - 14 A 1981/04 - juris Rn. 17).
Hierbei handelt es sich um eine in sich geschlossene Begriffsbestimmung, die deshalb auch nicht dahingehend verstanden werden kann, dass die Bezugnahme auf § 79 Abs. 1 BewG eine bloße Klarstellung beinhalten könnte, was der "Mietwert des steuerpflichtigen Stellplatzes" im Sinne des § 7 Abs. 1 ist (vgl. hierzu etwa OVG Münster, Beschluss vom 10. Juni 2005 - 14 A 1981/04 - juris Rn. 22).
- VG Aachen, 05.06.2024 - 9 K 1220/21
Zweitwohnungssteuer; Wohnwagen; Stellplatz; Aufwand; Gleichartigkeit
Rn. 33 Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 5. September 2001 - 14 A 2775/01 -, juris, Rn. 8, und vom 10. Juni 2005 - 14 A 1981/04 -, juris, Rn. 14; Schleswig-Holsteinisches OVG, Beschluss vom 25. Januar 2006 - 2 KN 1/05 -, juris, Rn. 6; Nds. OVG, Urteil vom 11. Juli 2007 - 9 LB 5/07 -, juris, Rn. 35.
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